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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Mahnbescheid

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des Computerbetruges dar.
BGH - 19.11.2013 - 4 StR 292/13

Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substantiierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.
BGH - 10.10.2013 - VII ZR 155/11

Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht hat, ist im Mahnbescheid hinreichend konkretisiert, wenn dort von einer "Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H. (Name des Versicherungsnehmers) gegen M. (Name des Anspruchsgegners im Vorprozess)" die Rede ist und es keine weiteren Streitfälle dieses Rubrums gibt. Dass die Regressforderung im Mahnantrag rechtsfehlerhaft als eine solche aus "ungerechtfertigter Bereicherung" bezeichnet wurde, ist unschädlich.
OLG Koblenz - 26.06.2013 - 5 U 275/13

Für die Einleitung eines Mahnverfahrens kann der Zwangsverwalter nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen, weil es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Zwangsverwalter einem Rechtsanwalt übertragen hätte.
BGH - 26.04.2012 - V ZB 1554/11

Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei.
BGH - 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
OLG Celle - 01.11.2011 - 31 Ss 29/11

Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf die innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB erhobene, wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Klage, mit der derselbe prozessuale Anspruch (ein weiteres Mal) geltend gemacht und erneut gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird. Wird dann innerhalb der erneut laufenden Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB zwar die Klage zurückgenommen, das an das Streitgericht abgegebene Mahnverfahren aber weiterbetrieben, ist der Anspruch auch dann nicht verjährt, wenn das Mahnverfahren als solches länger als sechs Monate zum Stillstand gekommen ist
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 99/11

Die in der Zivilprozeßordnung (§ 690 Abs.1 Nr.3 ZPO) aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen.
BGH - 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

Die im Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegener ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt.
BGH - 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will.
AG Mannheim - 09.07.2010 - 3 C 84/10

Ein unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nicht den Eintritt der Verjährungshemmung, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchgegner in unverjährter Zeit von dem Erlaß des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird.
BGH - 26.02.2010 - V ZR 98/09

Ein per Telefax eingereichter Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids wahrt die Frist des § 701 Satz 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO).
KG - 25.06.2009 - 8 W 56/09

Wird nach Erhebung des Widerspruchs gegen eine Mahnbescheid die Sache nicht alsbald an das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht abgegeben, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozeßgericht ein.
BGH - 05.02.2009 - III ZR 164/08

Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.
BGH - 21.10.2008 - XI ZR 466/07

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheidsantrag als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt. Eine Verjährungsunterbrechung oder Hemmung tritt nicht ein, wenn der Antragsgegner Grund und Höhe der Forderung sowie den Zugang der Rechnungen bestreitet.
BGH - 10.07.2008 - IX ZR 160/07

Endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005, so konnte durch Einreichung eines-demnächst zugestellten-Mahnbescheids am 2.1.2006 (Montag) die Hemmung der Verjährung noch herbeigeführt werden, weil der letzte Tag der Frist-der 31.12.2005-auf einen Sonnabend fiel und der 1.1.2006 ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag war.
OLG Düsseldorf - 11.03.2008 - I-24 U 138/07

Die Wirkung eines Mahnbescheids fällt nicht weg (§ 701 ZPO), wenn der Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig gestellt wurde, jedoch formale Mängel enthielt, die nach Monierung erst nach Ablauf der 6.Monatsfrist (§ 701 ZPO) behoben wurden.
LG Bonn - 05.12.2007 - 6 T 381/07

Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenvorschuss für die Beseitigung mehrerer Mängel kommt einem Mahnbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn für den Antragsgegner erkennbar ist, wegen welcher einzelnen Mängel und in welcher jeweiligen Höhe Ansprüche gegen ihn erhoben werden.
BGH - 12.04.2007 - VII ZR 236/05

Auch im automatisierten Mahnverfahren muß sich die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche aus dem Mahnbescheid selbst ergeben, damit die Verjährung wirksam gehemmt werden kann.
OLG Düsseldorf - 21.01.2007 - 21 S 430/05

Die spätere Individualisierung eines Mahnbescheides heilt den vorherigen Mangel des Mahnbescheides nicht, sodaß eine Verjährungsunterbrechung nicht eintreten konnte.
BGH - 14.12.2006 - IX ZR 158/04

Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr "demnächst" im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlaßt worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.
BGH - 27.04.2006 - I ZR 237/03

Die im Anwaltsprozeß anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
BGH - 20.10.2005 - VII ZB 53/05

Wird im Mahnbescheidsantrag der geltend gemachte Anspruch nicht hinreichend individualisiert, tritt keine Verjährungshemmung ein.
OLG Köln - 12.07.2005 - 9 U 154/04

Bei der Rücknahme des Antrages auf Erlaß eines Mahnbescheides ist für die Kostenentscheidung das Streitgericht und nicht das Mahngericht zuständig.
BGH - 07.10.2004 - I ZB 20/04

Kann ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, ist eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht möglich.
BGH - 17.06.2004 - IX ZB 206/03

Die Unterbrechung der Verjährung durch einen Mahnbescheid oder eine Klage bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Dabei ist der Lebenssachverhalt maßgeblich.
OLG Thüringen - 13.01.2004 - 8 U 319/04

Ist der Insolvenzantrag eines Schuldners absehbar, hat ein verantwortunggsbewußter Rechtsanwalt dem Gläubiger von der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens abzuraten.
BGH - 08.01.2004 - IX ZR 30/03

Die Zustellung eines Mahnbescheids hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderung hinreichend individualisiert ist. Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.
BGH - 17.10.2000 - XI ZR 312/99

Siehe auch: Belehrung, Beratung


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