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Stand:  01.12.2017
Inhalt:   11.737 Urteile

Grundschuld

Beurkundet der Notar eine Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne daß ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können (§ 17 Abs.1 BeurkG).
BGH - 22.10.2009 - III ZR 250/08

Hat sich ein Rechtsanwalt verpflichtet, einen vom Mandanten überlassenen Darlehensbetrag erst nach Absicherung durch eine Grundschuld an den Darlehensnehmer auszuzahlen, muß er zuvor die notarielle Rangbestätigung auf deren Vollständigkeit und Schlüssigkeit überprüfen.
OLG Düsseldorf - 06.04.2005 - I-24 U 211/04

Ein Notar hat sich grundsätzlich keine Gedanken darüber zu machen, ob der Wert eines Grundstücks ausreicht, eine vereinbarte Grundschuld abzudecken.
KG - 28.05.2004 - 9 U 251/02

Beurkundet ein Notar die Bestellung einer Grundschuld, mit welcher der Käufer im eigenem Namen das noch dem Verkäufer gehörende Grundstück belastet, und ist diese Erklärung inhaltlich weder durch den Kaufvertrag noch durch eine sonstige Urkunde gedeckt, kann daraus ein Amtshaftungsanspruch des Verkäufers entstehen, wenn der Notar die Berechtigung des Käufers nicht geprüft und die Urkunde auch nicht mit einem Vorbehalt versehen hat.
BGH - 26.06.1997 - IX ZR 163/96

Der Notar haftet nicht, wenn er einen Antrag auf Eintragung einer Grundschuld auf weitere Grundstücke unterlässt, wenn ein Beteiligter es fahrlässig unterlässt, den Notar an die Eintragung zu erinnern.
OLG Düsseldorf - 20.03.1997 - 18 U 47/96

Der Notar muß einen Urkundsbeteiligten, dessen Ansprüche durch eine nachrangige Grundschuld gesichert werden sollen, regelmäßig nicht darauf hinweisen, daß dem Grundstückseigentümer ein im voraus abtretbarer Anspruch auf Rückübertragung der vorrangigen Sicherungsgrundschuld zustehen kann.
BGH - 11.02.1988 - IX ZR 77/87

Siehe auch: Notarhaftung, Beurkundung


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