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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Steuererklärung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.
BGH - 15.11.2012 - IX ZR 109/09

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 189/09

Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.
BFH - 04.02.2010 - X R 10/08

Verluste aus der Veräußerung von sog. Argentinien-Anleihen sind nicht steuerbar.
BFH - 13.12.2006 - VIII R 62/04

Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann nach dem amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben, wenn ein privat gedruckter oder fotokopierter Vordruck verwendet wird, der dem amtlichen Muster entspricht.
BFH - 22.05.2006 - VI R 15/02

Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei seinem Mandanten die für die Abgabe einer Steuererklärung erforderlichen Unterlagen substantiiert anzufordern.
OLG Bamberg - 17.03.2006 - 6 U 23/05

Unterschreibt ein Mandant ungeprüft eine fehlerhafte Steuererklärung, trifft ihn dann ein Mitverschulden, wenn er zuvor den Steuerberater nicht eindeutig und umfassend über seine steuerlichen Daten informiert hat.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Ein Steuerberater kann grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß die vom Mandanten eingereichten Rechnungen über von ihm durchgeführte Arbeiten auch tatsächlich in vollem Umfang von dessen Kunden beglichen sind.
KG - 25.08.2005 - 8 U 56/05

Besteht der Schaden des Mandanten eines Steuerberaters in vermeidbaren Umsatzsteuern infolge fehlerhafter Selbstveranlagung, beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den mitwirkenden Steuerberater mit der Einreichung der Steueranmeldung beim Finanzamt.
BGH - 14.07.2005 - IX ZR 284/01

Ein mit der Erstellung von privaten Steuererklärungen und Bilanzen für den Gewerbebetrieb beauftragter Steuerberater schuldet keine ungefragte Beratung zu Fragen der steuergünstigsten Gestaltung der wirtschaftlichen Angelegenheiten seines Mandanten, wie zum Beispiel einen Hinweis auf das Zwei-Konten-Modell.
OLG Karlsruhe - 24.03.2005 - 14 U 87/02

Anlaß des Steuerberaters, die Pflichtwidrigkeit des eigenen Verhaltens im Zusammenhang mit der Einkommenssteuererklärungerstellung zu erkennen und den Mandanten auf den drohenden Ablauf der Verjährungsfrist hinzuweisen, besteht bei einem Dauermandat jedes Jahr im Zusammenhang mit der Fertigung der Steuererklärung für das Folgejahr.
OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - 23 U 101/04

Die Kosten für die Neuerstellung fehlerhafter Steuererklärungen durch einen anderen Steuerberater können nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn der fehlerhaft arbeitende Steuerberater vorher unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Nachbesserung aufgefordert wurde und die Frist ungenutzt verstrichen ist.
OLG Düsseldorf - 09.01.2001 - 26 U 37/00

Führen verspätete Steuererklärungen des Steuerberaters zu Schätzungsbescheiden, liegt der Schaden in der Differenz des geschätzten Steuerbetrages und des Betrages, der bei rechtzeitiger Erklärung entstanden wäre.
OLG Köln - 17.12.1996 - 3 U 96/96

Der Auftrag zur Erstellung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen verpflichtet den Steuerberater nicht zur rechtzeitigen Einreichung der Erklärungen beim Finanzamt.
OLG Brandenburg - 14.03.1995 - 2 U 108/94

Ein Steuerberater handelt fehlerhaft, wenn er sich bei der Anfertigung einer Steuererklärung, ohne eigene Prüfung, von den Fehlvorstellungen seines Mandanten leiten läßt. Der Mandant hat die Erklärung nur insoweit zu überprüfen, wie er deren Inhalt aus eigener Kenntnis beurteilen kann.
OLG Düsseldorf - 11.03.1993 - 13 U 267/91

Zu den vertraglichen Pflichten eines Steuerberaters gehört bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen zu prüfen, ob das Hausgrundstück seines Mandanten zutreffend als Einzel- oder Zweifamilienhaus qualifiziert wird, wenn aufgrund der ihm dazu überlassenen Unterlagen Zweifel angebracht sind.
OLG Düsseldorf - 12.12.1991 - 18 U 170/91

Verletzt der Steuerberater seine Pflicht, die pünktliche Abgabe der Steuererklärung mit Rat und Tat zu fördern, macht er sich schadensersatzpflichtig.
BGH - 17.10.1991 - IX ZR 255/90

Setzt wegen einer Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters bei der Fertigung der Steuererklärung ein nicht angefochtener Bescheid Steuern zu hoch fest, so beginnt die Verjährung des Anspruchs des Auftraggebers auf Schadensersatz mit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, auch wenn später aufgrund einer Außenprüfung zuviel gezahlte Steuern zurückerstattet werden.
BGH - 04.04.1991 - IX ZR 215/90

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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