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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Beweislastumkehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft.
BGH - 14.07.2016 - IX ZR 291/14

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. Durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des Prospekts wird in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht. Das Bestehen von Handlungsvarianten ist nicht geeignet, diese auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung bei Immobilien zu entkräften, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht. Nach der Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs handelt es sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.
BGH - 11.02.2014 - II ZR 273/12

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war.
BGH - 19.06.2012 - VI ZR 77/11

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einem ärztlichem Fehler ud einem Gesundheitsschaden reicht es aus, daß die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.
BGH - 29.09.2009 - VI ZR 251/08

Selbst bei der begründeten Vermutung einer groben Pflichtverletzung durch einen Rechtsanwalt, bleibt der geschädigte Mandant beweispflichtig; Beweiserleichterungen wie im Patienten-Arztverhältnis kennt das Anwaltshaftungsrecht nicht.
OLG Celle - 21.09.2005 - 3 U 99/05

Eine Umkehr der Beweislast kommt auch bei groben Anwaltsfehlern nicht in Frage. Dem Mandanten können nur im Einzelfall Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute kommen, die entsprechend der Lebenserfahrung den Schluß auf eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen.
BGH - 14.07.2005 - IX ZR 66/03

Aufgrund der ihm obliegenden so genannten allgemeinen Betreuungspflicht hat der Notar auch über wirtschaftliche Folgen eines zu berurkundenden Geschäfts zu belehren, wenn in der rechtlichen Gestaltung des Vertrages Umstände angelegt sind, die es nahe legen, dass einem Beteiligten ein Schaden droht und der Beteiligte sich - vor allem wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage - der Gefahr nicht oder nicht voll bewusst ist. Bei der Prüfung der Frage, ob eine notarielle Amtspflichtberletzung schadensursächlich geworden ist, ist für Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinbeweises dann kein Raum, wenn bei pflichtgemäßer Beratung mehrere Handlungsweisen des Beratenen nahe liegend offen stehen und gegeneinander abzuwägende Risiken und Vorteile bergen.
OLG Bremen - 14.02.2001 - 1 U 81/00

Der geschädigte Mandant, der seinem Steuerberater eine Verletzung von Beratungspflichten vorwirft, muß nach den allgemeinen Beweislastregeln den vollen Beweis einer Pflichtverletzung durch den Steuerberater zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassenen, nämlich in der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht besteht. Für die Beweislastverteilung ist es unterheblich, welche Bedeutung der Umstand hat, auf den sich die Aufklärungspflicht bezieht. Auch die Behauptung, der zur Beratung verpflichtete Steuerberater habe einen "Kardinalfehler" begangen, rechtfertigt nicht schon eine Beweislastumkehr.
OLG Hamburg - 06.09.1995 - 5 U 100/93

Die Vermutung für ein beratungsgemäßes Verhalten des Mandanten bewirkt keine Beweislastumkehr, sondern ist ein Fall des Anscheinsbeweises. Der Rechtsberater kann ihn durch einen Tatsachenbeweis entkräften, wenn dieser für ein atypisches Verhalten des Mandanten spricht.
BGH - 30.09.1993 - IX ZR 73/93

Auch wenn ein Anwalt den behaupteten Rat nicht schriftlich dokumentiert hat, findet keine Beweislastumkehr oder Beweislasterleichterung statt.
OLG Köln - 10.07.1991 - 13 U 58/91

Für eine unterlassene Beratung oder Belehrung des Rechtsberaters, trägt der Mandant die Beweislast, den Rechtsberater trifft jedoch eine gesteigerte Erklärungspflicht zu den Vorwürfen des Auftraggebers.
BGH - 05.02.1987 - IX ZR 65/86

Auch bei Verträgen mit Rechtsberatern findet bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen keine Beweislastumkehr statt.
BGH - 22.01.1986 - IVa ZR 105/84

Der Charakter der Rechtsbeziehungen zwischen Mandant und Anwalt als Vertrauenverhältnis verlangt keine Beweislastumkehr.
BGH - 16.10.1984 - VI ZR 304/82

Siehe auch: Beweislast, Anscheinsbeweis


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