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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Berufungsfrist

Ein Prozessbevollmächtigter muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung erfordert eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist.
BGH - 18.07.2017 - VI ZR 52/16

Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat.
BGH - 25.04.2017 - VI ZB 45/16

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
BGH - 26.01.2017 - IX ZB 34/16

Hat ein Gericht am Schluss der Verhandlung einen "Termin zur Verkündung einer Entscheidung" anberaumt, müssen die Parteien auch mit dem Erlass eines Urteils rechnen.
BGH - 12.02.2015 - IX ZR 156/14

Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.
BGH - 30.04.2014 - III ZB 86/13

Wenn ein Gericht eine zweite Zustellung als notwendig ansieht, darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme handelt, und davon ausgehen, dass erst diese Zustellung die Berufungsfrist in Lauf gesetzt hat.
BGH - 26.02.2013 - XI ZB 15/12

Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden.
BGH - 28.11.2012 - XII ZB 235/09

Hat ein Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt und zugleich "unter der Bedingung gewährter PKH" Berufung eingelegt, gereicht es ihm zum Verschulden, wenn er nicht innerhalb der mit Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beginnenden Frist von 14 Tagen Wiedereinsetzung beantragt une Berufung einlegt.
BGH - 30.11.2011 - III ZB 34/11

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist nicht gewährt werden, wenn ihr Rechtsanwalt es versäumt hat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass die für das Oberlandesgericht bestimmte Berufungsschrift von anderen - für das Landgericht bestimmten - Schriftsätze getrennt aufbewahrt wird, und so eine versehentliche Abgabe beim Landgericht erfolgt.
OLG Köln - 14.11.2011 - 5 U 95/11

Hat das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs hindeuten, kann auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein Jahr vergangen ist.
BSG - 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

Übersieht ein Rechtsanwalt, dass die Berufungsschrift – fehlerhaft – an das Ausgangsgericht (LG statt an das zuständige OLG) adressiert wurde und wird dadurch die Frist zur ordnungsgemäßen Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht versäumt, ist der von ihm vertretenen Partei nach Ablauf der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Fristversäumung zu gewähren, weil das Verschulden des Anwalts der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen ist.
OLG Jena - 08.09.2011 - 4 U 622/11

Fehlt es einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen.
BGH - 20.01.2011 - IX ZB 214/09

Zur einer ordnunggemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem Personal muß auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken.
BGH - 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.
BGH - 09.06.2010 - XII ZB 132/09

Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.
BVerwG - 06.05.2010 - 6 B 48/09

Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, daß das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.
BGH - 12.04.2010 - V ZB 224/09

Ein Rechtsanwalt muß bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltliche Kollegen seiner Sozietät hat prüfen lassen.
BGH - 05.03.2009 - V ZB 153/08

Eine Partei, die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muß noch vor der Abreise Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt aufnehmen, ihn jedenfalls über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, daß rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine Entscheidung über die - gegebenfalls vorsorgliche - Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann.
BGH - 18.02.2009 - IV ZR 193/07

Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen.
BGH - 26.01.2009 - II ZB 6/08

Wird die beantragte Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem Ablauf der Rechtmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Danach beginnt die zweiwöchige Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch (§ 234 Abs.1 ZPO) und die damit verbundene Einlegung des Rechtsmittels. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat.
BGH - 20.01.2009 - VIII ZA 21/08

Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Pozeßkostenhilfe beantragt, beginnt die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist (§§ 234 Abs.1, 236 Abs.2 ZPO) spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen Antrag. Sie kann aber auch schon früher beginnen, wenn die Partei, etwa nach einem gerichtlichen Hinweis, nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozeßkostenhilfe rechnen konnte.
BGH - 19.11.2008 - XII ZB 102/08

Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus.
BGH - 30.10.2008 - III ZB 41/08

Ein Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung, sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist.
BGH - 16.10.2008 - III ZB 31/08

Unterstellt das Berufungsgericht den Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr, darf es nicht zugleich diesen Vortrag als unsubstantiiert beanstanden.
BGH - 14.10.2008 - VI ZB 23/08

Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigtrn mit einer unzutreffenden Angabe des Ablaufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte seinem Büropersonal die Berechnung der Berufungsfrist nicht ohne einen deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen.
BGH - 09.09.2008 - VI ZB 8/08

Legt der Berufungskläger seine Berufung unter Verkennung der Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 119 Abs.1 Nr.1 GVG) beim unzuständigen Landgericht ein, so ist Wiedereinsetzung mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens selbst dann nicht zu gewähren, wenn zwischen dem Eingang der Berufung beim unzuständigen Gericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein Zeitraum von sieben Tagen liegt, denn die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist für den Beamten der Eingangsstelle nicht leicht und einwandfrei zu erkennen.
OLG Saarbrücken - 20.08.2008 - 8 U 350/08-97

Hat das Gericht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die Kosten der Prozeßführung voraussichtlich vier Monatsraten um ca. € 50 unterschreiten, kann im Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe rechnen dürfen.
BGH - 29.04.2008 - VIII ZB 67/07

Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingegangen ist, kommt gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, falls der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelführer zurechenbaren Verschulden beruht.
BGH - 02.04.2008 - XII ZB 131/06

Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft. Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden.
BGH - 31.03.2008 - II ZB 4/07

Die Berufungsfrist beginnt spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung eines Urteils zu laufen, selbst wenn eine Zustellung des Urteils noch nicht erfolgt ist. Die Verkündung wird nicht dadurch unwirksam, daß an diesem Tag das Urteil noch nicht in vollständiger Form abgefaßt war.
OLG Thüringen - 06.08.2007 - 4 U 248/07

Verzögert ein Rechtsanwalt durch schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht am Zustellungsvorgang die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses, wird dadurch die Berufungsfrist nicht verlängert.
LAG Nürnberg - 26.06.2007 - 2 Sa 163/07

Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Urteilsverkündung beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer nachweisbaren Verfügung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
BGH - 31.05.2007 - X ZR 172/04

Der Prozeßbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig-zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils-vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, daß die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann. Eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozeßbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, daß der Mandant nicht erreichbar sein könnte.
BGH - 23.05.2007 - IV ZB 48/05

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Eintragung einer Vorfrist für die Berufungsfrist grundsätzlich nicht erforderlich.
BGH - 06.12.2006 - XII ZB 99/06

Scheitert die Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines technischen Defekts, ist der Rechtsanwalt des Berufungsklägers verpflichtet, alle anderen noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verfristung des Rechtsmittels zu vermeiden.
KG - 09.06.2006 - 12 U 91/06

Wird die Berufung zwar rechtzeitig jedoch bei einem unzuständigem Gericht eingereicht, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn das Berufungsgericht seine Zuständigkeit erst nach Eingang der Gerichtsakten der ersten Instanz prüfen kann und zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist abgelaufen war. Zu einer unverzüglichen Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes an das zuständige Gericht ist das unzuständige Gericht nur verpflichtet, wenn seine Unzuständigkeit offensichtlich ist.
KG - 05.12.2005 - 8 U 207/05

Kann ein Berufungskläger am letzten Tag der Berufungsfrist seine Berufung wegen eines technischen Fehlers nicht an das Landessozialgericht per Telefax übersenden, ist es ihm zumutbar, den Berufungsschriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts einzuwerfen; eine Versendung an die Agentur für Arbeit per Telefax wahrt die Berufungsfrist nicht.
LSG Saarbrücken - 01.03.2005 - L 8 AL 24/04

Ein Rechtsanwalt muß alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.
BGH - 22.12.2004 - III ZB 58/04

Auch wenn einer Prozeßpartei eine vom verkündeten Originalurteil abweichende Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, läuft die maximale gesetzliche Berufungsfrist von fünf Monaten.
BGH - 07.07.2004 - XII ZB 12/03

Am Ablauf der absoluten Berufungsfrist von 5 Monaten nach Verkündung des Urteils ändert auch die spätere Zustellung des zwischenzeitlich abgefassten Urteils nichts. Wussten die Prozessbevollmächtigten der Parteien von der Verkündung, kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorheringen Stand nicht in Betracht.
OLG Schleswig - 22.04.2004 - 15 UF 38/04

Ist die absolute Berufungsfrist abgelaufen und fällt das Hindernis für ihre Einhaltung während der noch einige Tage laufenden Berufungsbegründungsfrist weg, laufen die Zweiwochenfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist ungeachtet der bei deren Ablauf bereits verstrichenen Berufungsbegründungsfrist und für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gleichzeitig.
OLG Schleswig - 22.04.2004 - 15 UF 38/04

Am Ablauf der absoluten Berufungsfrist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils ändert auch die spätere Zustellung des zwischenzeitlich abgefaßten Urteils nichts. Wußten die Anwälte der Parteien von der Verkündung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht.
OLG Schleswig - 22.04.2004 - 15 UF 38/04

Ein Rechtsanwaltsbüro muß organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Frist deshalb versäumt wird.
BGH - 04.11.2003 - VI ZB 50/03

Einem Antrag zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht werden.
BGH - 26.09.2002 - I ZB 20/02

Der mit der Durchführung der Berufung beauftragte Korrespondenzanwalt kann die Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist seinem ausgebildeten und überwachten Büropersonal überlassen, wenn der erstinstanzliche Anwalt das Datum der Urteilszustellung in einem mit dem Urteil übersandten Schreiben mitteilt.
BGH - 13.01.2000 - VII ZB 20/99

Bedient sich der Prozeßbevollmächtigte einer Partei während seiner Urlaubsabwesenheit eines anderen Rechtsanwalts als Boten bei der Berufungseinlegung, und wird diesem kurz vor Ablauf der Berufungsfrist vom Büro des Prozeßbevollmächtigten - ohne dessen Veranlassung - mitgeteilt, daß der Rechtsschutzversicherer den Deckungsschutz für das Berufungsverfahren abgelehnt hat, woraufhin er in der irrigen Annahme, er sei insoweit angewiesen, den ursprünglichen Berufungsauftrag nicht auszuführen, die Berufungschrift zurückhält, so beruht die Fristversäumnis auf einem Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten und es kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
OLG Hamburg - 27.05.1997 - 9 U 76/97

Der Anwalt darf sich anlässlich einer fristwahrenden Prozeßhandlung grundsätzlich darauf beschränken, den Ablauf der Berufungsfrist anhand seiner Handakten zu überprüfen, auch wenn ihm die Gerichtsakten in seiner Kanzlei zur Verfügung stehen. Jedenfalls genügt er in einem solchen Fall seiner Sorgfaltspflicht dann, wenn er sich durch telefonische Rückfrage im Büro des erstinstanzlichen Anwalts bestätigen lässt, dass das ihm mitgeteilte Zustellungsdatum zutrifft.
BGH - 22.01.1997 - XII ZB 195/96

Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn die Nichteinhaltung der Frist darauf beruht, daß der Anwalt infolge länger andauernder Überlastung zeitweise die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit eingebüßt hat.
BGH - 23.11.1995 - V ZB 20/95

Weicht ein Prozeßbevollmächtigter von einer bestehenden Kanzleiorganisation ab und erteilt einer zuverlässigen Mitarbeiterin eine auf einen konkreten Fall bezogene Einzelanweisung, bei deren Befolgung die Berufungsfrist befolgt worden wäre, trifft ihn kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden, wenn seine Weisung versehentlich nicht befolgt wird und deshalb die Frist versäumt wird.
BGH - 26.09.1995 - XI ZB 13/95

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Auszubildende im zweiten Lehrjahr einen Berufungsschriftsatz versehentlich in einen nicht an das Berufungsgericht bestimmten Briefumschlag einlegt, so daß die Berufung nicht fristgerecht eingeht.
BGH - 14.07.1994 - VII ZB 7/94

Nach gefestigter Rechtsprechung hat die Berichtigung eines Urteils wegen offenkundiger Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) grundsätzlich keinen Einfluß auf Beginn und Lauf von Rechtmittelfristen.
BGH - 05.05.1993 - XII ZR 44/92

Ein Rechtsanwalt handelt fehlerhaft, wenn er, auch in einfachen Fällen, seinen Mandanten nicht mindestens eine Woche vor Ablauf der Berufungsfrist vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis setzt und über die Umstände der Rechtsmitteleinlegung unterrichtet.
BGH - 01.10.1992 - IX ZB 41/92

Bei der Zustellung eines Urteils muss der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten werden. Beschränkt sich ein Rechtsanwalt darauf, Berufungsfristen zu errechnen und alsdann seinem Büropersonal mündlich mitzuteilen, muss durch geeignete Organisation sichergestellt werden, dass diese Fristen auch richtig notiert werden.
BGH - 10.10.1991 - VII ZB 4/91

Der mit der Einlegung der Berufung beauftragte Rechtsanwalt muß sich in eigener Verantwortung an Hand der ihm zur Verfügung stehenden schriftlichen Unterlagen über das Zustellungsdatum vergewissern; das gilt auch, wenn ihm der Auftrag von einem anderen Rechtsanwalt erteilt worden ist.
BGH - 26.09.1990 - VIII ZB 24/90

Informiert der Anwalt der ersten Instanz den Berufungsanwalt falsch über den Ablauf der Berufungsfrist, haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein unrichtiges Urteil der ersten Instanz rechtskräftig wird.
OLG Düsseldorf - 13.07.1989 - 8 U 223/88

Beauftragt ein Rechtsanwalt kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einen ihm bekannten zuverlässigen Boten mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten des Rechtsmittelgerichts, liegt keine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts vor, wenn durch ein Fehlverhalten des Boten die Rechtsmittelfrist versäumt wird.
BGH - 13.02.1985 - IV a ZB 15/84

Bei Vorlage der Handakte zur Bearbeitung von Fristsachen hat der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Berechnung der Rechtsmittelfrist eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 25.03.1981 - VIII ZB 27/81

Zur Zulässigkeit einer Berufung gehört, dass innerhalb der Berufungsfrist aus der Berufungsschrift oder aus den Umständen mit ausreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, für welche Partei Berufung eingelegt wird.
BGH - 25.06.1980 - VIII ZB 15/80

Ein Rechtsanwalt kann Berechnung und Notierung einer Berufungsfrist einer in Fristsachen ausgebildeten, erfahrenen und zuverlässigen Bürovorsteherin überlassen.
BGH - 30.10.1979 - VI ZB 10/79

Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bevor der Ablauf der Rechtsmittelfrist von seinem Büropersonal im Fristenkalender notiert ist, hat er selbst darauf zu achten, daß die Eintragung in seiner Handakte und im Fristenkalender erfolgt.
BGH - 09.12.1976 - II ZB 10/76

Wird einer Prozeßpartei für das Berufungsverfahren das Armenrecht unter Beiordnung eines Rechtsanwalts gewährt, geht das Übersehen der Berufungsfrist des erstinstanzlichen Anwalts auch dann zu Lasten der Partei, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt der Armenrechtsbeschluß nicht zugestellt worden ist.
BGH - 14.02.1973 - IV ZB 35/72

Siehe auch: Berufung, Frist


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