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Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

GmbH-Vertrag

Ein Treuhandvertrag für einen GmbH-Geschäftsanteil unterliegt dem Formzwang des GmbH-Gesetzes (GmbHG) nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Geschäftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird.
BGH - 12.12.2005 - II ZR 330/04

Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu belehren.
BGH - 11.11.2004 - III ZR 63/04

Ein Notar verletzt seine Amtpflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zweier GmbHs, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichnung der Anmeldung des Vertrags beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht.
OLG Naumburg - 24.03.2003 - 1 U 79/02

Bei der Beurkundung eines Vertrages für eine Einmann-GmbH, ist der Notar nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit einer Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens hinzuweisen.
OLG Frankfurt - 17.11.1995 - 24 U 50/94

Siehe auch: Notarhaftung

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