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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Erfolgshonorar

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.
BGH - 25.09.2014 - 4 StR 586/13

Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49 b II BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.
OLG München - 10.05.2012 - 23 U 4635/11

Läßt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer Vergleichsgebühr versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar.
BGH - 23.04.2009 - IX ZR 167/07

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorares in Form einer prozentualen Beteiligung an der Entschädigung in einer Arzthaftungssache ist unzulässig.
OLG Saarbrücken - 03.05.2006 - 1 U 397/05

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorares ist mit den anwaltlichen Berufsregeln unvereinbar.
OLG Celle - 02.11.2004 - 3 U 250/04(A)

Mit der Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalt mit seinem Mandanten, in der die Fälligkeit des Honorares von der Zahlung des Prozeßgegners während eines laufenden Prozesses abhängt, läßt sich der Anwalt kein unzulässiges Erfolgshonorar versprechen.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 177/03

Ein gesetzlich unzulässiges Erfolgshonorar ist nur in der Höhe zurückzuzahlen, um das es die gesetzlichen Gebühren übersteigt.
BGH - 23.10.2003 - IX ZR 270/02

Hat ein Rechtsanwalt mit einem Erben vereinbart, dass sich für seine Tätigkeit bei der Nachlaßverteilung das Honorar an der Höhe des Erbteilsanspruchs orientiert, liegt damit kein unzulässiges Erfolgshonorar vor.
BGH - 29.04.2003 - IX ZR 138/02

Schließt ein von einem Rechtsanwalt beherrschtes Unternehmen mit einem Mandanten dieses Rechtsanwalts einen Prozeßfinanzierungsvertrag, liegt die unzulässige Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor.
KG - 05.11.2002 - 13 U 31/02


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