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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Steuerberatervertrag

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.
BGH - 08.09.2016 - IX ZR 255/13

Gibt ein Mandant gegenüber dem Steuerberater von Anfang des Mandatsverhältnisses an, jemanden haben zu wollen, der ein Auge auf die Anlagevermögen hat, so folgt aus der Äußerung dieses Wunsches nicht die Erteilung eines Mandats zu einer Art Anlagenuberprufung.
OLG Düsseldorf - 02.08.2016 - 23 U 27/15

Zu den vertraglichen Pflichten eines Steuerberaters gehört es - anders als bei einem Rechtsanwalt - grundsätzlich nicht, den Mandanten auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger hinzuweisen. Die Vertragspflichten eines Steuerberaters beschränken sich in der Regel auf das Steuerrecht; eine geschäftsmäßige Besorgung anderer Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung ist ihm grundsätzlich untersagt. Auf die steuerrechtliche Seite früherer Entscheidungen bezieht sich auch die in der Rechtsprechung anerkannte Neben-pflicht des Steuerberaters, seinen Mandanten auf offen zu Tage liegende Fehlentscheidungen hinzuweisen. Eine Pflicht des Steuerberaters, den Mandanten auf zivilrechtliche Regressmöglichkeiten hinzuweisen, kann daraus nicht abgeleitet werden.
BGH - 07.05.2015 - IX ZR 186/14

Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.
OLG Frankfurt - 12.06.2013 - 1 U 30/11

Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich die Aufgaben des Steuerberaters aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandates. Den Inhalt des Mandats hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen.
BGH - 19.04.2012 - IX ZR 156/10

Hat der Auftraggeber durch eigenes Verhalten einer Steuertatbestand herbeigeführt, so kann er die ihm daraus erwachsenen Nachteile nicht allein seinem steuerlichen Berater aufgrund der vertraglichen Beziehungen überbürden; dieser haftet vielmehr erst dann, wenn er das selbstschädigende Verhalten seines Mandanten hätte erkennen und verhindern können. In diesem Fall muß er auf die steuerlichen Risiken hinweisen und Vorschläge unterbreiten, wie Abhilfe geschaffen werden kann.
AG Moers - 03.02.2011 - 563 C 385/08

Im Steuerberatervertragsrecht gilt bei allen Verstößen gegen die Beratungspflicht zugunsten des Mandanten die tatsächliche Vermutung, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Verhalten des Steuerberaters beratungsgemäß verhalten, sofern bei sachgerechter Aufklärung aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Menschen eindeutig eine bestimmte Reaktion nahegelegen hätte, sodaß die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen.
LG Paderborn - 08.05.2009 - 2 O 399/08

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 12/05

Der Mandant eines Steuerberaters ist im Regelfall nicht verpflichtet, dem Steuerberater die Nachbesserung einzelner Teilleistungen zu ermöglichen.
OLG Köln - 14.06.2007 - 8 U 60/06

Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag mit dem Dienste höherer Art erbracht werden, da der Auftraggeber dem Steuerberater Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt.
BGH - 11.05.2006 - IX ZR 63/05

Bei der Prüfung, für welche steuerliche Gestaltung sich der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung durch seinen Steuerberater entschieden hätte, sind nur solche Gestaltungen zu berücksichtigen, die den steuerlichen Vorschriften entsprechen.
OLG Celle - 08.12.2004 - 3 U 163/04

Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem Unternehmen, das die Hotline organisiert und bewirbt.
BGH - 30.09.2004 - I ZR 89/02

Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandats; in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber umfassend zu beraten.
BGH - 06.02.2003 - IX ZR 77/02

Ausschlußfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steuerberaterverträgen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind unwirksam.
OLG Köln - 28.02.2002 - 8 U 81/01

Der Beratungsumfang des Steuerberatervertrages wird grundsätzlich durch den erteilten Auftrag bestimmt.Der Berater hat seinen Mandanten jedoch dann auf eine außerhalb seines Auftrags liegende steuerliche Fehlentscheidung hinzuweisen, wenn sie für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich ist oder er aufgrund seines persönlichen Wissens die Sach- und Rechtslage positiv kennt.
BGH - 26.01.1995 - IX ZR 10/94

Der Steuerberatervertrag begründet die Verpflichtung, den Mandanten in steuerrechtlicher Hinsicht umfassend zu beraten und seine Interessen - innerhalb der Gesetze und unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie der Praxis der Finanzämter entwickelten Grundsätze - in optimaler Weise wahrzunehmen.
LG München I - 31.05.1989 - 25 O 2667/88

Der Steuerberatervertrag verpflichtet den Berater grundsätzlich nicht, den Mandanten auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Erlangung von Unfallversicherungsschutz bei einer Berufsgenossenschaft hinzuweisen.
OLG Köln - 09.03.1989 - 5 U 111/88

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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