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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Pfändung

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
BGH - 11.05.2016 - VII ZB 54/15

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
BGH - 11.11.2015 - XII ZB 241/15

Ergebnisse aus dem Abruf von Informationen über Bankkonten (§ 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) hat der Gerichtsvollzieher grundsätzlich auch dann an den Gläubiger zu übermitteln, wenn er daran zweifelt, dass alle aufgeführten Konten tatsächlich dem Schuldner zuzuordnen sind. Lediglich eindeutige Hinweise darauf, dass ein mitgeteiltes Konto nicht vom Schuldner sondern von einer Person gleichen Namens und Geburtsdatums geführt wird, berechtigen den Gerichtsvollzieher zur Verweigerung der Übermittlung dieser Daten an den Gläubiger.
LG Würzburg - 29.07.2014 - 3 T 773/14

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.
BGH - 09.07.2014 - VII ZB 9/13

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht formunwirksam, wenn sich der Antragsteller eines Antragsformulars bedient, das im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthält.
BGH - 13.02.2014 - VII ZB 39/13

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.
BGH - 09.06.2011 - IX ZR 179/08

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.
BGH - 05.05.2011 - VII ZB 17/10

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.
BGH - 10.03.2011 - VII ZB 3/10

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluß eingelegte Rechtsmittel.
BGH - 23.10.2008 - VII ZB 16/08

Hat ein Dritter nach einer Erstpfändung beim Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an einem Gegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend gemacht, muß ihn der Gerichtvollzieher über eine Anschlußpfändung desselben Gegenstands unterrichten, damit er Gelegenheit erhält, von dem Gläubiger eine Freigabe zu erwirken oder eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.
BGH - 05.07.2007 - III ZR 143/06

Im Rahmen einer Lohnpfändung hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.
BGH - 20.12.2006 - VII ZB 58/06

Ein Grabstein ist dann wegen einer Geldforderung pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.
BGH - 20.12.2005 - VII ZB 48/05

Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann.
BGH - 08.11.2005 - XI ZR 90/05

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die diplomatische Vertretung eines fremden Staates dürfen keine Gegenstände gepfändet werden, die die diplomatische Vertretung zur Erfüllung ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 8/05

Hat das Finanzamt aufgrund einer Pfändung ein Erstattungsguthaben des Vollstreckungsschuldners ohne rechtlichen Grund an einen Vertreter oder Boten des Pfändungsgläubigers ausgezahlt, ist die Zahlung unmittelbar vom Pfändungsgläubiger und nicht von dessen Vertreter oder Boten zurückzufordern.
BFH - 30.08.2005 - VII R 64/04

Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung.
BFH - 01.02.2005 - VII B 198/04

Rentenansprüche eines Rechtsanwalts an das Versorgungswerk für Rechtsanwälte sind pfändbar.
BGH - 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

Rentenansprüche der Mitglieder gegen das anwaltliche Versorgungswerk der Rechtsanwälte unterliegen nicht der Pfändung.
LG Ravensburg - 08.09.2003 - 4 T 51/03

Ein Gläubiger kann einen Schadensersatzanspruch seines Schuldners gegen einen Rechtsanwalt pfänden.
OLG Köln - 12.09.2000 - 15 U 18/00

Ein Rechtsanwalt, der aufgrund einer Pfändung eines gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruchs eines Mandanten in Anspruch genommen wird, kann sich mit Erfolg aus die Unrichtigkeit des durch sein Verschulden rechtskräftig gewordenen gegen den Mandanten ergangenen Versäumnisurteils berufen, wenn der Regressanspruch nicht von dem daran uninteressierten Mandanten, sondern von dessen neuen Rechtsanwalt geltend gemacht wird, der sich den Anspruch hat abtreten lassen, um ihn auf eigene Kosten und mit Gewinn durchzusetzen.
OLG Köln - 27.10.1999 - 11 U 65/97

Die Pfändung des Regreßanspruchs gegen den Anwalt erfaßt auch den Sekundäranspruch, ohne Rücksicht darauf, ob er im Zeitraum der Pfändung schon entstanden ist und im Pfändungsbeschluß erwähnt wird.
BGH - 21.09.1995 - IX ZR 228/94

Siehe auch: Zwangsvollstreckung


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