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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Amtsenthebung

Das Amtsenthebungsverfahren eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars. Es ist daher nicht zurückzustellen, um dem Notar Gelegenheit zu geben, seine Vermögensverhältnisse über das Insolvenzverfahren zu ordnen.
BGH - 20.11.2006 - NotZ 26/06

Uberweisungsaufträge eines amtsenthobenen Notars sind unwirksam.
BGH - 11.10.2005 - XI ZR 85/04

Im Amtsenthebungsverfahren eines Notars wegen des Verdachts der Geistesschwäche gebietet es die Menschenwürde und der Anspruch auf rechtliches Gehör, daß der Notar als verfahrensfähig gilt, auch wenn für ihn ein Betreuer bestellt worden ist.
BGH - 12.07.2004 - NotZ 27/03

Die Amtsenthebung eines Notars kommt erst in Betracht, wenn die Gesamtbewertung aller Pflichtverletzungen, die Entfernung aus dem Amt notwendig machen.
BGH - 22.03.2004 - NotZ 26/03

Kommt es immer wieder zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Notar, liegt ein Amtsenthebungsgrund wegen Vermögensverfalls vor.
OLG Celle - 19.01.2004 - Not 29/03

Voraussetzung der Amtsenthebung eines Notars ist nicht nur der Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, sondern auch die gesicherte Erkenntnis, dass der Notar in absehbarer Zeit außerstande ist, seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
BGH - 03.11.2003 - NotZ 15/03

Siehe auch: Notarhaftung


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