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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Steuervorteil

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
BFH - 18.06.2015 - VI R 17/14

Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozeß des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
BGH - 15.07.2010 - III ZR 336/08

Ein entgangener Steuervorteil kann grundsätzlich nur als Schaden im Rechtssinne geltend gemacht werden, wenn er rechtmäßig und nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten hätte erlangt werden können.
BGH - 05.07.2007 - IX ZR 230/04

Der Liebhaber und zukünftige (2.) Ehepartner der Partei eines Ehescheidungsverfahrens kann aus dem Anwaltsvertrag der Partei keine eigenen Rechte ableiten, wenn sich das Scheidungsverfahren durch Verschulden des Scheidungsanwalts verzögert und deshalb geplante Steuervorteile der zukünftigen Eheleute nicht realisiert werden können.
OLG Düsseldorf - 22.02.2007 - I-24 U 133/06

Macht ein Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig,daß entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlaßt, vom Verkauf abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.
BGH - 18.01.2007 - IX ZR 122/04

Wird beim Abschluß eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die Schenkung oder Rückschenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine mißbräuchliche Vertragsgestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen.
BFH - 27.10.2005 - IX ZR 76/03

Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den ausgebliebenen Steuervorteil und nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg.
BGH - 13.02.2003 - IX ZR 62/02

Steuervorteile, die einem Mandanten nach dem Steuerrecht nicht zustehen, muss der Steuerberater diesem nicht verschaffen.
OLG München - 22.12.1993 - 7 U 6331/91

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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