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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Schadensersatz

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann zwar der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrags nur in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Doch kann es dem Rechtsanwalt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Dolo-Agit-Einwandes verwehrt sein, Vergütung für eine pflichtwidrige Tätigkeit geltend zu machen, die einen Anspruch des Mandanten auf den Ersatz eines Schadens nach sich zieht, der gerade im Anfall der betreffenden Anwaltsgebühr besteht. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die in Rechnung gestellte Anwaltstätigkeit infolge anwaltlichen Fehlverhaltens für den Mandanten nutzlos ist.
OLG Frankfurt - 04.09.2013 - 7 U 165/11

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.
BGH - 25.10.2012 - IX ZR 207/11

Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
OLG Hamm - 15.11.2011 - 28 U 69/11

Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann ein Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.
OLG Karlsruhe - 13.10.2011 - 1 U 105/11

Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststellung, dass die Erklärung nicht vom Kläger autorisiert war
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 264/08

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war.
BGH - 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.
BGH - 24.02.2011 - VII ZR 169/10

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind.
OLG Celle - 12.01.2011 - 14 U 78/10

Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.
BGH - 04.11.2010 - III ZR 275/09

Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfaßt nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallene Umsatzsteuer.
BGH - 22.07.2010 - VII ZR 176/09

Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozeß des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
BGH - 15.07.2010 - III ZR 336/08

Sind in der Sphäre des Anwalts bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages fällig werdende Ansprüche des Pächters verjährt, hat er dem Mandanten Schadensersatz u.a. in Höhe des Werts der bei Beendigung nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung noch nicht getrennten Früchte (Halmtaxe) zu leisten.
OLG Celle - 29.06.2010 - 3 W 54/10

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 189/09

Steht dem Mandanten eines Rechtsanwalts materiellrechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt eine Pflichtverletzung des Anwalts ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich feststellen läßt, daß der Anspruchsgegner (hier : Versicherung) gleichwohl ein Vergleichsangebot unterbreitet hätte, der Rechtsanwalt diese Möglichkeit aber zugunsten seines Mandanten nicht weiterverfolgt und ein Vergleich nur aufgrund dessen nicht zustande gekommen ist. Der Schaden besteht in einem solchen Fall in der entgangenen Vergleichssumme.
OLG Celle - 16.09.2009 - 3 U 102/09

Eine prozeßkostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat.
OLG Celle - 17.07.2009 - 3 U 139/09

Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagte Mandant hilfweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen dessen Verstoßes gegen § 49 b Abs.5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einwendet. Danach hat der Anwalt seinen Mandanten vor Auftragserteilung darauf hinzuweisen, daß sich die Höhe seines Honorars nach der Höhe des Gegenstandswerts des Mandats richtet. Tut er das nicht, besteht der Schaden des Auftraggebers, der sich bei einem Hinweis anders entschieden hätte, in einer Verbindlichkeit aus einem aufgedrängten oder nutzlos gewordenen Vertrag und die Ersatzleistung des Anwalts besteht darin, daß dieser keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geltend machen kann.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 135/08

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz vor einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zum Gegenstand hat (§ 253 Abs.2 BGB), begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 88/08

Empfiehlt der Rechtsberater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemißt sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich zu saldieren sind, nach der Höhe der von ihm noch zu erbringenden Bareinlage zuzüglich eines Wertverlusts an den von ihm verdeckt eingebrachten Sachwert.
BGH - 19.05.2009 - IX ZR 43/08

Nur das, worauf ein Mandant nach der Rechtsordnung einen Anspruch hat, stellt einen Schaden dar, wenn er dies durch den Fehler eines beauftragten Rechtsanwalt nicht erhält; denn der Mandant soll im Wege des Schadensersatzes durch einen Anwaltsfehler nicht in den Genuß eines Vorteils kommen, den er ohne jenen Fehler nach der materiellen Rechtslage nicht hätte erlangen dürfen.
OLG Karlsruhe - 15.07.2008 - 7 O 311/06

Schadensersatz, den ein Steuerberater und/oder sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich dafür leisten, daß aufgrund einer Nicht- oder Schlechterfüllung des Beratungsvertrages Einkommensteuer festgesetzt wird, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages nicht angefallen wäre, stellt keine Betriebseinnahme dar.
FG Hamburg - 02.04.2008 - 1 V 44/08

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozeß verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Abfindung beschränkt.
OLG Düsseldorf - 18.03.2008 - I-24 U 149/05

Im Internet begangene unerlaubte Handlungen führen nicht dazu, daß Schadensersatzklagen an einem beliebigen Gericht in Deutschland oder weltweit eingereicht werden können. Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters.
AG Krefeld - 18.10.2007 - 4 C 305/06

Eine Verletzung der in § 49 b Absatz 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) normierten Hinweispflicht ist grundsätzlich geeignet einen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zu begründen.
LG Berlin - 07.06.2007 - 51 S 42/07

Entstehen einem Versicherungsnehmer durch schuldhaftes anwaltliches Fehlverhalten Rechtskosten, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Anwaltsvertrages nicht angefallen wären, entfällt dadurch wegen schuldhafter Pflichtverletzung ein Vergütungsanspruch des Anwalts.
OLG Köln - 12.04.2007 - 9 W 35/06

Ein Rechtsanwalt hat für solche Nachteile einzustehen, die im Schutzbereich der verletzten vertraglichen Pflichten liegen. Zu ersetzen sind solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Ein Rechtsanwalt hat für solche Nachteile einzustehen, die im Schutzbereich der verletzten vertraglichen Pflichten liegen. Zu ersetzen sind die Schadensfolgen, zu deren Abwendung sich der beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet hat.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Der Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt umfaßt die nutzlos aufgewandten Kosten der Prozeßführung, die er der Honorarforderung des Rechtsanwalt durch Aufrechnung entgegenhalten kann.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichnungsrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt eines rechtwidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
BGH - 15.07.2005 - GSZ 1/04

Fehler eines Anwalts können zu einem Fortfall der Vergütungsforderung führen, wenn die anwaltliche Tätigkeit letztlich nutzlos war, und darüber hinaus eine Ersatzpflicht für den aus der Vertragsbeendigung resultierenden Schaden nach sich ziehen.
OLG Koblenz - 24.02.2005 - 5 U 680/04

Der Rechtsberater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsberaters stünde. Danach muß die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenüber gestellt werden, die sich ohne Fehler des Rechtsberaters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfaßt.
BGH - 20.01.2005 - IX ZR 416/00

Die bloße Anmeldung von Schadenersatzansprüchen ist noch keine Verhandlung mit der Folge der Verjährungshemmung, selbst wenn der Anspruchsgegner eine Erklärung abgibt, mit der er vorläufig auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 - 23 U 222/02

Der Schadensersatzanspruch des Mandanten aus einem fristlos gekündigtem Dienstvertrag gem. § 628 Abs.2 BGB setzt ein Verschulden des Rechtsanwalts voraus.
OLG Köln - 19.12.2001 - 19 U 116/01

Die Kosten für die Neuerstellung fehlerhafter Steuererklärungen durch einen anderen Steuerberater können nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn der fehlerhaft arbeitende Steuerberater vorher unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Nachbesserung aufgefordert wurde und die Frist ungenutzt verstrichen ist.
OLG Düsseldorf - 09.01.2001 - 26 U 37/00

Solange der Eintritt eines Schadens noch ungewiß ist und keine Verjährungsfrist läuft, besteht regelmäßig kein Feststellungsinteresse für einen zukünftigen Schadensersatzanspruch.
BGH - 15.10.1992 - IX ZR 43/92

Wird ein Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines Fehlers seines Prozeßbevollmächtigten mit Prozeßkosten belastet, gehen insbesondere diese Kosten als Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers vertraglich (ARB) und gesetzlich (VVG) auf den Versicherer über.
LG Kiel - 28.04.1992 - 10 S 2/92

Durch den Verlust eines Prozesses, der ohnehin nicht gewonnen werden konnte, entsteht einer Prozeßpartei, die verloren hat, kein Schaden, den er seinem Rechtsanwalt als haftpflichtbegründenden Schadensersatzanspruch vorwerfen kann.
BGH - 20.11.1984 - IX ZR 9/84

Siehe auch: Schaden


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