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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Mindermeinung

Ein erstinstanzliches Gericht nimmt seine Zuständigkeit dann nicht willkürlich an, wenn es bei der in Rechtsprechung und Literatur streitigen Auslegung der Norm, auf die es seine Zuständigkeit stützt, der umfassend und jedenfalls vertretbar begründeten Auffassung in einer jüngeren Entscheidung eines Oberlandesgerichts folgt, selbst wenn sich der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich der Gegenmeinung angeschlossen hat.
OLG Schleswig - 04.09.2008 - 5 U 168/07

Ein Rechtsanwalt darf nicht darauf vertrauen, seine Rechtsmeinung werde die Zustimmung der Gerichte finden, selbst wenn seine Meinung in einem angesehenen Kommentar vertreten wird, jedoch von der herrschenden Meinung (h.M.) abweicht.
BGH - 25.06.1974 - VI ZR 18/73

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