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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Steuerbescheid

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.
BGH - 07.05.2015 - IX ZR 186/14

Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.
BGH - 14.11.2013 - IX ZR 215/12

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.
BGH - 15.11.2012 - IX ZR 184/09

Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
OLG Hamm - 15.11.2011 - 28 U 69/11

Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.
BGH - 12.05.2011 - III ZR 59/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.
OLG Celle - 23.02.2011 - 3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.
OLG Celle - 23.02.2011 - 3 U 174/10

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.
BGH - 21.10.2010 - IX ZR 170/09

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen eines verspäteten Hinweises auf diese Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der Kommanditgesellschaft (KG) in dementsprechend verminderten Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinnerhöhung in spätere Veranlagungszeiträume zu verschieben und dadurch den Zinsschaden zu mindern.
BGH - 12.11.2009 - IX ZR 218/08

Ein Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheids beauftragt ist, muß mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, inbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im Bundessteuerblatt veröffentichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
BGH - 06.11.2008 - IX ZR 140/07

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids; das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid noch keine Festsetzung enthält, sondern Bemessungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung bindend sind.
BGH - 07.02.2008 - IX ZR 198/06

Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater tatsächlich zugegangen ist; die gesetzliche Bekanntgabefiktion ist nicht maßgebend (§ 122 Abs.2 Nr.1 AO).
BGH - 07.02.2008 - IX ZR 198/06

Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der Steuerberater hierzu eine unrichtige Auskunft, so beginnt die Verjährung eines auf diese Pflichtverletzung gestützten Schadensersatzanspruchs mit der Bekanntgabe des ersten nachteiligen Steuerbescheids und nicht schon mit dem Vertragsabschluß.
BGH - 13.12.2007 - IX ZR 130/06

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber zeitnah über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das Bundesverfassungsgericht abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wird.
OLG Köln - 13.09.2007 - 8 U 19/07

Der Umstand, daß der gegen den Auftraggeber eines Steuerberaters ergangene Festsetzungsbescheid aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits gezahlten Steuern Erstattungsansprüche bestehen, läßt den Schadenseintritt nicht entfallen. Der Steuerberater kann seinen Mandanten zwecks Schadensregulierung nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Vielmehr hat der Berater seinem Mandanten die fälschlich gezahlten Steuern Zug um Zug gegen Abtretung eventuell gegen das Finanzamt bestehender Erstattungsansprüche zu ersetzen.
BGH - 21.12.2006 - IX ZR 277/03

Die Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater beginnt mit der Bekanntgabe des ungünstigen Steuerbescheids, unabhängig davon, ob der Bescheid noch aufgehoben oder verändert werden kann.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird.
BFH - 09.11.2005 - I R 111/04

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch bei der Versäumung einer Ausschlußfrist frühestens mit dem Zugang des nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten.
BGH - 03.11.2005 - IX ZR 208/04

Der bei der Steuerberatung geltende Grundsatz, daß die Verjährung regelmäßig erst mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids beginnt, ist auf die Rechtsanwaltshaftung nicht übertragbar.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 147/02

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den eigenen Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids.
OLG Celle - 11.05.2005 - 3 U 322/04

Gibt das Finanzamt einen Steuerbescheid einem nicht empfangsbevollmächtigten Dritten bekannt, der auch in einem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren als vollmachtsloser Vertreter auftritt, kann der Steuerpflichtige die Rechtsbehelfs- und Prozeßführung des Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids durch diesen genehmigen zu lassen.
BFH - 01.12.2004 - II R 17/04

Mit dem Eintritt der Rechtskraft eines belastenden Steuerbescheides beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater.
OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - 23 U 101/04

Wird dem Steuerberater vorgeworfen, gegen einen belastenden Steuerbescheid keinen Einspruch eingelegt zu haben, beginnt die Verjährung eines darauf beruhenden Schadensersatzanspruchs nach § 68 StBerG mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.
OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - I-23 U 101/04

Hat ein Steuerberater durch einen Fehler bereits vor Bekanntgabe eines seinen Mandanten belastenden Steuerbescheids einen unkorrigierbaren Schaden herbeigeführt, beginnt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater mit diesem Ereignis.
OLG Koblenz - 30.09.2004 - 5 U 557/04

Die Vermögenslage eines steuerlich falsch beratenen Mandanten verschlechtert sich gegenüber dem früheren Zustand erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt.
BGH - 12.02.2004 - IX ZR 246/02

Begründet ein Steuerberater weder einen Einspruch noch eine Anfechtungsklge gegen einen belastenden Steuerbescheid, beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des Steuernachteils mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
BGH - 12.02.1998 - IX ZR 190/97

Mit Zugang des Steuerbescheids und nicht mit Bestandskraft der Einspruchsentscheidung beginnt regelmäßig die kurze Verjährungsfrist des Steuerberatergesetzes (StBerG).
OLG Köln - 07.06.1995 - 11 U 287/94

Mit Erlaß des für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheids beginnt frühestens die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater, wenn der Steuerberater den Nachteil zu verantworten hat.
BGH - 29.04.1993 - IX ZR 109/92

Frühestens mit Zustellung des Steuerbescheids beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat.
BGH - 02.07.1992 - IX ZR 268/91

Leben Eheleute und Adressaten eines Steuerbescheids voneinander getrennt, ist ihr gemeinsamer Steuerberater verpflichtet, beiden Eheleuten den Bescheid zuzusenden. Die Übersendung nur an einen Partner reicht nicht aus.
OLG Köln - 22.04.1992 - 13 U 278/91

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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