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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Eigentumswohnung

Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.
BGH - 14.07.2011 - V ZB 67/11

Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung.
BGH - 29.06.2011 - VIII ZR 349/10

Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht nehmen, selbst wenn in dem von ihm eingesehenen Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die unterbliebene Einichtnahme oder darauf, daß sich nur mit ihr der Umfang des Sondereigentums ermitteln lasse.
BGH - 04.12.2008 - III ZR 51/08

Eine Bank muß den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung für eine Eigentumswohnung, sondern auch über eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers ungefragt hinweisen.
BGH - 17.10.2006 - XI ZR 205/05

Die gesetzliche Belehrung des Notars unterliegt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm Einschränkungen im Verhältnis zum Verkäufer einer Eigentumswohnung, wenn dieser durch den vorherigen Kauf der Wohnung und ausschließende Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft Kenntnis vom Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer hat.
LG Stuttgart - 21.03.2006 - 15 O 33/06

Ein Notar muß eine von den Urkundsbeteiligten vorgelegte Kopie des Wohnungsplans auf seine Übereinstimmung mit dem ihm vorliegenden, im Grundbuch vollzogenen Aufteilungsplan, prüfen.
OLG Frankfurt - 22.02.2006 - 4 U 170/05

Auch beim Kauf einer sanierungsbedürftigen Altbauwohnung muss der Notar die Notwendigkeit einer Baugenehmigung vertraglich berücksichtigen. Entsteht dem Käufer durch das Fehlen einer entsprechenden Klausel später dadurch ein Schaden, ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet.
OLG Nürnberg - 28.03.2001 - 4 W 578/01

Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung hat der Notar nicht die Verpflichtung die Wohnungsgrösse zu ermitteln.
BGH - 13.11.1999 - IX ZR 260/97

Erklärt der Mandant, der eine unfertige Eigentumswohnung erworben und nicht nur den Kaufpreis gezahlt, sondern darüber hinausgehende Vermögensverluste erlitten hat, er wolle vom Verkauf zurücktreten und die Wohnung möglichst weiterverkaufen, so verletzt ein Rechtsanwalt seine Beratungsverpflicht, wenn er seinem Mandanten zum Rücktritt statt zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages rät und dem Mandanten nicht zugleich von der beabsichtigten Veräußerung abrät, die weitere Verluste verursachen würde.
BGH - 20.10.1994 - IX ZR 116/93

Ein Notar hat von sich aus den Käufer einer Eigentumswohnung nicht über den Kündigungsschutz eines in der Wohnung lebenden Mieters zu belehren.
OLG Düsseldorf - 08.07.1993 - 18 U 342/92

Der Notar hat bei der Beurkungung eines Kaufvertrages in der Urkunde für einen klaren Hinweis auf die bestehende Sozialbindung zu sorgen, wenn für ihn erkennbar ist, daß der Verkäufer eine der Sozialbindung unterliegende Wohnung verkaufen will.
OLG Bremen - 10.11.1987 - 1 U 56/87

Siehe auch: Notarhaftung


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