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Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Grundbuch

Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht - was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall ist - und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient.
BGH - 17.08.2011 - V ZB 47/11

Die einer Notariatsangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen, umfaßt nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein Wille der Urkundsparteien feststellen läßt.
OLG Celle - 03.11.2009 - 4 W 163/09

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht nehmen, selbst wenn in dem von ihm eingesehenen Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die unterbliebene Einichtnahme oder darauf, daß sich nur mit ihr der Umfang des Sondereigentums ermitteln lasse.
BGH - 04.12.2008 - III ZR 51/08

Die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung im Grundbuch ist dann gewährleistet und sichergestellt, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten notwendig ist.
KG - 21.09.2007 - 9 U 123/06

Soll der Notar nach dem Inhalt eines von ihm beurkundeten Vertrages eine Vorlage an das Grundbuchamt "zu gegebener Zeit" durchführen, so steht ihm hinsichtlich des Zeitpunkts ein Ermessensspielraum zu. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Notar den für Verträge dieser Art üblichen Geschäftsgang und die Verkehrssitte zu berücksichtigen.
OLG München - 28.11.2006 - 32 Wx 149/06

Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlaufs.
BGH - 02.12.2005 - V ZR 11/05

Ist aufgrund eines Notarfehlers die dingliche Belastung eines Grundstücks (Reallast) mit einem schlechteren Rang in das Grundbuch eingetragen worden, so beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Notar dann zu laufen, wenn der Grundpfandrechtsinhaber davon Kenntnis erlangt, daß das nachrangig eingetragene dingliche Recht wirtschaftlich nahezu wertlos ist, weil es wegen der vorrangigen Belastungen bei einer Verwertung des Grundstücks mit hoher Wahrscheinlichkeit ausfallen wird.
OLG Hamburg - 15.02.2002 - 1 U 73/00

Bei der Grundbucheinsicht haftet der Notar für das Verschulden seiner Hilfspersonen.
BGH - 23.11.1995 - IX ZR 213/94


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