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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Insolvenz

Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.
BFH - 17.08.2016 - VII B 59/16

Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
BGH - 14.07.2016 - IX ZR 188-15

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
BGH - 14.04.2016 - IX ZR 161/15

Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen.
BGH - 07.04.2016 - IX ZR 216-14

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
BGH - 03.03.2016 - IX ZR 119/15

Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 127/14

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.
BGH - 06.02.2014 - IX ZR 53/13

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.
BGH - 06.06.2013 - IX ZR 204/12

Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.
BGH - 27.03.2012 - II ZR 171/10

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.
BGH - 06.10.2011 - IX ZB 114/11

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluß bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international unzuständig ist.
BGH - 15.11.2010 - NotZ 6/10

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozeßpartei durchgeführte Verhandlung hin, so ist es im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, da diese Partei nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, ohne das es darauf ankommt, ob dem Gericht bei Erlaß des Urteils die Insolvenzeröffnung bekannt war.
BGH - 27.01.2009 - XI ZR 519/07

Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet keine Unterbrechung des Rechtsstreits statt.
BGH - 11.12.2008 - IX ZB 232/08

Bei der Beauftragung mit der Beratung und Vertretung in einer Insolvenzangelegenheit ist der Rechtsberater verpflichtet, diejenige Lösung zu suchen, die vermeidbare Vermögensschäden vom Mandanten abwendet. Ein Rechtsberater, der die Beratung und Vertretung in einer solchen Sache übernommen hat, muß die Handlungsmöglichkeiten bei persönlicher Zahlungsunfähigkeit und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinem Mandanten besprechen.
OLG Naumburg - 17.01.2008 - 1 U 74/07

Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskotenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.
BGH - 22.03.2007 - IX ZB 94/06

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung, so ist ein gleichwohl erfolgter Verweisungsbeschluß an das Wohnsitzgericht des Bestatters für dieses Gericht nicht bindend.
OLG Celle - 05.09.2006 - 4 AR 60/06

Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Verfügung an die Beteiligten, sondern erst mit der Entstehung der Forderung. Liegt dieser Zeitpunkt im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Forderung nicht insolvenzfest; sie wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ipso iure unwirksam.
BFH - 12.04.2005 - VII R 7/03

Schuldnerberatungsstellen können den Gemeinschuldner im Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzrichter nicht vertreten.
BGH - 29.04.2004 - IX ZB 30/04

Die Regelvergütung des Konkursverwalters enthält Umsatzsteuer.
BGH - 20.11.2003 - IX ZB 469/02

Im Insolvenzverfahren des Anwalts kann der geschädigte Mandant abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsleistung der Haftpflichtversicherung des Anwalts verlangen.
OLG Koblenz - 10.10.2002 - 5 U 238/02

Ist eine juristische Person erkennbar dauerhaft insolvent und wendet sich wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen an einen Rechtsanwalt, muss dieser auf die Verpflichtung zum Insolvenzantrag hinweisen.
BGH - 26.10.2000 - IX ZR 289/99

Der Rechtsanwalt muss einen Gläubiger bei der Sicherungsvollstreckung auf das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit hinweisen, wenn ihm die schlechten finanziellen Verhältnisse des Schuldners bekannt sind.
BGH - 06.07.2000 - IX ZR 198/99


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