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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Notaranderkonto

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.
BGH - 16.02.2017 - V ZB 181/15

Bei der Annahme von Fremdgeldern auf seinem Anderkonto ist der Notar verpflichtet, die Sicherung der Gelder für den Insolvenzfall der Bank zu berücksichtigen und die Gelder nur bei einer Bank anzulegen, die dem Einlagensicherungsfond des Bundesverbandes deutscher Banken angehört.
BGH - 08.12.2005 - III ZR 324/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Auszahlungen des Notars von einem Anderkonto bereicherungsrechtlich nach den für Anweisungsverhältnisse entwickelten Grundsätzen zu behandeln.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 403/04

Ein Notar handelt nicht pflichtwidrig, wenn er die Auszahlung des auf seinem Anderkonto hinterlegten Kaufpreisteiles aussetzt, wenn sich der Pfändungsgläubiger des Käufers einseitig darauf beruft, es sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vorzunehmen und der Kaufpreisteil an ihn auszuzahlen.
BayObLG - 17.12.2004 - 1 Z BR 064/04

Mit Eingang des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto, entsteht ein abtretbarer Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
BGH - 19.03.1998 - IX ZR 242/97

Siehe auch: Notarhaftung, Anderkonto


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