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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Abfindung

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozeß verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Abfindung beschränkt.
OLG Düsseldorf - 18.03.2008 - I-24 U 149/05

Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.
LAG Köln - 19.03.2007 - 2 Sa 1258/06

Verhandelt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß erfolgreich für seinen Mandanten die Zahlung einer Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitplatzes, kann dem Anwalt später von seinem Auftraggeber nicht vorgeworfen werden, daß sich dadurch der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld reduziert bzw. wegfällt.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Eine vorgerichtlich vom Arbeitgeber angebotene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes stellt nicht ohne Weiteres den Schaden des Mandanten nach der verspäteten Erhebung einer Kündigungsschutzklage dar.
OLG Düsseldorf - 21.02.2006 - I-24 U 22/05

Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass einem Abfindungsangebot ein noch güntigeres folgt. Ist der Mandant frei in seiner Entscheidung, kann er den beratenden Anwalt für die Annahme des schlechteren Angebots nicht haftbar machen.
OLG Hamburg - 30.12.2003 - 11 U 172/03

Selbst wenn ein Rechtsanwalt der Meinung ist, das ein von ihm ausgehandelter Abfindungsvergleich das Äußerste sei, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn diese Einschätzung nicht von seiner Pflicht zur zutreffenden Aufklärung über die Sach- und Rechtslage.
BGH - 08.11.2001 - IX ZR 64/01


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