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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Hinterlegung

Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen das Beurkundungsgesetz (§ 54 d Nr.1 BeurkG) und macht sich der Untreue (§ 266 StGB) strafbar.
BGH - 07.04.2010 - 2 StR 153/09

Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskaufes durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar aus der Hand, kann sie die erbrachte Leistung grundsäzlich nicht durch spätere einseitige Verwahrungsanweisungen einschränken.
BGH - 25.10.2001 - IX ZR 427/98

Der Notar darf den Inhalt einer Hinterlegungsanweisung nicht entgegen deren Wortlaut auslegen.
BGH - 10.02.2000 - IX ZR 41/99

Haben die Vertragsbeteiligten dem Notar eine unwiderrufliche Hinterlegungsanweisung erteilt, braucht der Notar in der Regel einen einseitigen Widerruf nicht beachten.
BGH - 18.11.1999 - IX ZR 153/98

Siehe auch: Notarhaftung

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