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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Handakte

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.
BGH - 27.01.2015 - II ZB 23/13

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.
BGH - 09.07.2014 - XII ZB 709/13

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.
BGH - 18.02.2014 - XI ZB 12/13

Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
BGH - 05.12.2013 - IX ZB 291/11

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 27.11.2013 - XII ZB 116/13

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann.
BGH - 26.11.2013 - II ZB 13/12

Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind.
BGH - 12.11.2013 - II ZB 17/12

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.
BGH - 20.12.2012 - III ZB 47/12

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Handakte zu entnehmen. Die Handakte muss auch erkennen lassen, dass die Berufungsbegründungsfrist zur Gegenkontrolle im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dem hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzugehen, wobei er sich im Regelfall darauf beschränken kann, die Vollständigkeit der Handaktenvermerke festzustellen.
BGH - 25.10.2012 - IX ZB 124/10

Dem Steuerberater ist eine Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben verwehrt, wenn dem vermögenslosen Mandanten in einem Steuerstrafverfahren, in dem ihm eine nicht mehr zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe droht, ohne seine beim Steuerberater befindlichen Unterlagen eine sachgerechte Verteidigung unmöglich ist.
OLG München - 14.05.2012 - 15 W 813/12

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen.
BGH - 02.11.2011 - XII ZB 317/11

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen.
BGH - 19.10.2011 - XII ZB 250/11

Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.
BGH - 06.07.2011 - XII ZB 88/11

Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind.
BGH - 10.03.2011 - VII ZB 37/10

Zu den der Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, daß die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen läßt, daß die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht gleichzeitig mit vorgelegt worden ist.
BGH - 08.02.2010 - II ZB 10/09

Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, daß in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
BGH - 02.02.2010 - VI ZB 58/09

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, das in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
BGH - 12.01.2010 - VI ZB 64/09

Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muß der Prozeßbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.
BGH - 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigtrn mit einer unzutreffenden Angabe des Ablaufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte seinem Büropersonal die Berechnung der Berufungsfrist nicht ohne einen deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen.
BGH - 09.09.2008 - VI ZB 8/08

Mit der Notierung und Überwachung von Fristen darf ein Rechtsanwalt sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Wenn der Rechtsanwalt zugleich durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen sicherstellt, daß im Fristenkalender eingetragene Fristen erst gelöscht werden dürfen, nachdem die Fristsache erledigt ist, darf die mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nach Prüfung der sich aus den Handakten ergebenden Erledigung eigenständig löschen und muß nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts einholen.
BGH - 05.03.2008 - XII ZB 186/05

Ist die Berufungbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf.
BGH - 22.01.2008 - VI ZB 46/07

Bei fristgebundenen Prozeßhandlungen wie der Begründung eines Rechtsmittels ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sowohl bei Ablauf der zu notierenden Vorfrist als auch bei Fertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift in seine Handakten Einblick zu nehmen, um jeweils in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes und den Fristablauf zu prüfen. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er sich darauf beschränkt, ohne Einblick in seine Handakten unter Verwendung eines mitgeführten Laptops bzw. Notebooks, auf dem die für die Nachprüfung der Fristen erforderlichen Daten nicht gespeichert sind, einen Schriftsatz zu formulieren und den Ausdruck an das Gericht zu versenden.
VGH München - 15.11.2007 - 16 b D 07.952

Ein Rechtsanwalt, dem seine Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, hat den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 06.02.2007 - VI ZB 41/06

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten, aber immer dann zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 18.07.2005 - II ZB 16/04

Hält ein Rechtsanwalt seine Handakten wegen Nichtzahlung des Honorares zurück, begründet dieses Verhalten regelmäßig noch keinen Anfangsverdacht für eine Berufspflichtverletzung.
AGH Rheinland-Pfalz - 28.04.2005 - 1 AGH 16/04

Ein Steuerberater hat an den Handakten nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch eine Vergütung verlangen kann.
OLG Düsseldorf - 21.12.2004 - 23 U 36/04

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die Berechnung einer Frist, ihre Notierung in den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten von der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden.
BGH - 05.12.2003 - VIII ZB 115/02

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Rechtsanwalt, dem die Handakten zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt werden, eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.
BGH - 05.11.2002 - VI ZB 40/02

Wenn ein Rechtsanwalt, der ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne das Datum der Zustellung in den Handakten vermerkt zu haben, seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sind, daß die Anweisung in Vergessenheit gerät und die konkrete Fristeintragung unterbleibt.
BGH - 17.09.2002 - VI ZR 419/01

Gibt der Rechtsberater vertragswidrig erhaltene Mandantenunterlagen nicht an diesen heraus und kommt der Mandant in einem Regressverfahren gegen den Rechtsberater dadurch in Beweisnot, geht dieser Umstand zu Lasten des Rechtsberaters.
BGH - 27.09.2001 - IX ZR 281/00

Der Anwalt darf sich anlässlich einer fristwahrenden Prozeßhandlung grundsätzlich darauf beschränken, den Ablauf der Berufungsfrist anhand seiner Handakten zu überprüfen, auch wenn ihm die Gerichtsakten in seiner Kanzlei zur Verfügung stehen. Jedenfalls genügt er in einem solchen Fall seiner Sorgfaltspflicht dann, wenn er sich durch telefonische Rückfrage im Büro des erstinstanzlichen Anwalts bestätigen lässt, dass das ihm mitgeteilte Zustellungsdatum zutrifft.
BGH - 22.01.1997 - XII ZB 195/96

Dem Rechtsanwalt steht wegen der Kopierkosten seiner Handakte, die er an den Mandanten herausgeben will, kein Zurückbehaltungsrecht zu.
OLG Köln - 16.12.1996 - 12 U 141/96

Werden im Büro eines Rechtsanwalts keine Vorfristen zur Berufungsbegründungsfrist notiert,kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im allgemeinen nicht gewährt werden, wenn die Nichtnotierung der Vorfrist als Ursache für die Fristversäumung in Betracht kommt.Ein Rechtsanwalt, der eine Verfügung zur Eintragung der Berufungsbegründungsfrist auf Tonträger diktiert, muß durch deutliche und unübersehbare Hinweise auf der Akte selbst und am Tonträger für die Mitarbeiter in der Kanzlei erkennbar machen, daß das Diktat eine im Fristenkalender einzutragende Berufungsbegründungsfrist betrifft.
BGH - 09.06.1994 - I ZB 5/94

Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, in den Ihm vorgelegten Handakten nach Erledigungsvermerken zu forschen, wenn die Vorlage im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte.
BGH - 29.11.1972 - VIII ZB 56/72

Der mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt ist jedenfalls dann im Rahmen seiner Organisations- und Überwachungsaufgaben verpflichtet, die Handakten auf die Richtigkeit von Fristberechnungen und auf die Erledigung getroffener Anordnungen zu überprüfen, wenn die Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte oder sich sonst die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängt.
BGH - 15.11.1972 - VIII ZR 209/71

Ein Rechtsanwalt, der ein Rechtsmittel eingelegt hat, muß seine Handakten nicht immer dann, wenn sie ihm vorgelegt werden, auf das Vorhandensein eines Erledigungsvermerks über die Eintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender überprüfen.
BGH - 22.09.1971 - V ZB 7/71

Legt ein Rechtsanwalt, trotz Aufforderung, in einem Regressprozess seines Mandanten gegen ihn, seine Handakten nicht vor und kommt der klagende Mandant dadurch in Beweisnot, liegt eine Beweisvereitelung des Rechtsanwalts vor.
OLG Köln - 20.03.1968 - 13 U 82/67

Ein Rechtsanwalt muß anordnen, daß über die Eintragung wichtiger Fristen ein Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird. Nach einem solchen Vermerk ist zu suchen, wenn dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 09.01.1964 - VII ZB 16/63


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