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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Kausalität

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 197/14

Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Anwaltsfehler und dem eingetretenen Schaden entfällt dann, wenn der Mandant aufgrund anderweitiger rechtlicher Beratung noch in der Lage ist, die durch die Pflichtverletzung drohenden Nachteile abzuwehren, er dies jedoch aus unvertretbaren Gründen unterlässt. Insbesondere ist es dem Anwalt nicht zuzurechnen, wenn der Geschädigte selbst eine weitere Ursache dafür setzt, die den Schaden dann erst endgültig herbeiführt.
OLG Köln - 18.08.2014 - 26 U 5/13

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt wird bei einem Verhalten Dritter nur dann unterbrochen, wenn eine gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs vor liegt. Daher scheidet grundsätzlich eine Unterbrechung aus, wenn nach dem pflichtwidrig handelnden Rechtsberater eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hätte. Nur dann, wenn der zweite Berater eine Entschließung trifft oder einen Hinweis erteilt, die schlechterdings unverständlich sind, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheinen, hat der erste Rechtsberater dafür nicht einzustehen.
BGH - 19.12.2013 - IX ZR 46/12

Wird ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung eines Anspruchs seines Mandanten in Regress genommen, setzt eine Verurteilung voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre.
BGH - 24.10.2013 - IX ZR 164/11

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.
BGH - 25.10.2012 - IX ZR 207/11

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.
BGH - 10.07.2012 - VI ZR 127/11

Nach den Grundsätzen über eine Unterbrechnung des Zurechnungszusammenhangs kommt eine Unterbrechung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Mandant einen Vergleich schließt, weil die Durchsetzung seines Begehrens infolge eines Fehlers seines eigenen Anwalts mit erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaftet ist.
BGH - 19.04.2012 - IX ZR 99/10

Ein Fehler eines neu zugezogenen Anwalts unterbrichtgrundsätzlich den Zurechnungszusammenhang nicht. Etwas anderes gilt lediglich dort, wo der zweite Anwalt eine Entschließung trifft, die schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint oder den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang zu der vom früheren Rechtsanwalt zu vertretenden Vertragsverletzung steht.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 54/09

Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es ist von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen.
BGH - 24.01.2012 - II ZB 3/11

Trägt der Mandant eine Mehrzahl von Möglichkeiten vor, wie er sich hätte verhalten können, wenn er vom Steuerberater pflichtgemäß beraten worden wäre, so muss er grundsätzlich den Weg bezeichnen, für den er sich entschieden hätte, es sei denn, er legt dar, sämtliche Wege hätten steuerrechtlich ein vollkommen gleiches Ergebnis erbracht, so dass sich im jeweiligen Gesamtvermögensvergleich identische Schadensbilder ergeben hätten.
BGH - 12.05.2011 - IX ZR 11/08

Wird dem Anwalt eine Unterlassung - hier: Unterlassen eines Antrags auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 S. 1 KschG - vorgeworfen, muss untersucht werden, wie die Dinge abgelaufen wären, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Die Feststellung, ob infolge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität.
OLG Düsseldorf - 04.04.2011 - I-24 U 147/10

Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass die Pflichtverletzung jeweils eigene, von den anderen Fehlern und deren Folgen gesonderte Schäden zeitigt, sondern ist gerade auch anwendbar in den Fällen, in denen die Pflichtverletzungen denselben Schaden verursacht haben, nämlich jeweils für die Anlageentscheidung ursächlich waren.
BGH - 24.03.2011 - III ZR 81/10

Der Ursachenzusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und Schaden des Mandanten bemisst sich danach, wie sich der Mandant verhalten hätte, wenn er pflichtgemäß beraten worden wäre.
BGH - 17.06.2010 - IX ZR 187/08

Wie sich der Mandant bei vertragsgemäßer Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat (§ 287 ZPO).
BGH - 05.02.2009 - IX ZR 6/06

Unterläßt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozeß, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 179/07

Nimmt ein Prüfling im Wege des Anwaltsregresses seinen Prozessbevollmächtigten, der es versäumt hat, gegen die Entscheidung des Prüfungsamtes, mit der die Nichtzulassung zur mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, rechtzeitig Klage zu erheben, auf entgangene Referendarbezüge in Anspruch, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass das Verwaltungsgericht ohne die Pflichtverletzung des Anwalts das Prüfungsamt verpflichtet hätte, die Prüfungsleistungen neu zu verbescheiden, diese Neuverbescheidung erfolgreich gewesen und er damit zur mündlichen Prüfung zugelassen worden wäre, er diese bestanden und im geltend gemachten Zeitraum den Referendardienst auch tatsächlich abgeleistet hätte. Jedenfalls für Letzteres kommen ihm Beweiserleichterungen nicht zugute.
OLG Thüringen - 16.04.2008 - 8 U 823/07

Eine anwaltliche Pflichtverletzung in einem Prozeß kann für den Schaden des Mandanen nur dann ursächlich sein, wenn davon auszugehen ist, daß der Mandant den Prozeß ohne den Fehler seines Anwalts gewonnen hätte.
BGH - 20.03.2008 - IX ZR 236/06

Hat der Mandant eines Steuerberaters aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beraters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Unrecht Umsatzsteuer entrichtet, ist ihm insoweit nur dann ein Schaden entstanden, wenn er darlegt und beweist, daß der Dritte ihn deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.
BGH - 17.01.2008 - IX ZR 172/06

Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens die vom Gericht des Vorprozesses getroffene Entscheidung heranzuziehen. Der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis entfällt, wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Anwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Entscheidung zu vermeiden.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 44/04

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist, ist festzustellen, wie sich der Kläger bei pflichtgemäßer steuerlicher Beratung verhalten hätte. Hierzu müssen die Handlungsvarianten geprüft werden, die dem Mandanten offengestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden.
OLG Celle - 02.05.2007 - 3 U 238/06

Ein Schaden ist nur dann schlüssig begründet, wenn der geschädigte Mandat im Einzelnen darlegt, wie sich seine Vermögenslage bei richtiger Beratung durch den Anwalt gestaltet hätte.
BGH - 29.03.2007 - IX ZR 39/04

Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß ein eigener selbständiger Willensakt des geschädigten Mandanten es nicht ausschließt, demjenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt hat.
BGH - 18.01.2007 - IX ZR 122/04

Im Schadensersatzrecht besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei der so genannten hypothetischen Kausalität - ebenso wie beim Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens - nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung handelt. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand (die Reserveursache) ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann an der Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für verschiedene Fallgruppen unterschiedlich beantwortet wird. Sind mehrere denkbare Verursachungsbeiträge jeweils von einer bestimmten Rechtsperson zu verantworten, ist für die Rechtsfigur der Reserveursache kein Raum (BGHZ 78, 209, 213).
BGH - 20.07.2006 - IX ZR 94/03

Der im Zivilprozess mandatierte Rechtsanwalt muss aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Mandanten den Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er geeignet ist den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Insbesondere über eine im Einzelfall fehlende Erfolgsaussicht der in Aussicht genommene Berufung muss er den Mandanten aufklären, damit dieser eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er das damit verbundene Prozessrisiko eingehen will oder nicht. Hat der Mandant sich eigenverantwortlich für die Durchführung des Berufungsverfahrens entschieden und unterlassen die Prozessbevollmächtigten es dann, das gewünschte Rechtsmittel fristgerecht zu begründen, so liegt eine schuldhafte Verletzung einer Verpflichtung zur anwaltlichen Vertretung vor. Eine Prozesspartei erleidet aber nur dann einen ersatzfähigen Vermögensschaden, wenn sie einen Prozess verliert, den sie bei sachgemäßer Vertretung tatsächlicn gewonnen hätte.
OLG Koblenz - 26.06.2006 - 12 U 1017/05

Bleibt nach einem anwaltlichen Beratungsfehler offen, für welche von mehreren Vorgehensweisen sich der Auftraggeber bei zutreffender und vollständiger Belehrung entschieden hätte, so ist im Rahmen einer Feststellungsklage die zur Zulässigkeit und Begründetheit notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur zu bejahen, wenn sie sich für alle in Betracht zu ziehenden Ursachenverläufe ergibt.
BGH - 19.01.2006 - IX ZR 232/01

Die Frage, wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung des Rechtsanwalts verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 49/02

Die Annahme eines Ursachenzusammenhangs erfordert im zivilen Haftungsrecht auch im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht die Feststellung einer richtunggebenden Veränderung, vielmehr reicht schon eine bloße Mitverursachung aus, um einen Ursachenzusammenhang zu bejahen.
BGH - 19.04.2005 - VI ZR 175/04

Läßt ein Anwalt pflichtwidrig den Anspruch eines Mandanten verjähren, zur dessen Durchsetzung er beauftragt war, wird die Kausalität nicht dadurch unterbrochen, daß der Mandant später einen anderen Anwalt beauftragt, der es auch versäumt, den Eintritt der Verjährung zu vermeiden.
BGH - 07.04.2005 - IX ZR 132/01

Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung des Anwalts verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat.
BGH - 13.01.2005 - IX ZR 455/00

Eine Unterlassung ist für den Erfolg nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte.
BGH - 17.10.2002 - IX ZR 3/01

Die Beantwortung der Frage, welche Ursache der Schaden bei dem Mandanten durch die Falschberatung des Rechtsberaters gehabt hat, richtet sich danach, wie sich der Mandant verhalten hätte, wenn er richtig beraten worden wäre.
BGH - 06.12.2001 - IX ZR 124/00

Der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz und dem Schaden des Mandanten wird nicht dadurch unterbrochen, daß auch der Berufungsanwalt die Pflichtverletzung (unvollständiger Vortrag) nicht korrigiert; ein Mitverschulden des Mandanten scheidet aus.
OLG Düsseldorf - 30.03.1998 - 9 U 191/97

Im Schadensersatzrecht besteht heute Einigkeit darüber, daß es sich bei der sogenannten hypothetischen Kausalität nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung handelt. Daß der durch das haftungsbegründende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand (die Reserveursache) ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann an der Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für verschiedene Fallgruppen durchaus unterschiedlich beantwortet wird. Die Erkenntnis, daß eine nur hypothetisch wirksame Reserveursache nicht die Kausalität einer in der Realität wirksam gewordenen Ursache beseitigen kann, beschränkt sich aber nicht auf das Schadensersatzrecht. Sie verlangt vielmehr überall dort Beachtung, wo Ursachenzusammenhänge zu beurteilen sind.
BGH - 07.06.1988 - IX ZR 144/87

Für die Frage der Kausalität einer Amtspflichtverletzung des Notars für den Schaden ist ein Mitverschulden des Geschädigten unerheblich.
BGH - 07.01.1988 - IX ZR 7/87

Ein Rechtsanwalt, dem vorprozessual ein Fehler unterlaufen ist, verantwortet nicht den Schaden, der auf falscher Entscheidung des anschließenden gerichtlichen Verfahrens beruht, wenn das Gericht den ihm richtig unterbreiteten Sachverhalt unrichtig beurteilt hat und bei richtiger Beurteilung der Fehler des Rechtsanwalts folgenlos geblieben wäre.
BGH - 05.11.1987 - IX ZR 86/86


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