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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Anwaltsvertrag

Ist Gegenstand des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter im Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung zu Recht oder zu Unrecht eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden.
BGH - 21.07.2016 - IX ZR 252/15

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
BGH - 12.05.2016 - IX ZR 241/14

Wird ein Rechtsanwalt einerseits für einen Mandanten in einer Familiensache tätig und tritt sodann in einer Verkehrsunfallsache gegen diesen Mandanten auf, so berechtigt das den Mandanten zur fristlosen Kündigung des Anwaltsvertrages mit der Folge, dass der Anwalt seine Honoraransprüche in der Familiensache verliert.
OLG Frankfurt - 25.06.2015 - 15 U 90/14

Nach ständiger Rechtsprechung ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen; eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden. Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts von vorneherein wirtschaftlich sinnlos wäre.
AG Steinfurt - 13.02.2014 - 21 C 979/13

Dem auf Ersatz der Prozesskosten gerichteten Schadensersatzanspruch eines Mandanten steht nicht entgegen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernommen hat. Denn der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht auf den Rechtsschutzversicherer über. Davon werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erfasst, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen.
KG - 23.09.2013 - 8 U 173/12

Anwaltliche Fehlleistungen werden nicht von der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers gedeckt, da durch den Versicherungsschutz die vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts nicht modifiziert werden.
LG Flensburg - 30.04.2013 - 1 S 158/12

Die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist. Das tatsächliche Verhalten selbst muss so deutlich sein, dass es auf den ihm zugeschriebenen rechtlichen Erklärungsgehalt hin aus der Sicht des Empfängers unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB gewürdigt werden kann.
OLG Frankfurt - 28.02.2013 - 16 U 139/12

Die aufgrund der Vorbefassung als Notar infolge der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages eingetretene Unwirksamkeit der Vollmacht führt nach dem Veranlasserprinzip zur persönlichen Haftung des Rechtsanwalts für die Kosten der von ihm eingelegten Berufung.
OLG Hamm - 08.02.2013 - 26 U 54/12

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.
OLG Hamm - 16.05.2012 - 3 Ws 52/12

Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, es sei denn, er durfte aufgrund einer (fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung darauf vertrauen, zur Rechtsmitteleinlegung befugt zu sein.
KG - 12.03.2012 - 4 Ws 17/12

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beraterhaftung ist die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist.
BGH - 20.12.2011 - IX ZR 148/09

Die Pflicht, einen Gerichtstermin wahrzunehmen und ein Versäumnisurteil zu verhindern, jedenfalls in diesem Zusammenhang Schaden von dem Mandanten abzuwenden, gehört zu den Grundpflichten des Anwalts. Der Leistungsschluss der wissentlichen Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Anwalt - jedenfalls nach Erlass des ersten Versäumnisurteils - bewusst seine Mandantin nicht unterrichtet und eine Weisung eingeholt hat. Er hätte auf jeden Fall den Gerichtstermin wahrnehmen müssen, um ein zweites Versäumnisurteil zu vermeiden.
OLG Köln - 29.11.2011 - 9 U 75/11

Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststellung, dass die Erklärung nicht vom Kläger autorisiert war
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 264/08

Überträgt der Rechtsanwalt das Mandat weiter, ohne dies dem Mandanten mitzuteilen, trifft er Dispositionen, die das Verjährungsrisiko für die Forderung des Mandanten erhöhen.
OLG Hamm - 28.07.2011 - 28 U 35/11

Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat.
OLG Düsseldorf - 27.06.2011 - I-24 U 193/10

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.
BGH - 21.06.2011 - VI ZR 73/10

Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Anwaltsvertrages in den Grenzen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen und Schädigungen seines Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auch nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden können, zu vermeiden. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt vor Erhebung einer Klage den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen muss, ob er geeignet ist, den vom Mandanten erstrebten Erfolg herbeizuführen. Durch geeignete Befragung des Mandanten muss er rechtlich relevante Sachverhaltslücken aufklären sowie klären, ob für beweiswürdige Tatsachen geeignete Beweismittel zur Verfügung stehen.
OLG Düsseldorf - 09.05.2011 - I-24 U 60/11

Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen.
OLG Düsseldorf - 04.04.2011 - I-24 U 147/10

Grundsätzlich erstreckt sich die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts auf alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Rechtsfragen; er muss das Interesse seines Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und Schädigungen vermeiden. Insbesondere obliegt ihm auch die Pflicht, seinem Mandanten zum sogenannten „sichersten Weg“ zu raten.
OLG Zweibrücken - 24.02.2011 - 4 U 74/10

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreiben gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrages durch die Neusozietät.
OLG Hamm - 22.02.2011 - I-28 U 49/10

Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluß daran erteiltes Folgemandat im Zweifel wiederum mit der Sozietät und nicht mit dem angesprochenen Sozius zustande.
BGH - 09.12.2010 - IX ZR 44/10

Ein Verstoß gegen § 45 Abs.1 Nr.1 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages.
BGH - 21.10.2010 - IX ZR 48/10

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein haftpflichtiger Berater seinem geschädigten Mandanten im Allgemeinen kein Mitverschulden vorwerfen, soweit er den entstandenen Schaden nach dem Vertragsinhalt - vor allem im rechtlichen Bereich - zu verhindern hatte. Gleichfalls kommt ein Mitverschulden des Mandanten regelmäßig nicht in Betracht, soweit es um den Bereich der rechtlichen Bearbeitung des erteilten Auftrags geht.
BGH - 23.09.2010 - IX ZR 132/08

Der Arbeitsvertrag eines Rechtsanwalts kann diesen nicht wirksam zu einem Verhalten verpflichten, das den Interessen der Mandanten zuwiderläuft.
BGH - 15.07.2010 - IX ZR 227/09

Aus dem Standardformular einer Anwaltsvollmacht läßt sich grundsätzlich kein Rückschluß auf den Inhalt des Mandats ziehen.
OLG Düsseldorf - 27.05.2010 - I-24 U 21/09

Trägt der Mandant einem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche betrifft, ist grundsätzlich von einem umfassenden Auftrag auszugehen. Nur ausnahmsweise ist von der Erteilung eines eingeschränkten Mandats auszugehen, was der Rechtsanwalt darzulegen und zu beweisen hat.
OLG Celle - 24.03.2010 - 3 U 222/09

Wegen einer versäumten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristversäumnis unterläuft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, daß der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.
OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befaßten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann.
BGH - 19.11.2009 - IX ZR 12/09

Die Pflicht des Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des erteilten Mandats. Indes muss der Rechtsanwalt vor Gefahren, die ihm bekannt oder für ihn offenkundig sind, den Mandanten auch bei einem eingeschränkten Mandat warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.
OLG Köln - 11.11.2009 - 13 U 190/08

Nimmt ein Rechtsanwalt einen Verwahrungsvertrag nicht an, treffen ihn gleichwohl vorvertragliche Sorgfaltspflichten (§ 44 S.2 BRAO), deren Verletzung eine Schadensersatzverpflichtung auslöst.
LG Itzehoe - 30.10.2009 - 9 S 11/09

Betrifft ein Rechtsstreit einen in tatsächlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt und ist der Mandant zu einer umfassenden mündlichen Informationserteilung außerstande, ist der Anwalt gehalten, von ihm ergänzende schriftliche Angaben zu verlangen, wenn andernfalls eine schlüssige Klagebegründung nicht möglich ist.
BGH - 15.10.2009 - IX ZR 232/08

Der Wunsch eines Mandanten, für seinen Fall Weiteres vorzutragen, entbindet seinen prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt nicht von der Pflicht, im Interesse seines Auftaggebers von weiterem Vortrag abzusehen, wenn er ihn nach eigenverantwortlicher Prüfung nicht für erheblich oder sogar für schädlich für hält.
BGH - 23.09.2009 - IV ZR 259/08

Zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag gehört es, zunächst die Passivlegitimation der zu verklagenden Person sorgfältig zu prüfen und den Mandanten auf die rechtlichen Risiken in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
OLG Schleswig - 17.09.2009 - 11 U 12/09

Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagte Mandant hilfweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen dessen Verstoßes gegen § 49 b Abs.5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einwendet. Danach hat der Anwalt seinen Mandanten vor Auftragserteilung darauf hinzuweisen, daß sich die Höhe seines Honorars nach der Höhe des Gegenstandswerts des Mandats richtet. Tut er das nicht, besteht der Schaden des Auftraggebers, der sich bei einem Hinweis anders entschieden hätte, in einer Verbindlichkeit aus einem aufgedrängten oder nutzlos gewordenen Vertrag und die Ersatzleistung des Anwalts besteht darin, daß dieser keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geltend machen kann.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 135/08

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz vor einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zum Gegenstand hat (§ 253 Abs.2 BGB), begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 88/08

Vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugherstellung zulassen, bedürfen, wenn sie nicht höherrangige Bedeutung als den Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Mandanten haben, keiner Geheimhaltung.
AG Köln - 20.05.2009 - 10 EV 330/07

Ein Verstoß es Rechtsanwalts gegen das gesetzliche Verbot der Interessenkollision (§ 43a Abs.4 BRAO) berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozeßvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozeßhandlungen.
BGH - 14.05.2009 - IX ZR 60/08

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht.
OLG Celle - 06.05.2009 - 3 U 294/08

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.
OLG Celle - 04.02.2009 - 3 U 178/08

Ergreift ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten die einzig richtige Maßnahme, ohne den Mandanten zuvor aufzuklären, so läßt die unterbliebene Aufklärung den Honoraranspruch des Anwalts nicht entfallen.
LG Göttingen - 22.01.2009 - 8 S 19/07

Kommt ein Rechtsberatungsbetrag wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln.
BGH - 22.01.2009 - IX ZR 18/07

Wann ein Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 24/06

Aufgrund eines Mandats hat ein Rechtsanwalt insbesondere dafür zu sorgen, daß die von ihm durchzusetzenden Forderungen seines Mandanten nicht verjähren.
OLG Brandenburg - 04.11.2008 - 11 U 156/07

Hat ein Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrages durch vertragswidriges Verhalten veranlaßt und muß der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozeßbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne das es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf.
OLG Rostock - 12.08.2008 - 1 U 157/08

Ein Anwaltsvertrag, der ein auf die Wahrung von Vermögensinteressen gerichteter Vertrag ist, begründet keine Obhutspflichten des Rechtsanwalts für die psychische Verfassung des Mandanten.
OLG Frankfurt - 30.04.2008 - 4 U 176/07

Beabsichtigt eine in zweiter Instanz unterlegene Partei, dem Revisionsanwalt selbst einen Rechtsmittelauftrag zu erteilen, muß sie sich vergewissern, daß ein lediglich per Fax abgesandtes Auftragsschreiben, auf welches keine Reaktion erfolgt, den Revisionsanwalt auch tatsächlich erreicht hat und er zur Durchführung des Auftrags bereit ist.
BGH - 04.03.2008 - VI ZR 66/07

Die Prüfung der Verjährungsfrage gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Anwalts aus einem Anwaltsvertrag. Es ist seine vorrangige Aufgabe dafür zu sorgen, daß die Rechte seines Mandanten gegen die drohende Einrede der Verjährung gesichert werden.
OLG Brandenburg - 17.01.2008 - 5 U 13/07

Ist ein Anwalt von Anfang an nicht bereit, den Mandanten auch gerichtlich gegenüber dem Gegner zu vertreten, so hat er dies ungefragt zu offenbaren.
BGH - 08.11.2007 - IX ZR 5/06

Aus Anwaltsverträgen ergibt sich für Rechtsanwälte, im Gegensatz zu Ärzten, keine Dokumentationspflicht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und Feststellungen. Dies gilt auch bei Verträgen mit Steuerberatern und Anlageberatern von Banken.
BGH - 11.10.2007 - IX ZR 105/06

Soziiert sich während eines laufenden Mandats ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer (Schein)sozietät und zeigt er dem Mandanten die Verbindung an, wird der eintretene (Schein)sozius weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrages. Einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB) des Mandanten bedarf es nicht.
OLG Celle - 12.09.2007 - 3 U 44/07

In der Regel verstößt ein Rechtsanwalt bei einer einverständlichen Ehescheidung, in der nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten ist, gegen das gesetzliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs.4 BRAO), mit der Folge, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) und der abgeschlossene Anwaltsvertrag nichtig ist.
KG - 12.07.2007 - 16 U 62/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet der Auftrag des Rechtsanwalts mit der Erledigung seiner Aufgaben, also dann, wenn von dem Anwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind. Wann das Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 171/04

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen die gesetzliche Hinweispflicht zur Abhängigkeit der Höhe seines Honorars vom Gegenstandswert ( § 49 b Abs.5 BRAO) kann allenfalls dann zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Mandant sich bei richtiger Beratung so verhalten hätte, daß es nicht zu einem Schadenseintritt gekommen wäre. Hierbei sind die Regeln des Anscheinsbeweises unanwendbar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen.
OLG Hamburg - 18.06.2007 - 12 U 51/06

Dienen Berufspflichten der Rechtsanwälte auch der Interessenwahrung der Rechtssuchenden, werden diese Pflichten stillschweigend Inhalt des Anwaltsvertrages.
LG Berlin - 07.06.2007 - 51 S 42/07

Ohne besonderen Auftrag gehört es nicht zu Pflichten eines Berufungsanwalts, die materiellen Gründe des Berufungsurteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen, erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten und sie auf ihre Revisibilität hin zu untersuchen.
BGH - 24.05.2007 - IX ZR 142/05

Ein Rechtsanwalt, der seinem Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, daß sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet.
BGH - 24.05.2007 - IX ZR 89/06

Ein Anwalt muß seinem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.
BGH - 01.03.2007 - IX ZR 261/03

Erklärt ein Rechtsanwalt gegenüber seinem späteren Auftraggeber, daß er für den Fall, daß ihm das Mandat erteilt wird, den Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolges garantiere, kann in dieser Aussage nicht ohne weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gesehen werden.
OLG Frankfurt - 14.02.2007 - 19 U 175/06

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß eine Honorarvereinbarung bei Verwendung eines Vordrucks nicht mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde zusammengefaßt werden darf.
BGH - 11.01.2007 - IX ZR 55/03

Ein fehlender Hinweis des Anwalts bei Vertragsschluß auf den Gegenstandswert der Sache und die damit verbundene Gebührenhöhe, lößt keinen Schadensersatzanspruch des Mandanten aus.
AG Berlin-Charlottenburg - 19.12.2006 - 208 C 290/06

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Bearbeitung kollektivrechtlicher Probleme führt nicht zu einem Vertrag mit den betroffenen Arbeitnehmern, da kein Vertrag mit Schutuwirkung zugunsten Dritter vorliegt. Eine Haftung gegenüber den Arbeitnehmern wegen Schlechtleistung des Anwalts scheidet aus.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05

Wird ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat mit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beauftragt, so hat er den Betriebsrat bei seinen kollektivrechtlichen Aufgaben zu beraten und zu vertreten. Hieraus folgt kein Mandat, auch die Individualinteressen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der vom Betriebsrat abgeschlossene Anwaltsvertrag ist in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet daher nicht gegenüber Arbeitnehmern auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05

Bei Unklarheiten über den erteilten Auftrag hat der Prozeßanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen; dagegen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, unter Umgehung des Verkehrsanwalts den Mandanten selbst um Auskunft zu bitten.
BGH - 20.07.2006 - IX ZR 47/04

Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozeßbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 75/05

Auch bei einem Großmandat ist der beauftragte Rechtsanwalt nicht verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.
OLG Frankfurt - 26.04.2006 - 23 U 102/99

Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag per E.Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht.
OLG Nürnberg - 20.04.2006 - 5 U 456/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt ein konkludenter Anwaltsvertrag mit einem Dritten außerhalb oder neben einer anderenen Vertragsbeziehung zustande, wenn der Auskunftsgeber im Einvernehmen mit dem Auskunftsempfänger ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten die Pflicht übernimmt, eine bestimmte Auskunft zu erteilen, die für den Empfänger ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat.
OLG Düsseldorf - 21.03.2006 - I-24 U 141/05

Bestellt der Prozeßbevollmächtigte einer Partei für diese einen Rechtsanwalt für die höhere Instanz, begründet dies in der Regel einen Anwaltsvertrag mit der Partei, sodaß Fehler der zweiten Anwalts zu Lasten der Partei gehen.
BGH - 15.03.2006 - XII ZR 138/01

Soll nur ein Mitglied einer Anwaltssozietät für die Erfüllung eines Mandats haften, bedarf die Ausgestaltung des Mandatsvertrags einer eindeutigen Individualvereinbarung.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten sind nicht dadurch modifiziert oder eingeschränkt, daß eine Rechtsschutzversicherung Deckungszusage für einn Prozeß erteilt hat. Der Rechtsschutzversicherer darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein Rechtsanwalt auf Kosten der Versicherung keine unschlüßige Klage einreicht.
OLG Koblenz - 16.02.2006 - 5 U 271/05

Auch der unerkannt geschäftsunfähige Mandant schuldet dem beauftragten Rechtsanwalt das übliche Honorar.
BGH - 05.10.2005 - VIII ZB 52/04

Bei einer Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten im April eines Jahres, ist der Rechtsanwalt nicht mehr verpflichtet darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch des Mandanten am Ende des Jahres verjähren wird.
BGH - 03.03.2005 - IX ZR 282/01

Wenn nichts anderes vereinbart wird, besteht der Vertrag mit einem Rechtsanwalt auch dann noch weiter, wenn ein dort angestellter Anwalt dem Mandanten später im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet wird. Der angestellte Anwalt haftet in einem solchen Fall nur für eigene Pflichtverletzungen nach der Beiordnung.
BGH - 23.09.2004 - IX ZR 137/03

Ein Anwaltsvertrag kommt in einem Prozeßkostenhilfeverfahren (PKH) auch dadurch zustande, wenn ein Anwalt, nach Gewährung der PKH für den Antragsteller, dem Gericht lediglich unter Bezugnahme auf das Verfahren die Verlegung seines Büros mitteilt.
OLG Karlsruhe - 27.08.2004 - 16 W 1/04

Den stillschweigenden Abschluß eines Anwaltsvertages hat der Rechtsanwalt durch ergänzenden Vortrag zu beweisen.
BGH - 17.07.2003 - IX ZR 250/02

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Eine in erster Instanz unterlegene Partei, die selbst einen Rechtsmittelauftrag erteilt, muß sich vergewissern, daß der beauftragte Rechtsanwalt zur Auftragserfüllung bereit ist. Dies ist regelmäßig zweifelhaft, wenn noch offene Honorarforderungen bestehen.
BGH - 27.11.2001 - XI ZB 23/01

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97

Im Rahmen eines Anwaltsvertrages hat auch der Mandant darauf hinzuwirken, dass von ihm bereits erkannte oder jedenfalls für möglich gehaltene Fehler des Rechtsanwaltes behoben werden.
OLG Schleswig - 03.07.1997 - 11 U 28/95

Gibt ein Mandant bei Abschluß eines Anwaltsvertrages eine Erklärung ab, die entweder einen beschränkten Auftrag oder ein unbeschränktes Mandat mit einer Weisung zum Inhalt haben kann, so ist der Inhalt des daraufhin abgeschlossenen Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln.
BGH - 13.03.1997 - IX ZR 81/96

Einer Sozietät ist das Mandat in der Regel auch dann erteilt, wenn der Mandant eine Vollmacht unterschreibt, die nur den Namen eines Mitgliedes der Sozietät nennt.
OLG Koblenz - 18.02.1997 - 3 U 286/96

Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt. Aus diesem Grund sieht § 627 BGB auch für den Anwaltsvertrag grundsätzlich eine gegenüber § 626 BGB erleichterte Kündigungsmöglichkeit vor.
BGH - 23.02.1995 - IX ZR 29/94

Erteilt ein Mandant, gegen den Rat seines Anwalts, den Auftrag ein Revisionsverfahren weiterzuführen, liegt keine Pflichtverletzung des Anwalts vor, wenn er daraufhin das Mandat niederlegt.
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Sind Weisungen des Mandanten unsinnig oder allgemein querulatorisch, muss der Rechtsanwalt diese Anweisungen nicht befolgen
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Ist der vom Korrespondenzanwalt erteilte Auftrag zur Berufungseinlegung ordnungsgemäß durch Telefax übermittelt worden und besteht mit dem beauftragten Anwalt die Abmachung, entweder auftragsgemäß Berufung einzulegen oder im Fall der Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt einlegen zu lassen, so kann darüber hinaus vom beauftragenden Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich verlangt werden, dass er sich telefonisch nach dem Zugang des Auftrags und nach der Bereitschaft zur Mandatsübernahme erkundigt.
BGH - 08.12.1993 - VIII ZB 40/93

Durch Vermittlung des Schriftverkehrs in einem Berufungsverfahren zwischen den Prozeßbevollmächtigten und dem Mandanten, kommt regelmäßig ein Anwaltsvertrag zustande. Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit Gebühren berechnet hat.
OLG Köln - 21.10.1993 - 7 U 47/93

Der Anwaltsvertrag ist regelmässig ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter.Wird vom Auftraggeber eine Rechtsauskunft oder ein Gutachten verlangt, kommt ein Werkvertrag in Betracht.Der Anwalt haftet dann für die Richtigkeit von Rat und Auskunft.
OLG Düsseldorf - 11.06.1992 - 18 U 161/90

Der Honoraranspruch eines Rechtsanwalt besteht trotz Schlechterfüllung des Vertrages mit dem Mandanten, eine Minderung findet grundsätzlich nicht statt.
OLG Hamm - 07.11.1991 - 28 U 312/89

Die Pflicht eines Rechtsanwalts, sich umfassend über alle maßgeblichen Einzelheiten des Sachverhalts zu unterrichten, die Rechtslage zu überprüfen und den Mandanten zu belehren, besteht in erster Linie im Rahmen des Anwaltsvertrages.
OLG Köln - 18.09.1991 - 11 U 53/91

Die Klausel in Mandatsbedingungen eines Rechtsanwalts, dass alle Ansprüche gegen den Anwalt 2 Jahre nach Beendigung des Mandats verjähren, ist unwirksam.
OLG Düsseldorf - 02.07.1991 - 24 U 169/90

Nach Vertragsende ist ein Anwalt in der Regel nicht verpflichtet seinen ehemaligen Mandanten auf einen Schadensersatzanspruch gegen sich selbst hinzuweisen; auch dann nicht, wenn er inzwischen kein Anwalt mehr ist und trotzdem als freier Mitarbeiter eines Rechtsanwalts seinen ehemaligen Mandanten weiter berät.
BGH - 01.02.1990 - IX ZR 82/89

Der Anwalt ist verpflichtet, unabhängig von der durch die Rechtsordnung statuierten Pflicht des Gerichts, alles von sich aus zu tun, um eine gerechte Entscheidung des Gerichts zugunsten seines Mandanten herbeizuführen.
OLG Düsseldorf - 11.06.1987 - 8 U 86/86

Ein Rechtsanwalt, der einem Auftrag zur kurzfristigen Zwangsvollsteckung aus einem Urteil nicht nachkommt, macht sich schadensersatzpflichtig.
OLG Köln - 04.11.1985 - 2 W 129/85

Der Anwaltsvertrag begründet für beide Vertragsteile die Nebenpflicht, einander so weit zu informieren, daß gerichtliche Auflagen sachgemäß und ausreichend beantwortet werden können. Der Rechtsanwalt muß seinen Mandanten auf die bei einem ungenügenden Vortrag drohenden prozeßrechtlichen Nachteile hinweisen.
BGH - 08.10.1981 - III ZR 190/79

Ein Rechtsanwalt hat zwar den erteilten Weisungen nicht blinglings Folge zu leisten. Hat er hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der Weisungen Zweifel, so muss er aber den für den Mandanten gefahrlosesten Weg einschlagen, also die Abgabe von ihn rechtlich endgültig bindenden Erklärungen ohne seine vorherige Zustimmung unterlassen.
BGH - 07.10.1976 - III ZR 110/74


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