www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Reisekosten

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt". Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.
OLG Frankfurt - 20.12.2016 - 6 W 109/16

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.
OLG Celle - 07.06.2016 - 2 W 108/16

Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.
OLG Hamburg - 17.12.2015 - 8 W 123/15

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten.
OLG Celle - 22.06.2015 - 2 W 150/15

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.
BGH - 06.11.2014 - I ZB 38/14

Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind grundsätzlich nur nach dem Tarif der Economy-Class erstattungsfähig und nicht nach den Tarifen der Business-Class oder des jederzeit umbuchbaren Economy-Flex-Tickets.
OLG Zweibrücken - 06.05.2014 - 6 W 20/14

Eine Stromnetzbetreiberin kann in Verfahren gegen Anlagenbetreiber nach dem EEG die Kosten eines Anwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser über Spezialkenntnisse verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht. Ein Anwalt,der regelmäßig die Anlagenbetreiberseite vertritt, verfügt nicht zwangsläufig über vergleichbare Spezialkenntnisse wie ein Anwalt, der in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertritt.
OLG Nürnberg - 03.04.2014 - 5 W 262/14

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10%, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100% der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu.
OLG Celle - 20.03.2014 - 2 W 57/14

Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu.
OLG Celle - 20.03.2014 - 2 W 57/14

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten ist auf eine ex ante-Betrachtung abzustellen. Maßgeblich ist, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
BGH - 26.02.2014 - XII ZB 499/11

Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur dann, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Fluges in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind,sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Bei der Prüfung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Reisekosten sind allein die fiktiven Kosten bei einer Anreise mit der Bahn in der 1. Klasse maßgeblich. Bis zu dieser Höhe sind die dem Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten in jedem Fall zu erstatten, selbst wenn bei Buchung eines Tarifes der Economy-Class fiktive Kosten in geringerer Höhe entstanden wären.
OLG Brandenburg - 09.09.2013 - 6 W 77/13

Die Entscheidung eines Konzernunternehmens, einen für den Konzern tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigen zur beauftragen, begründet für sich genommen keine Verpflichtung der unterlegenen Partei, Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu erstatten.
LAG Berlin - 09.07.2013 - 17 Ta (Kost) 6009/13

Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt und diese die gesamten Regulierungsverhandlungen und auch den sonstigen vorgerichtlichen Schriftverkehr mit dem Versicherungsnehmer geführt hatte.
OLG Bamberg - 04.03.2013 - 1 W 12/13

Bei zulässiger Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen.
OLG Hamburg - 08.01.2013 - 4 W 138/12

Ist weder am Wohnort des Klägers noch am Gerichtsort ein entsprechender Fachanwalt ansässig, sind die Reisekosten und Tagegeld eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
AG Riedlingen - 20.12.2012 - 1 C 140/12

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Zu derartigen fiktiven Reisekosten gehören als sonstige Auslagen (Nr. 7006 RVG-VV) auch angemessene fiktive Übernachtungskosten. Die Ersatzfähigkeit von Übernachtungskosten orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 ZPO). Ein Reiseantritt (ab Wohnung des Rechtsanwalts) vor 06:00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar.
OLG Nürnberg - 13.12.2012 - 12 W 2180/12

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
BGH - 12.12.2012 - IV ZB 18/12

Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, einen am eigenem Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen.
LAG Hessen - 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

Die Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. Werden diese in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können Sie im Regelfall gemäß § 287 ZPO mit ca. 10% der Übernachtungskosten geschätzt werden.
OLG Düsseldorf - 28.05.2012 - 10 W 5/12

Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat in der Regel Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach dem Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
OLG München - 24.04.2012 - 11 W 627/12

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten
BGH - 08.03.2012 - IX ZB 174/10

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder ver-klagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.
BGH - 21.12.2011 - I ZB 47/09

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann.
BGH - 20.12.2011 - XI ZB 13/11

Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10 % der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können, kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte, dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozesverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen.
OLG Hamburg - 02.11.2011 - 8 W 71/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat.
BGH - 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

Das Landgericht geht von dem zutreffenden Ansatz aus, wonach bei der Beauftragung einer weder am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei ansässigen Anwalts entstanden wären. Von diesem inzwischen in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz ist jedoch in bestimmten Konstellationen abzuweichen, nämlich dann, wenn besondere Gründe es rechtfertigen, die Einschaltung eines an einem dritten Ort ansässigen Anwalts im Hinblick auf eine optimale Interessenvertretung als vernünftig anzusehen.
OLG Jena - 17.10.2011 - 9 W 488/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.
BGH - 13.09.2011 - VI ZB 9/10

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.
OLG Stuttgart - 20.05.2011 - 8 W 180/11

Nach gefestigter Rechtsprechung, kann eine Partei, die vor einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, ohne Kostennachteile zu erleiden, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort zugelassenen Anwalt beauftragen. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig.
OLG Thüringen - 09.05.2011 - 9 W 211/11

Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand klagt, mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt, so ist der hierdurch verursachte Mehraufwand gegenüber der Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwalts ausnahmsweise dann als notwendig i. S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Angelegenheit wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten die Hinzuziehung eines hierfür spezialisierten Rechtsanwaltes geboten erscheinen lässt und es für die Partei nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Klageerhebung an ihrem Gerichtsstand einen mit der Spezialmaterie vertrauten Anwalt zu finden.
OLG Naumburg - 30.07.2010 - 2 W 61/10

Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.
OLG Köln - 28.04.2010 - 17 W 60/10

Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der "Economy Class". Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, einen Billigflug zu nutzen. Bei nicht feststehendem Flugpreis in der "Economy Class" sind ihm fiktiv jedenfalls die bei Benutzung der ersten Klasse der Bahn anfallenden Kosten zuzüglich denen einer erforderlichen Übernachtung zu erstatten.
OLG Stuttgart - 10.03.2010 - 8 W 121/10

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit. Ein Reiseantritt vor 6.00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar. Die Partei und ihr Rechtsanwalt sind nicht gehalten, angemessene Flugkosten im Falle zusätzlich notwendig werdender Kosten einer Unterbringung durch besondere Anstrengungen - etwa einer deutlich längeren Bahnfahrt - wieder zu reduzieren.
OLG Hamburg - 03.03.2010 - 4 W 249/09

Bei der Anreise zu einem Gerichtstermin hat die Partei bei mehreren Möglichkeiten die kostengünstigste zu wählen. Bei einer Anreise mit dem Flugzeug bedeutet dies, daß die günstigste Fluglinie ausgewählt werden muß.
LAG Hamburg - 09.10.2009 - 1 Ta 10/09

Erteilt eine ausländische Partei einem ausländischen Verkehrsanwalt ein Mandat, ist dieser im Regelfall gehalten, einen inländischen Prozeßbevolllmächtigten am Sitz des Prozeßgerichts zu beauftragen. Reisekosten des inländischen Prozeßbevollmächtigten am dritten Ort sind nicht erstattungsfähig.
OLG Stuttgart - 05.02.2009 - 8 W 40/09

Fugreisekosten der Econmy-Class zu einem Gerichttermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen dem Kanzleisitz und dem Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.
OLG Saarbrücken - 09.01.2009 - 5 W 284/08

Selbst wenn es für Anwälte und ihre Mandanten in Patentrechtsstreitigkeiten üblich sein sollte, in der Business-Class eines Flugzeugs zu reisen, können die gegenüber der Economy-Class höheren Flugkosten nicht dem unterlegenen Prozeßgegner aufgebürdet werden.
OLG Düsseldorf - 17.12.2008 - 10 W 93/08

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere Reisekosten, nicht aber gesondert ein Verdienstausfall des Prozeßbevollmächtigten.
OLG Celle - 11.12.2008 - 2 W 271/08

Wird ein großes Versicherungsunternehmen von einem Versicherungsnehmer nicht an ihren Geschäftsort, sondern an einem anderen Gericht auf Zahlung in Anspruch genommen, sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen einen fingierten Schadensfall vermutet und die Angelegenheit deshalb von einer Spezialabteilung bearbeitet wurde, sodaß eine schriftliche Information eines beim Prozeßgericht ansässigen Rechtsanwalts ausreichend und zumutbar war.
OLG Celle - 24.10.2008 - 2 W 216/08

Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen oder eine qualifizierte Einrichtung, die in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen ist, einen nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes, zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozeßgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
BGH - 02.10.2008 - I ZB 96/07

Die Fahrtkosten eines Rechtsanwalts am sogenannten dritten Ort stellen notwendige Kosten der Rechtswahrnehmung dar (§ 91 Abs.1 ZPO), wenn ein besonderer Umstand die Beauftragung eines Rechtsanwalts am dritten Ort rechtfertigt.
LG Tübingen - 09.09.2008 - 2 O 374/05

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozeßbevollmächtigten sind regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozeßgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
BGH - 16.04.2008 - XII ZB 214/04

War die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten nicht erforderlich, so sind hierdurch entstandene Kosten nur in Höhe von maximal 100 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu erstatten.
OLG Oldenburg - 18.02.2008 - 5 W 8/08

Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten sind - in Höhe der Kosten für einen Flug in der Economy Class - erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten der Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Benutzung der Bahn (1. Wagenklasse) stehen; dies ist für einen Flug von München nach Frankfurt regelmäßig der Fall. Kosten für eine erforderliche Übernachtung in Frankfurt sind - jedenfalls außerhalb von Messezeiten - in Höhe von höchstens 170,-- € erstattungsfähig.
OLG Frankfurt - 11.02.2008 - 6 W 207/07

Die Partei kann Erstattung der Kosten einer Flugreise von ihrem Sitz an den Ort des Prozeßgerichts nur beanspruchen, wenn die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen. Dies ist bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig abzulehnen.
BGH - 13.12.2007 - IX ZR 112/05

Die erstattungsfähgen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung übersteigen.
BGH - 11.12.2007 - X ZB 21/07

Der Senat hält auch nach dem Wegfall des Lokalisationssystems an seiner Rechtsprechung fest, daß die durch die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts entstehenden Kosten nur ausnahmsweise erstattungsfähig sind.
OLG Nürnberg - 23.07.2007 - 3 W 1228/07

Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung beigeordnet, sind dessen Terminsreisekosten aus der Staatskasse zu vergüten.
OLG Celle - 20.03.2007 - 23 W 31/07

Eine vernünftige, kostenbewusste Partei, die Klage im eigenen Gerichtsstand erheben möchte, wird, wenn nicht besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen, einen Rechtsanwalt beauftragen, der entweder seine Kanzlei in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes oder am Gerichtsort selbst hat. Die Beauftragung eines solchen Rechtsanwalts empfiehlt sich in aller Regel nicht nur wegen der geringeren Kosten, sondern auch im Hinblick auf die erleichterte persönliche Unterrichtung und Beratung. Die unterlegene Partei muss grundsätzlich nur die Kosten tragen, die aus dem Auseinanderfallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder Wohnort einer Prozesspartei andererseits entstehen.
BGH - 22.02.2007 - VII ZB 93/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar bei dem Prozeßgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich keine zweckentsprechende Rechtsverfolgung, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird.
BGH - 22.02.2007 - VII ZB 93/06

Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an. Lediglich Reisekosten sind zu erstatten.
OLG Rostock - 05.01.2007 - 8 W 67/06

Übliche Routenplaner können zur Ermittlung der notwendig gefahrenen Kilometer herangezogen werden.
LSG Bayern - 02.01.2007 - L 3 U 195/06.Ko

Der Antrag eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts, ihn im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beizuordnen, ist regelmäßig als stillschweigender Verzicht auf Reisekosten zu deuten.
OLG Hamm - 15.08.2006 - 27 U 53/06

Wird eine Klage erst kurz vor einem Gerichtstermin zurückgenommen, sodaß die Abladung des Beklagtenanwalts durch das Gericht nicht gesichert ist, ist der Rechtsanwalt des Klägers durch Einleitung entsprechender Aktivitäten verpflichtet sicherzustellen, daß der Beklagtenanwalt nicht zum Termin anreist.
OLG Koblenz - 14.07.2006 - 5 W 420/06

Überläßt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung die Akten seinem Hausanwalt, hat der unterliegende Prozeßgegner diese Vertriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH - 28.06.2006 - IV ZB 44/05

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozeßbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigem Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.
BGH - 13.06.2006 - IX ZB 44/04

Besondere Umstände können bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen, wonach verlangt werden kann, einen am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. In einem solchen Fall sind die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
OLG Frankfurt - 26.04.2006 - 6 W 52/06

Kosten eines Rechtsanwalt für eine Bahncard sind bei der Wahrnehmung eines Gerichtstermin auch nicht anteilig als Fahrtkosten erstattungsfähig.
OVG Münster - 24.02.2006 - 2 E 1113/05

Ein Verbraucherverband ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozeßgerichts schriftlich und telefonisch zu instruieren. Weder sind Verkehrsanwaltskosten noch Parteireisekosten zu erstatten, sondern lediglich die Kosten für die schriftlichen und telefonischen Informationen des Prozeßanwalts.
BGH - 21.09.2005 - IV ZB 11/04

Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.
BGH - 13.09.2005 - X ZB 30/04

Die Anschaffungskosten einer Bahncard können grundsätzlich nicht bei der Festsetzung von Reisekosten eines Rechtsanwalts berücksichtigt werden.
VG Köln - 09.08.2005 - 6 K 2566/02

Fiktive Reisekosten können für einen anwaltlichen Insolvenzverwalter bei einem Masseprozeß vor einem auswärtigem Gericht grundsätzlich nicht festgesetzt werden, da er als Rechtsanwalt in der Lage ist, einen beim auswärtigem Gericht ansässigen Anwalt sachgerecht zu informieren und diesen als Hauptbevollmächtigten den Prozeß führen zu lassen.
BGH - 04.07.2005 - II ZB 14/04

Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten am Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, so sind dessen Reisekosten zum Prozeßgericht im Regelfall erstattungsfähig.
BGH - 03.03.2005 - I ZB 24/04

Ein im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneter, auswärtiger Rechtsanwalt, der weder ortsansässig noch bei dem Prozeßgericht zugelassen ist, hat grundsätzlich Anspruch auf die Erstattung seiner Reisekosten.
OLG Braunschweig - 24.02.2005 - 2 W 283/04

Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, sind die Kosten des von diesem eingeschalteten Unterbevollmächtigten am Gerichtsort dann erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen.
BGH - 14.09.2004 - VI ZB 37/04

Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger Wahlverteidigergebühren geltend, so sind bereits erstattete Reisekosten nicht mindernd auf die Gebühren anzurechnen, wenn die Beauftragung des auswärtigen Verteidigers notwendig war.
OLG Oldenburg - 22.07.2004 - 1 Ws 314/04

Ob Reisekosten für die Rechtsverfolgung erforderlich sind, beurteilt sich in allen Instanzen nach denselben Grundsätzen.
BGH - 06.05.2004 - I ZB 27/03

Die Reisekosten eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozeßpartei ansäßigen Prozeßbevollmächtigten zur Teminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Prozeßbevollmächtigten entweder am Gerichtsort oder an ihrem Geschäftsort beauftragt hätte.
BGH - 11.03.2004 - VII ZB 27/03

Reisekosten eines Prozesskostenhilfe-Anwalts sind zu vergüten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkungen enthält.
OLG Oldenburg - 04.03.2004 - 3 WF 22/04

Ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter hat in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten vor einem auswärtigen Gericht, wenn er selbst Mitglied des Büros seiner Prozessbevollmächtigten ist.
OLG München - 05.02.2004 - 11 W 2657/03

Kann ein Rechtsanwalt wegen eines Verkehrsstaus den Verhandlungstermin nicht mehr wahrnehmen, sind die Reisekosten trotzdem erstattungsfähig.
OLG Celle - 23.01.2004 - 13 Verg 1/04

Wird eine Klage vor einem auswärtigem Gericht erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen und befindet sich der Rechtsanwalt des Beklagten bereits auf der Reise zu dem auswärtigem Gericht, sind die Reisekosten unvermeidlich und damit angefallen.
OLG München - 19.01.2004 - 29 W 623/04

Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ZPO anzusehen, wenn ein Haftpflichtversicherer Partei ist, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, sondern bei rechtlichen Schwierigkeiten einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort beauftragt (sog. "Outsourcing").
BGH - 11.11.2003 - VI ZB 41/03

Vertritt sich ein Rechtsanwalt selbst vor Gericht, hat er Anspruch auf Ersatz von Reisekosten im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO).
BGH - 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.
BGH - 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

Siehe auch: Kostenerstattung, Kosten


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de