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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Lehrling

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen.
BGH - 11.11.2015 - XII ZB 407/12

Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat. Bei Fehlen einer konkreten Einzelanweisung müssen allgemeine organisatorische Regelungen in der Anwaltskanzlei bestehen, die die Beachtung dieser Voraussetzungen und eine wirksame Kontrolle der Faxübermittlung durch den Auszubildenden gewährleisten.
BGH - 12.09.2013 - III ZB 7/13

Ist durch das Verschulden einer Auszubildenden eine Frist versäumt worden, müssen im Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen zum Werdegang und Dauer der Bürozugehörigkeit der Auszubildenden sowie zur bisherigen Arbeitsweise der Kanzlei bei der Fristennotierung und Fristenkontrolle gemacht werden.
BGH - 27.09.2007 - IX ZB 302/04

Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch Auszubildende. Auch wenn es in Ausnahmefällen wegen Personalmangels zulässig sein sollte, eine Auszubildende mit der Fristüberwachung zu betrauen, muß eine Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kraft gewährleistet sein, durch die sichergestellt wird, daß alle von der Auszubildenden bearbeiteten Fristen überprüft werden. Boße Stichproben reichen dafür nicht aus.
BGH - 11.09.2007 - XII ZB 109/04

Ein Lehrling im ersten Lehrjahr ist keine zuverlässige und erprobte Mitarbeiterin im Büro eines Rechtsanwalts.
OLG Celle - 25.08.2006 - 10 UF 159/06

Wird eine Berufungsschrift von einem Rechtsanwalt per Telefax versandt und wird die Faxnummer des Rechtsmittelgerichtsgerichts von einem Mitarbeiter ermittelt, so ist dafür Sorge zu tragen, daß die Faxnummer noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüft wird. Dies gilt umsomehr, wenn ein Lehrling die Faxnummer ermittelt hat.
LAG Nürnberg - 08.03.2006 - 7 Sa 13/06

Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Fristenkalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, daß mehrere Büroangestellte hier zuständig sind. Dasselbe gilt, wenn Fristennotierung und Fristenüberwachung einer noch in der Ausbildung befindlichen Kraft übertragen werden.
BGH - 06.02.2006 - II ZB 1/05

Die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung kann ein Rechtsanwalt grundsätzlich seinem Personal überlassen, wozu auch Auszubildende zählen, wenn diese mit einer solchen Tätigkeit vertraut sind und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben haben.
BGH - 26.01.2006 - I ZB 64/05

Wird mit der Eintragung von Fristen ein Lehrling im ersten Lehrjahr beauftragt, liegt ein Organisationsverschulden des verantwortlichen Rechtsanwalts vor.
OLG Frankfurt - 08.07.2003 - 4 U 74/03

Die Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax ist eine einfache Bürotätigkeit, mit der eine im zweiten Lehrjahr stehende Auszubildende beauftragt werden darf, sofern sie mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat.
BGH - 11.02.2003 - VI ZB 38/02

Wegen der geringen Anforderungen, die an einen Botengang gestellt werden, kann dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch an einen Auszubildenden im ersten Lehrjahr übertragen werden.
BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Auszubildende im zweiten Lehrjahr einen Berufungsschriftsatz versehentlich in einen nicht an das Berufungsgericht bestimmten Briefumschlag einlegt, so daß die Berufung nicht fristgerecht eingeht.
BGH - 14.07.1994 - VII ZB 7/94

Ein Lehrling im dritten Lehrjahr ist in der Regel keine bewährte Bürokraft, die mit fristwahrenden Tätigkeiten beauftragt werden kann.
BGH - 22.12.1983 - VII ZR 17/83

Wird ein fristwahrender Schriftsatz am letzten Tag der Frist von einem Lehrling zum Gericht gebracht, muß der Rechtsanwalt den Lehrling vorab über die Bedeutung der Fristwahrung aufklären und darauf hinweisen, daß der Schriftsatz entweder auf der Geschäftsstelle des Gerichts abzugeben oder in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen ist.
BGH - 13.02.1973 - VI ZB 1/73

Wenn minderjährige Bürolehrlinge den ihnen am letzten Tag der Berufungsfrist erteilten Auftrag, die Berufungsschrift unterschreiben zu lassen und nach Vollziehung der Unterschrift zum Gericht zu bringen, versehentlich nicht ausführen, kann der Anwalt sich nur dann auf das Vorliegen eines unabwendbaren Zufalls berufen, wenn er eine nach allgemeiner Erfahrung ausreichende Kontrolle der Auftragsausführung sichergestellt hatte.
BGH - 09.07.1970 - VI ZB 17/70


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