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Stand:  24.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Paraphe

Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
BGH - 11.04.2013 - VII ZB 43/12

Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig.
LAG Baden-Württemberg - 20.02.2013 - 4 Sa 93/12

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.
LAG Hamm - 17.11.2011 - 8 Sa 781/11

Bei bestimmenden Schriftsätzen ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt dagegen den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht.
BGH - 09.02.2010 - VIII ZB 67/09

Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete Klageschrift kann dem Schriftformerfordernis der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 81 Abs.1 VwGO) genügen, wenn aufgrund anderer Anhaltspunkte die Urheberschaft und der Rechtsverkehrswille des Verfassers hinreichend sicher feststehen.
VG Trier - 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR

Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die erforderliche Unterschrift des Zustellers (§ 182 Abs.2 Nr.8 ZPO), ist die Zustellung nicht unwirksam; die fehlende Unterschrift kann nachgeholt werden.
BGH - 19.07.2007 - I ZR 136/05

Die Paraphe eines Richters auf dem Protokoll zur Urteilsverkündung ist keine Unterschrift.
OLG Brandenburg - 13.12.2006 - 3 U 87/06

Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor.
BGH - 15.11.2006 - IV ZR 122/05

Wird ein bestimmender Schriftsatz mit einer Paraphe unterzeichnet, so erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Rechtssuchenden die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu eröffnen.
BFH - 19.03.1999 - X R 41/96

Wird ein bestimmender Schriftsatz mit einer Paraphe unterzeichnet, so erfordert es der Anspruch auf ein faires Verfahren, dem Rechtssuchenden die Möglichkeit der Wieder einsetzung in den vorigen Stand zu eröffnen, wenn glaubhaft und unwidersprochen vorgetragen wird, diese Art der Unterzeichnung sei im Geschäftsverkehr jahrelang unbeanstandet verwendet worden.
BFH - 16.03.1999 - X R 41/96

Hat ein Anwalt jahrelang unbeanstandet mit einer ungenügenden verkürzten Unterschrift - Paraphe - unterzeichnet, so ist ihm, wenn eine derartige Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift erstmals auf Bedenken des Gerichts stößt, in der Regel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
BGH - 28.09.1998 - II ZB 19/98

Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Paraphe darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen.
BGH - 22.10.1993 - V ZR 112/92

Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine Unterschrift ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug zu verlangen, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakterische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten erschwert.
OLG Frankfurt - 05.03.1993 - 11 W 44/92

Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), daß die Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit einem Handzeichen keine formgültige Unterschrift darstellt.
BGH - 11.02.1982 - III ZR 39/81

Neben einem individuellen Schriftbild muß eine Unterschrift auch erkennen lassen, daß es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt.
BAG - 29.07.1981 - 5 AZR 632/79

Eine Paraphe ist keine Unterschrift.
BGH - 13.07.1967 - Ia ZB 1/67

Siehe auch: Unterschrift


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