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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Subsidiarität

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Haftung des Notars wegen einer Amtspflichtverletzung den vorherigen Gebrauch geigneter Rechtsmittel gegen Dritte voraus (§ 839 Abs.3 BGB), zu denen auch förmliche Beschwerden, Gegenvorstellungen, Erinnerungen, mündliche Vorbehalte und Dienstaufsichtsbeschwerden gehören.
OLG Celle - 17.12.2008 - 3 U 233/07

Im Prozeß gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schuldner unzulässig. Die Verjährung kann deshalb durch diese unzulässige Streitverkündung nicht unterbrochen werden.
BGH - 06.12.2007 - IX ZR 143/06

Die anderweitige Ersatzmöglichkeit des durch einen fahrlässigen Notarfehler geschädigten Mandanten muß rechtlich und wirtschaftlich eine begründete Aussicht auf Erfolg bieten: weitläufige, unsichere und im Ergebnis zweifelhafte Wege braucht der Geschädigte nicht einzuschlagen.
BGH - 11.11.2004 - III ZR 101/03

Ein Notar haftet nicht für einen Forderungsausfall des Grundstücksverkäufers, wenn dieser es beim Ausbleiben der ersten Kaufpreisrate versäumt hat, aus der vollstreckbaren Urkunde gegen den Käufer mit Erfolg vorzugehen.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 30/01

Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch ein Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter auch den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klagerhebung gegen beide Anspruchsgegner als Gesamtschuldner vorzunehmen.
OLG Naumburg - 08.07.2003 - 1 U 38/03

Die Subsidiarität der Notarhaftung (Amtshaftung gem. § 839 BGB) gilt auch dann, wenn der geschädigte Mandant eine früher vorhandene Ersatzmöglichkeit schuldhaft übersehen hat.
OLG Karlsruhe - 03.07.2003 - 12 U 24/03

Besteht das amtpflichtige Verhalten des Notars in seiner Untätigkeit, muß sich die betroffene Urkundspartei energisch nach den Ursachen erkundigen, bevor sie den Notar zulässigerweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.
BGH - 12.12.2002 - IX ZR 474/00

Im Verhältnis zwischen der Staatshaftung und der Notarhaftung greift das Verweisungsprivileg bei beiderseitiger Fahrlässigkeit nicht ein.
BGH - 15.03.2001 - III ZR 191/00

Siehe auch: Notarhaftung, Andere Ersatzmöglichkeit


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