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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Verspätung

Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 283 Satz 2 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann.
BGH - 20.02.2014 - IX ZR 54/13

Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausführungen des Gutachters Vorbringen aus der ersten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.
BGH - 28.08.2012 - X ZR 99/11

§ 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein.
BGH - 17.07.2012 - VIII ZR 273/11

Eine Änderung der Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist verspätet.
OLG Brandenburg - 16.07.2007 - 3 U 167/06

Ein Rechtsanwalt, der einen auswärtigen Gerichtstermin wahrnehmen muß, kann mit dem Flugzeug anreisen, da Flugreisen im Geschäftsverkehr üblich sind. Dabei darf der Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, daß Flugzeuge planmäßig starten und landen und eine eintretene Säumnis in der Regel unverschuldet ist.
BGH - 22.03.2007 - IX ZR 100/06

Eine erst in der zweiten Instanz erhobene Verjährungseinrede ist in der Regel verspätet, wenn die Erhebung bereits in der ersten Instanz möglich gewesen wäre.
BGH - 06.07.2006 - IX ZR 237/04

Eine erst in der zweiten Instanz erhobene Verjährungseinrede ist zuzulassen, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind.
OLG Hamm - 23.02.2006 - 28 U 217/04

Ein Vorbringen darf im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn nach der Sach- und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin von vornherein ausscheidet.
BGH - 09.06.2005 - VII ZR 43/04

Die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung am Sylvestertag nach 19 Uhr per Telefax an den Anwalt des Mieters ist verspätet.
AG Köln - 21.04.2005 - 210 C 31/05

Neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag (hier : Verjährungseinrede) ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; dies gilt selbst dann, wenn dadurch eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
BGH - 18.11.2004 - IX ZR 229/03

Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht verspätet, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und über die Voraussetzungen der Einrede kein Beweis erhoben werden muß.
OLG Karlsruhe - 04.11.2004 - 19 U 216/03

Schon aufgrund des Gebotes des sichersten Weges ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, Mandanteninformationen dem Gericht rechtzeitig vorzutragen, um dem Einwand der Verspätung vorzubeugen.
OLG Celle - 07.06.2000 - 3 U 148/99

Ein Rechtsanwalt muß den vom Mandanten vorgetragenen Sachverhalt vollständig erforschen und ihn darüber aufklären, daß das Gericht verspäteten Vortrag möglicherweise nicht berücksichtigen wird.
OLG Hamm - 10.06.1986 - 28 U 292/85

Siehe auch: sicherster Weg


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