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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Mehrwertsteuer

Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt.
BFH - 03.07.2014 - V R 1/14

Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen.
BFH - 02.07.2014 - XI R 22/10

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 46/11

Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung). Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.
BFH - 30.06.2011 - V R 18/10

Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfaßt nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallene Umsatzsteuer.
BGH - 22.07.2010 - VII ZR 176/09

Das Einlegen einer Spirale zur Empfängnisverhütung stellt keine heilberufliche Tätigkeit dar (§ 4 Nr.14 UStG).
FG Niedersachsen - 18.10.2007 - 5 K 282/06

Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz.
BFH - 10.08.2006 - V R 55/04

Ein Steuerberater, der an einer Umsatzsteuervoranmeldung mitwirkt, haftet dafür,dass richtige Angaben zur anzumeldenden und abzuführenden Mehrwertsteuer gemacht werden.
BGH - 22.04.1999 - IX ZR 112/98

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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