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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Haftpflichtversicherung

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich nicht als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu werten, wenn der Rechtsanwalt zugleich äußert, zur Haftung dem Grunde und der Höhe nach keine Erklärung abzugeben.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.
VG Hamburg - 10.09.2010 - 15 K 1352/10

Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, daß der Versicherer gegenüber seinem Versicherungsnehmer deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.
BGH - 19.11.2008 - IV ZR 293/05

Ignoriert ein Rechtsanwalt die Zustellung eines Versäumnisurteils und legt weder ein Rechtsmittel ein noch informiert er seinen Mandanten, verletzt er wissentlich seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, sodaß sein Versicherer nicht für den Schaden aufkommen muß.
OLG Köln - 22.09.2008 - 20 W 43/08

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Unterrichtung seiner Berufshaftpflichtversicherung beinhaltet kein Anerkenntnis, einen vom Mandanten geltend gemachten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08

Eine Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Die Übernahme der Beträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil Rechtsanwälte gesetzlich zum Abschluß der Versicherung verpflichtet sind und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.
BFH - 26.07.2007 - VI R 64/06

Weist ein Steuerberater das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über mehrere Monate hinweg nicht nach, so rechtfertigt dies neben dem Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Widerrufs.
FG Niedersachsen - 17.01.2007 - 6 V 519/06

Wird der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Regreßprozeß zum Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung verurteilt, so ist das Gericht im Deckungsprozeß zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer daran gebunden und kann seiner Entscheidung keinen anderen Haftungsgrund zugrunde legen.
BGH - 28.09.2005 - IV ZR 255/04

Die Abgabe eines Haftplichtfalls durch den versicherten Steuerbevollmächtigten an seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer zur Prüfung und eventuellen Regulierung begründet keine Vollmacht des Versicherers zur Abgabe von Anerkenntniserklärungen zulasten des Versicherungsnehmers.
OLG Frankfurt - 17.06.2005 - 24 U 48/05

Verhandlungen des geschädigten Mandanten mit seinem Steuerberater oder dessen Haftpflichtversicherer führten nach altem Recht vor dem 1.Januar 2002 nicht zu einer Hemmung der Verjährung.
OLG Celle - 11.05.2005 - 3 U 322/04

Alleine die Mitteilung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwalts, seine Haftpflichtversicherung einzuschalten, stellt kein Anerkenntnis dar.
OLG Celle - 09.07.2003 - 3 U 39/03

Im Insolvenzverfahren des Anwalts kann der geschädigte Mandant abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsleistung der Haftpflichtversicherung des Anwalts verlangen.
OLG Koblenz - 10.10.2002 - 5 U 238/02

Hochspekulative Geschäfte im Rahmen der Anwaltstätigkeit, fallen nicht unter die versicherte wirtschaftliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts.
OLG Düsseldorf - 08.10.2002 - 4 U 27/02

Die Entscheidungsgründe im Haftpflichturteil binden den Haftpflichtversicherer im Deckungsprozeß.
BGH - 17.07.2002 - IV ZR 268/01

Wird von einem Rechtsanwalt ohne Auftrag ein Mahnbescheid beantragt, haftet er für die Kosten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Haftpflichtbestimmung, sodaß sein Haftpflichtversicherer nicht eintreten muß.
OLG Köln - 09.07.2002 - 9 U 169/01

Übersieht ein Steuerberater über Jahre die Gewerbesteuerpflicht seines Mandanten, liegen haftungsrechtlich mehrere deckungspflichtige Schadensfälle vor.
BGH - 15.05.1991 - IV ZR 85/90

Wechselt ein Steuerberater seine Haftpflichtversicherung, ist die neue Versicherung nur für die Fälle verantwortlich, die in ihren Versicherungszeitraum fallen.
OLG Saarbrücken - 24.10.1990 - 5 U 33/90

Der haftpflichtversicherte Rechtsberater ist bei jeder Erklärung eines Dritten, die die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erkennen läßt, verpflichtet, seinen Versicherer zu informieren.
LG Düsseldorf - 28.03.1980 - 11 O 623/79

Für den Deckungsanspruch des in Regreß genommenen Rechtsanwalt reicht es aus, wenn die entfernte Möglichkeit besteht, daß sich ein versichertes Risiko realisiert hat.
OLG Koblenz - 06.04.1979 - 10 U 607/78

Siehe auch: Vermögensschadenhaftpflicht, Berufshaftpflichtversicherung


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