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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Streitgenossen

Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.
BGH - 23.10.2015 - V ZR 76/14

Sollen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen verklagt werden, ohne das für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtstand begründet ist, ist für die Gerichtsstandsbestimmung grundsätzlich das als erstes angerufene Oberlandesgericht zuständig, auch wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Wohnsitz hat.
BGH - 21.08.2008 - X ARZ 105/08

Der Erlaß eines Teilurteils allein gegen den im Inland wohnenden Streitgenossen hat keinen Einfluß auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts.
BGH - 27.03.2008 - VII ZR 76/07

Ist die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Berufungsverfahren unvollständig und ist dem Rechtsmittelführer mit der Beschränkung des Rechtsmittels z.B. auf nur einen Streitgenossen nicht gedient, ist die Berufung vom Gericht in der Form auszulegen, daß gegen alle Streitgenossen Berufung eingelegt wird.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Wird gegen Streitgenossen gleichzeitig Klage an ihrem allgemeinen Gerichtsstand erhoben, ist das gleichzeitig angerufene Oberlandesgericht für die gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zuständig.
OLG Karlsruhe - 01.02.2005 - 19 AR 24/04

Anwaltlich vertretene Mitglieder einer Erbengemeinschaft im Verwaltungsgerichtsverfahren haben im Falle des Obsiegens jeder einen Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten.
VG Potsdam - 08.06.2004 - 1 K 585/97

Haben Streitgenossen in einem Prozess einen gemeinsamen Anwalt, und obsiegt lediglich ein Streitgenosse, kann dieser nur seinen (Bruch)Teil der Anwaltskosten vom Gegner erstattet verlangen und nicht das gesamte Anwaltshonorar.
BGH - 30.04.2003 - VIII ZB 100/02


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