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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Provision

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.
BGH - 03.06.2014 - XI ZR 147/12

Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.
OLG Frankfurt - 12.06.2013 - 1 U 30/11

Vermittelt ein Steuerberater seinen Mandanten an einen Anlageberater und erhält er dafür von diesem eine Provision, ist diese Provision an den Mandanten herauszugeben.
OLG Koblenz - 28.02.1991 - 5 U 1248/90

Verstößt ein Notar gegen das berufliche Vermittlungsverbot von Grundstücksgeschäften, ist der selbst von ihm beurkundete Vertrag nichtig.
BGH - 22.03.1990 - IX ZR 117/88

Mit dem Beruf des Steuerberaters ist die Annahme von Provisionen unvereinbar. Gezahlte Provisionen sind an den Mandanten herauszugeben.
OLG Koblenz - 16.03.1989 - 5 U 1334/88


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