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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Angestellter Rechtsanwalt

Eine Partei wird nicht ordnungsgemäß vertreten, wenn der Rechtsanwalt als Angestellter der Partei handelt. Ein Rechtsanwalt tritt nur dann als Organ der Rechtspflege auf, wenn er außerhalb eines Arbeitsverhältnisses handelt, das ihn dem Weisungsrecht der Partei unterwirft. Ist ein Rechtsanwalt bei einer Partei angestellt, obliegt es deshalb der Partei, dem Rechtsanwalt außerhalb seines Anstellungsverhältnisses einen gesonderten Auftrag und eine Vollmacht zu erteilen.
BAG - 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem freien Mandatsverhältnis ist mit der sozialen Typik eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar und kann daher auch nicht als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG angesehen werden.
LAG Köln - 03.02.2011 - 6 Ta 409/10

Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, daß das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.
BGH - 15.07.2010 - IX ZR 227/09

Allgemein macht sich eine Partei die für sie günstigen Ergebnisse einer Beweisaufnahme zumindest hilfsweise zueigen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Tatsache, kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör sein.
BGH - 10.11.2009 - VI ZR 325/08

Das Verschulden eines beim Prozeßbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts muß sich eine Partei zurechnen lassen.
OVG Schleswig - 02.06.2008 - 2 LB 15/08

Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen betimmten Gerichtstermin wahrzunehmen und den erforderlichen Beweis durch ein Zeugenangebot zu führen statt der dem angestellten Anwalt vorschwebenden Vorlage von Urkunden.
LAG München - 31.07.2007 - 6 Sa 1238/05

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem angestellten Rechtsanwalt beendet und mit ihm anstelle einer Abfindungsvereinbarung ein separater Mandatsvertrag abgeschlossen, wonach er künftig freiberuflich Beratungsleistungen für den bisherigen Arbeitgeber erbringen soll, so ist bei einem Streit um Honoraransprüche aus dem Vertrag die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben.
LAG Köln - 24.07.2007 - 9 Ta 140/07

Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränk ungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht ausschließen, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei-anders als in einer Sozietät-nicht zuverlässig sichergestellt werden kann.
BGH - 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05

Verdient ein Rechtsanwalt sein gesamtes Einkommen bei einer Rechtsanwaltskanzlei, ohne dort angestellt zu sein, ist er eine arbeitnehmerähnliche Person und kein freier Mitarbeiter.
LAG Köln - 06.05.2005 - 4 Ta 40/05

Wird ein angestellter Anwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, kommt ein Anwaltsvertrag dann zustande, wenn der Rechtsanwalt mit Einverständnis des Mandanten tätig wird.
BGH - 23.09.2004 - IX ZR 137/03

Ein angestellter Rechtsanwalt, der nicht bloß als Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion tätig ist, wird regelmäßig bei Bearbeitung eines Mandats Vertreter des Mandanten mit der Folge, daß sich der Mandant Fehler des angestellten Anwalts zurechnen lassen muß.
BGH - 27.01.2004 - VI ZB 39/03

Ein Arbeitgeber darf einem angestellten Volljuristen die Abgabe einer Freistellungserklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer für eine anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich verweigern.
LAG Hessen - 19.08.2003 - 13/12 Sa 1476/02

Mandatierter Rechtsanwalt und sein angestellter Rechtsanwalt haften gesamtschuldnerisch, wenn während des Mandats der angestellte Anwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet wird.
OLG Rostock - 19.05.2003 - 3 U 142/03

Fehler angestellter oder freier anwaltlicher Mitarbeiter muß sich der bevollmächtigte Rechtsanwalt zurechnen lassen.
BGH - 30.03.1993 - X ZB 2/93

Das Verschulden eines angestellten Rechtsanwalts ist dem beauftragten Rechtsanwalt zu zurechnen.
BGH - 14.01.1993 - IX ZR 206/91

Wo die Grenze zwischen selbständiger, eigenverantwortlicher Bearbeitung eines Mandats und lediglich untergeordneter Hilfstätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts liegt, bestimmt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles.
BGH - 01.04.1992 - XII ZB 21/92


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