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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Rechtsberatungsgesetz

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nichts geändert.
OLG Celle - 26.09.2008 - 1 Ws 477/08

Ein technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG), soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regreßansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.
OLG Hamburg - 22.11.2007 - 3 U 13/06

Die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung ist keine unerlaubte Rechtsberatung.
BGH - 07.12.2006 - VII ZR 290/04

Die Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung stellt eine unzulässige Rechtsberatung dar. Dies gilt auch dann, wenn sie den aufgrund der Angaben des Bankkunden selbst erstellten Entwurf durch einen von ihr in eigenem Namen beauftragten Rechtsanwalt prüfen läßt.
OLG Karlsruhe - 09.11.2006 - 4 U 174/05

Die Zulässigkeit einer im Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung, welche die Regelung der Rechtsverhältnisse von im Inland ansässigen Parteien betrifft, ist nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen.
BGH - 05.10.2006 - I ZR 7/04

Werbung eines Finanzdienstleisters mit "Umschuldung" ist keine unzulässige Bewerbung unerlaubter Rechtsberatung.
OLG Hamburg - 07.09.2006 - 3 U 204/05

Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung.
BGH - 08.05.2006 - II ZR 123/05

Geht es einem Autovermieter im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.
BGH - 04.04.2006 - VI ZR 338/04

Wer eine wegen Verstoßes gegen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein, wenn dem Darlehensgeber zuvor eine Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, in der das Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmacht vermerkt ist, zusammen mit einer Abschrift der Vollmacht zugegangen ist.
BGH - 28.03.2006 - XI ZR 239/04

Die Befugnis einer Bank, Testamentsvollstreckungen durchzuführen, bedeutet nicht, daß die Bank ihren Kunden auch über den Inhalt des zu vollstreckenden Testaments juristisch beraten darf.
LG Freiburg - 28.10.2005 - 10 O 37/05

Geht es einem Autovermieter im Wesentlichen darum. die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Mieters, sondern eine eigene Angelegenheit.
BGH - 20.09.2005 - VI ZR 251/04

Ein Steuerberater der einen Mandanten gesellschaftsrechtlich berät verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und haftet bei Fehlern wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes.
OLG Naumburg - 12.07.2005 - 1 U 8/05

Bei der Verwertung eingeräumter Sicherheiten nimmt ein Mietwagenunternehmen eigene Interessen wahr und besorgt keine fremden Rechtsangelegenheiten.
BGH - 05.07.2005 - VI ZR 173/04

Der Versand einer Postwurfsendung durch einen Mieterverein an Mitglieder und Nichtmitglieder mit konkreten mietrechtlichen Informationen und der Beifügung von Mustern, ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
OLG Hamburg - 28.04.2005 - 3 U 230/04

Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in den Fällen kennen, in denen die Vollmacht einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt worden war.
BGH - 15.03.2005 - XI ZR 135/04

Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.d. Rechtsberatungsgesetzes (RBerG).
BGH - 24.02.2005 - I ZR 128/02

Eine GmbH, die rechtsberatend tätig wird, bedarf auch dann einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn ihr Geschäftsführer als Rechtsanwalt zugelassen ist.
BGH - 22.02.2005 - XI ZR 41/04

Erfordert die Beratung eines Steuerberaters auch die Klärung von zivilrechtlichen Fragen, muß der Steuerberater den Mandanten, bei Nichtkenntnis des Rechtsgebiets oder drohenden Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz, an einen Rechtsanwalt verweisen.
OLG Köln - 27.01.2005 - 8 U 66/04

Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in den Fällen kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden enthielt.
BGH - 11.01.2005 - XI ZR 272/03

Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
BGH - 11.11.2004 - I ZR 182/02

Eine Testamentsvollstreckung durch eine Bank verstößt weder gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) noch ist die Werbung für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen wettbewerbswidrig.
BGH - 11.11.2004 - I ZR 213/01

Im Jahre 1992 konnte eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariellen Treuhändervollmacht nicht kennen.
BGH - 09.11.2004 - XI ZR 315/03

Die geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag, stellt eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar.
BGH - 05.11.2004 - BLw 11/04

Geht es dem Autovermieter im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit und es liegt kein Verstoß gegen des Rechtsberatungsgesetz vor.
BGH - 29.10.2004 - VI ZR 300/03

Tritt ein Steuerberater wie ein Rechtsanwalt auf und prognostiziert unter anderem den Ausgang eines Gerichtsverfahrens, verstößt er gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
LG Köln - 21.10.2004 - 31 O 475/04

Ein Referendar verstößt in der Regel gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn er ohne anwaltliche Begleitung als Prozeßbevollmächtigter in einem Gerichtsverfahren auftritt.
BVerfG - 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02

Weder der Schutz der Verbraucher noch die Reibungslosigkeit der Rechtspflege rechtfertigen es, Inkassobüros Rechtsäußerungen gegenüber ihren Kunden zu verbieten.
BVerfG - 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

Erteilt ein Steuerberater unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz einen Rechtsrat, der fehlerhaft ist, entfällt seine Haftung, wenn davon ausgegangen werden muß, daß auch ein Rechtsanwalt oder Notar eine fehlerhafte Auskunft erteilt hätte.
OLG Karlsruhe - 05.08.2004 - 10 U 247/01

Vertritt ein Verein in Asylverfahren seine Mitglieder und rechnet diese Tätigkeit nach einer satzungsgemäßen Gebührenordnung ab, handelt es sich um eine geschäftsmäße Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.
OLG Köln - 30.07.2004 - 6 U 73/04

Bei der Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), wie auch anderer Gesetze, ist zu beachten, daß Gesetze einem Alterungsprozeß unterliegen.
BVerfG - 29.07.2004 - 1 BVR 737/00

Die Tätigkeit eines nicht mehr zur Anwaltschaft zugelassenen Rechtsanwalts für einen anderen zugelassenen Anwalt verstößt nur dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn es sich um eine abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit handelt.
OLG Hamburg - 30.06.2004 - 7 U 185/03

Die geschäftsmäßige Schadensregulierung einer Mietwagenfirma bedarf der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
BGH - 22.06.2004 - VI ZR 272/03

Arrangiert ein Mediator, der keine Rechtsberatungserlaubnis hat, eine Scheidungsfolgenvereinbarung, verstößt er gegen das Rechtsberatungsgesetz.
LG Leipzig - 19.06.2004 - 5 O 1899/04

Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ist nichtig, wenn der Treuhänder zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat.
BGH - 14.06.2004 - II ZR 393/02

Bietet ein Erbenermittler die Vermittlung eines Vermächtniserfüllungsvertrages an, liegt eine unerlaubte Rechtsbesorgung vor.
LG Leipzig - 08.06.2004 - 5 O 2847/04

Der Irrtum über die Notwendigkeit einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ist ein Tatbestandsirrtum und kein Verbotsirrtum.
OLG Celle - 25.05.2004 - 222 Ss 71/04

Die Werbung eines Autohauses für die hauseigene Unfallabwicklung ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz.
LG Würzburg - 15.04.2004 - 11 HO 2116/03

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen Immobilienfonds , bedarf nicht ohne weiteres einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RechtsbG).
OLG Celle - 01.04.2004 - 4 U 130/03

Die Kreditgewährung einer Bank bei Steuersparmodellen ist regelmäßig keine unerlaubte Rechtsbesorgung.
BGH - 16.03.2004 - XI ZR 60/03

Die Verwertung von Verbraucherinformationen durch Medien, um Druck auf angesprochene Unternehmen zu erzeugen, stellt keine unerlaubte Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) dar.
BVerfG - 11.03.2004 - 1 BvR 517/99

Die Testamentsvollstreckung ist grundsätzlich eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG).
OLG Hamm - 03.02.2004 - 4 U 122/03

Das Anbieten eines Schadensmanagement für Verkehrsunfälle für fremde Unternehmen verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, soweit es die Geltendmachung fremder Forderungen einschließt.
OLG Frankfurt - 29.01.2004 - 6 U 228/02

Erteilt ein deutscher Sraatsangehöriger vom Ausland aus in Deutschland lebenden Staatsangehörigen Rechtsrat, unterliegt die Beratung den Voraussetzungen des Rechtsberatungsgesetzes.
OLG Köln - 19.12.2003 - 6 U 65/03

Ein ehemaliger Hausverwalter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er noch für ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft rechtsgestaltend tätig wird.
LG Hamburg - 09.12.2003 - 312 O 770/03

Das Auftreten als Verfahrensbevollmächtigter im Insolvenzverfahren spricht für eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
LG Hamburg - 17.06.2003 - 312 O 80/03

Ein Erbenermittler verstößt mit seiner Tätigkeit nicht grundsätzlich gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG).
BGH - 13.03.2003 - I ZR 143/00

Ein Notar, der einen Vertrag beurkundet (1993), der wegen Verstosses gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, kann die Unkenntnis nicht schuldhaft vorgeworfen werden.
BGH - 28.09.2000 - IX ZR 279/99

Bei der Prüfung und Berechnung einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer durch den Steuerberater handelt es sich um eine erlaubnisfreie Tätigkeit im Rahmen der Lohnbuchhaltung. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liegt nicht vor.
OLG Celle - 13.10.1999 - 3 U 326/98

Der Steuerberater haftet auch für Beratungsfehler eines Mandats, mit dem er gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstösst.
BGH - 30.09.1999 - IX ZR 139/98

Siehe auch: Rechtsdienstleistungsgesetz


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