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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Schadenseintritt

Ein Steuerschaden ist noch nicht entstanden, solange es am Zugang des belastenden Steuerbescheids fehlt.
BGH - 23.04.2015 - IX ZR 176/12

Im Fall der Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten entsteht ein Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Zeitpunkt, in dem sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat, wofür es genügt, dass der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch die Höhe noch nicht beziffert werden können.
BGH - 21.06.2012 - IX ZR 85/11

Hat also ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede.
OLG Düsseldorf - 28.02.2012 - 24 U 77/11

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der es pflichtwidrig unterlässt, dem Mandanten bereits vor Mandatsbeendigung zu empfehlen, gegen den zu erwartenden Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen, beginnt erst mit der Bestandskraft des Feststellungsbescheides, sofern sich das Mandat allein auf die Erstellung der Feststellungserklärung bezog. In diesem Fall entsteht der durch die Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters verursachte Schaden, der Verlust des sonst gegebenen Steuererstattungsanspruchs, erst mit Ablauf der Einspruchsfrist, nicht schon mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids, so dass die rechtsähnlichen Grundsätze des Senats zum Beginn der Verjährung in den Fällen, in denen ein Steuerberater eine Frist versäumt oder einen Einspruch nicht eingelegt hat anzuwenden sind.
BGH - 12.01.2012 - IX ZR 143/09

Läßt ein Steuerberaterberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 183/08

Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Die dreijährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 195,196 BGB) beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig Klage erhebt, nicht zwangsläufig mit dem Eingang der Klage bei dem Gericht zu laufen. Der Beginn hängt vielmehr vom Zeitpunkt der Schadensentstehung ab. Der Schaden tritt bei einer nicht von vornherein aussichtlosen Klage frühestens dann ein, wenn sich der Verlust des Prozesses konkret abzeichnet.
OLG Celle - 19.03.2008 - 3 U 242/07

Es gibt keinen höchstrichterlich bekräftigten Grundsatz, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach einem anwaltlichen Fehlverhalten in einem Gerichtsverfahren erst mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung verschlechtert. Maßgeblich ist nach der Risiko-Schaden-Formel bereits der Zeitpunkt in dem sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch die anwaltliche Schlechtleistung objektiv verschlechtert hat.
OLG Brandenburg - 06.03.2008 - 5 U 17/07

Werden aufgrund fehlerhafter Annahme einer Sozialversicherungspflicht Versicherungsbeiträge abgeführt, entsteht der Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater bereits jeweils mit der Beitragsabführung und nicht erst mit einem beördlichen Feststellungsbescheid.
OLG Koblenz - 06.07.2007 - 10 U 1477/06

Schließt der Anwalt in Vertretung seines Mandanten einen ungünstigen Vergleich, so tritt der Schaden bereits mit dem wirksamen Zustandekommen des Vergleiches ein.
BGH - 22.02.2007 - IX ZR 4/04

Der bei der Steuerberaterhaftung geltende Grundsatz, daß die Verjährung regelmäßig erst mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides beginnt, ist auf die Anwaltshaftung nicht übertragbar.Insofern gibt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch nicht den Grundsatz, wonach sich die Vermögenslage des Mandanten nach einem Anwaltsfehler in einem Prozeß in der Regel erst mit der ersten nachteiligen Entscheidung des Gerichts verschlechtert.
OLG Brandenburg - 18.01.2007 - 5 U 63/06

Der Umstand, daß der gegen den Auftraggeber eines Steuerberaters ergangene Festsetzungsbescheid aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits gezahlten Steuern Erstattungsansprüche bestehen, läßt den Schadenseintritt nicht entfallen. Der Steuerberater kann seinen Mandanten zwecks Schadensregulierung nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Vielmehr hat der Berater seinem Mandanten die fälschlich gezahlten Steuern Zug um Zug gegen Abtretung eventuell gegen das Finanzamt bestehender Erstattungsansprüche zu ersetzen.
BGH - 21.12.2006 - IX ZR 277/03

Nach der Risiko-Schaden-Formel des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für den Beurteilung eines Schadens der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem sich die Vermögenslage des Mandanten durch die anwaltliche Fehlleistung objektiv verschlechtert hat. Auch die Höhe des Schadens und seine Endgültigkeit müßen noch nicht feststehen
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 147/02

Auch wenn der Vermögensschaden bei einem geschädigtem Mandanten noch nicht eingetreten ist, ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn für seinen Anspruch eine Verjährungsfrist läuft, die von der Anspruchsentstehung unabhängig ist.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 49/02

Besteht der Fehler des Rechtsanwalts darin, daß durch die Ausübung eines vertraglichen Gestaltungsrechts andere, sonst erfolgversprechende Ansprüche dauerhaft vereitelt werden, so entsteht der Schaden bereits mit der Ausübung des Gestaltungsrechts, weil sich bereits dadurch die Vermögenslage des Mandanten endgültig verschlechtert hat. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt nach altem Recht (§ 51 b BRAO) zu laufen.
BGH - 23.06.2005 - IX ZR

Bei Versäumung einer Notfrist beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt bereits mit Ablauf der Notfrist, da zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Schaden des Mandanten entstanden ist.
OLG Celle - 20.04.2005 - 3 U 270/04

Ein Vermögensschaden ist bereits dann entstanden, wenn durch den Fehler eines Anwalts Schadensersatzansprüche des Mandanten aus Delikt verjährt sind, obwohl noch vertragliche Ersatzansprüche geltend gemacht werden können.
OLG Naumburg - 14.12.2004 - 1 U 47/04

Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung des Vermögensschaden des durch eine Amtsplichtverletzung des Notars geschädigten Mandanten ist die letzte mündliche Tatsachenverhandlung.
BGH - 06.05.2004 - III ZR 247/03

Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Notar beginnt mit Schadenseintritt beim Mandanten, ohne das bereits feststehen muss, ob dieser Vermögensnachteil endgültig bestehenbleibt.
BGH - 22.01.2004 - III ZR 99/03

Unterbreitet der Mandant aufgrund eines Anwaltsfehlers ein ungünstiges Vertragsangebot, tritt der Vermögensschaden erst mit dessen Annahme ein.
BGH - 24.01.2002 - IX ZR 228/00

Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung einer aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 21.06.2001 - IX ZR 73/00

Ein Schadensersatzanspruch gegen den in einem Prozeß fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt entsteht mit der ersten nachteiligen gerichtlichen Entscheidung für den Mandanten.
OLG Bamberg - 31.01.2000 - 4 U 58/99

Ist ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eines Anspruchs beauftragt und läßt er diesen schuldhaft verjähren, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit Ablauf der Verjährungsfrist ein.
OLG Schleswig - 29.05.1997 - 11 U 113/95

Führt eine fehlerhafte Anwaltsberatung zur Erhebung einer aussichtslosen Klage, beginnt die Verjährungsfrist des Prozeßschadens bereits mit der Klagerhebung, weil bereits dadurch ein erster Teil des Kostenschadens entstanden ist.
BGH - 07.02.1995 - X ZR 32/93

Der in der Verpflichtung zur Erstattung von Steuerschulden eines Dritten liegende Schaden entsteht nicht vor Erlaß des Steuerbescheids. Hat der Geschädigte jedoch darüber hinaus Sicherheit zu leisten, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit dem Wirksamwerden der Verpflichtung ein.
BGH - 03.12.1992 - IX ZR 61/92

Wird bei einer Steuerprüfung ein alter Fehler aufgedeckt, der nicht im Prüfungszeitraum begangen wurde, ist der Zeitpunkt der Fehlerentdeckung für den Beginn der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unerheblich.
BGH - 06.06.1991 - IX ZR 195/90

Ein Schaden liegt auch dann vor, wenn einen vermögenslosen Schuldner eine zusätzliche Verbindlichkeit trifft.
BGH - 10.10.1985 - IX ZR 153/84


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