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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Notarvertrag

Ein Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden.
BGH - 22.09.2016 - III ZR 427/15

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.
BGH - 10.06.2016 - V ZR 295/14

Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
BGH - 16.10.2014 - V ZB 223/12

Erstellt ein Notar einen Serienentwurf, ist er Geschäftswert mit der Summe der Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen.
BGH - 25.09.2008 - V ZB 36/08

Hat der Notar eine Verwahrungsanweisung nicht selbst entworfen, muß er prüfen, ob das von den Beteiligten Gewünschte den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Anderenfalls muß er zuvor auf die in einer unsachgemäßen Anweisung liegenden Gefahren aufmerksam machen und gegebenenfalls eine sichere Gestaltung vorschlagen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 293/07

Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist. Von einer eingehenden Erörterung und ausführlichen Belehrung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Notar davon überzeugt hat, dass sich der Erwerber über die Tragweite des Haftungsausschlusses und das damit verbundene Risiko vollständig im klaren ist und den Ausschluss dennoch ernsthaft will.
BGH - 08.03.2007 - VII ZR 130/05

Eine Klausel in einem notariellen Kaufvertrag, nach der sich ein Grundstückskäufer verpflichtet, im Fall des Weiterverkaufs des bebauten Grundstücks innerhalb von sieben Jahren nach Fertigstellung des Wohnhauses an die verkaufende Gemeinde 300 % des Kaufpreises "nachzuzahlen" ist wegen einseitiger Benachteiligung des Käufers unwirksam.
OLG Celle - 29.06.2005 - 4 U 56/05

Soll ein Notar im Rahmen der Vertragsabwicklung eine Fälligkeitsbestätigung erteilen, hat er die entsprechenden Tatsachen festzustellen und rechtlich zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Fälligkeit vorliegen. Gibt er die Bestätigung ab, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, so haftet er demjenigen, der auf die Bestätigung hin zahlt, für dessen "Verfrühungsschaden".
BGH - 17.01.2002 - IX ZR 266/00

Ist ein Notarvertrag fehlerhaft, hat der Notar den Vertrag unentgeltlich zu überarbeiten, um zukünftige Schäden zu verhindern. Hat der Auftraggeber des Notars diesen jedoch nicht zur Nachbesserung aufgefordert und stattdesen einen anderen Notar mit der Überarbeitung der fehlerhaften Urkunde beauftragt, können dessen Kosten nicht als Schadensersatz gegenüber dem ersten Notar geltend gemacht werden.
BGH - 17.01.2002 - IX ZR 434/00

Bei dem Entwurf einer Urkunde hat der Notar grundsätzlich über die Wirksamkeitsvoraussetzungen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts zu belehren; dies gilt auch dann, wenn lediglich die Unterschrift eines anderen Beteiligten zu beglaubigen ist.
BGH - 18.01.1996 - IX ZR 81/95

Führt die Zweideutigkeit eines notariell beurkundeten Vertragswortlauts dazu, dass eine Partei zu Unrecht gerichtlich über die andere Vertragspartei obsiegt, verwirklicht sich hierdurch der Notarfehler.
BGH - 20.02.1992 - IX ZR 120/91

Übersehen sowohl der beratende Rechtsanwalt wie auch der beurkundende Notar eine Tatsache, die zu einem ungünstigen notariellen Vertrag des Mandanten führt, entfällt nicht die Haftung des Anwalts.
BGH - 10.05.1990 - IX ZR 113/89

Siehe auch: Notarhaftung


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