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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Hauskauf

Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist. Von einer eingehenden Erörterung und ausführlichen Belehrung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Notar davon überzeugt hat, dass sich der Erwerber über die Tragweite des Haftungsausschlusses und das damit verbundene Risiko vollständig im klaren ist und den Ausschluss dennoch ernsthaft will.
BGH - 08.03.2007 - VII ZR 130/05

Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages für ein Haus, muss der Notar in der Regel bei zugesicherten Eigenschaften des Hauses nicht über die damit verbundene Gewährleistungshaftung belehren.
OLG Nürnberg - 20.12.1989 - 4 U 2608/89

Siehe auch: Notarhaftung

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