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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Unpfändbarkeit

Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter Anerkennungsbetrag ist unpfändbar.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 13/05

Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens mit unpfändbaren Arbeitsmitteln eine Arbeit auf und erbringt steuerpflichtige Leistungen, zählt die hierfür geschuldete Umsatzsteuer nicht zu den Masseschulden.
BFH - 21.07.2005 - V R 5/04

Ein durch einen Anwaltsfehler entstandener Schaden ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Schuldner unpfändbar ist.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 255/00

Siehe auch: Schaden

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