www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Feststellungsklage

Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
BGH - 10.07.2014 - IX ZR 197/12

Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.
BGH - 15.08.2012 - XII ZR 86/11

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.
BGH - 22.05.2012 - II ZR 3/11

Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muß vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage substantiiert eine Vermögensgefährdung dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.
OLG Stuttgart - 20.08.2010 - 3 U 60/10

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung.
OLG Karlsruhe - 17.08.2009 - 1 U 58/09

Ist in einem Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses verbunden, ist ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten unzulässig.
BGH - 13.10.2008 - II ZR 112/07

Eine Feststellungsklage ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf eine Bezifferung zulässig, wenn ein Ersatzanspruch zu verjähren droht.
OLG Koblenz - 12.03.2008 - 1 U 130/07

Leistet ein Versicherer Zahlungen, verneint jedoch später seine Deckungsverpflichtung unter Hinweis auf die Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und fordert Rückzahlung der erbrachten Leistung, muß der Versicherungsnehmer innerhalb der Klagefrist keine negative Feststellungsklage wegen der bereits erhaltenen Zahlung erheben.
OLG Oldenburg - 30.08.2005 - 3 W 35/05

Eine Feststellungsklage des geschädigten Mandanten gegen den Haftpflichtversicherer des Rechtsanwalts ist zulässig, wenn der Versicherer seine Eintrittspflicht vorprozessual verneint hat und der Anwalt (VN) nichts unternimmt.
OLG Köln - 15.06.2001 - 19 U 91/00

Bei einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO muß das streitige Rechtsverhältnis grundsätzlich zwischen den Prozeßparteien bestehen. Das ist hier unstreitig nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof geht aber in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Gegenstand einer Feststellungsklage auch ein Rechtsverhältnis sein kann, das zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten besteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat.
BGH - 19.01.2000 - IV ZR 57/99

Solange der Eintritt eines Schadens noch ungewiß ist und keine Verjährungsfrist läuft, besteht regelmäßig kein Feststellungsinteresse für einen zukünftigen Schadensersatzanspruch.
BGH - 15.10.1992 - IX ZR 43/92

Siehe auch: Berufshaftpflichtversicherung


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de