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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Sozius

Ein ehemaliger Rechtsanwalt haftet nicht als Scheinsozius für Pflichtverletzungen eines früheren Mitgesellschafters, wenn er zwar noch im Briefkopf der Gesellschaft bürgerlichen Rechts namentlich genannt, aber am Seitenrand hinreichend deutlich darauf hingewiesen wird, dass er nicht mehr als Rechtsanwalt tätig ist.
OLG Düsseldorf - 28.04.2014 - 24 U 87/13

Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
BGH - 06.11.2013 - I ZR 147/12

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltssozietät, die aus zwei Namen und dem Zusatz "& Kollegen" besteht, bedingt, dass dort jedenfalls vier zugelassene Rechtsanwälte tätig sind. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sämtliche vier Rechtsanwälte Sozien sind. Eine Vekehrserwartung dahin, dass alle auf einem Briefbogen einer Anwaltskanzlei aufgeführten Rechtsanwälte "echte" Sozien sind, besteht nicht mehr.
LG Bielefeld - 10.08.2012 - 15 O 109/12

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 125/10

Ein Rechtsanwalt als Mitglied einer Sozietät verstößt nicht gegen die in § 43 a BRAO geregelte Verschwiegenheitspflicht bzw. das in § 356 StGB geregelte Verbot des Parteienverrats, wenn er in einer Sache gegen einen Dritten vorgeht, der zuvor von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, welcher kurzzeitig auch Mitglied der Sozietät war, in dieser Zeit das Mandat allerdings ausschließlich ohne Einbeziehung der weiteren Sozien bearbeitet hat und den Mandaten nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät in neuer Sozietät weiter betreute. Der Vertrauensschutz gilt dabei maßgeblich im Verhältnis zwischen Mandant und dem tatsächlich nach dem Willen der Beteiligten in das Vertrauensverhältnis einbezogenen Anwalt.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - 24 U 216/10

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
BGH - 17.11.2011 - IX ZR 161/09

Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht.
BGH - 18.05.2011 - IV ZR 168/09

Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. Hat ein Mandant eine Beratersozietät mit einer Rechtsdienstleistung beauftragt, so kommt ein im engen zeitlichen Anschluß daran erteiltes Folgemandat im Zweifel wiederum mit der Sozietät und nicht mit dem angesprochenen Sozius zustande.
BGH - 09.12.2010 - IX ZR 44/10

Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nur dann auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§§ 736 Abs.2 BGB, § 160 Abs.1 S.1 HGB), wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.
LG Bonn - 13.04.2010 - 15 O 451/09

Wegen einer versäumten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristversäumnis unterläuft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, daß der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.
OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09

Die Wirksamkeit einer Regelung in einem Sozietätsvertrag, wonach Sozien auch nach ihrem Ausscheiden persönlich für Rentenansprüche von Altsozien gegenüber der Sozietät haften, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegt darin nicht, wenn das Haftungsrisiko durch andere Faktoren kompensiert wird.
LG Heidelberg - 18.08.2009 - 2 O 147/09

Wurde einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und ist der Verwaltungsakt erst vor acht Monaten aufgehoben worden, so hat der betroffene Rechtsanwalt diesen Umstand vor Abschluß eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät mit einem anderen Rechtsanwalt jenem gegenüber auch ungefragt zu offenbaren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht rechtfertigt eine sofortige Kündigung des Sozietätsvertrages aus wichtigem Grund.
OLG Naumburg - 11.06.2009 - 1 U 122/08

Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuung von echten Sozien haben soll, ist unwirksam.
OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07

Eine Scheinsozietät haftet nur für Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius, wenn sich diese aus einem Mandatsverhältnis ergeben. Auf sonstige Geschäfte des Scheinsozius im Namen der Sozietät, finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.
BGH - 16.04.2008 - VIII ZR 230/07

Ein Rechtsanwalt, der nach dem Urteil des BGH vom 07.04.2003 (II ZR 56/02) einer Rechtsanwaltssozietät beitritt, haftet persönlich auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten.
OLG Koblenz - 01.02.2008 - 8 U 751/07

Sowohl die Sozietät wie auch die einzelnen Sozien , mit ihrem Privatvermögen, haften für das deliktische Handeln eines Scheinsozius.
BGH - 03.05.2007 - IX ZR 218/05

Ein Gesellschafter einer Anwaltssozietät haftet auch nach seinem Ausscheiden für die Verbindlichkeiten der Sozietät, wenn diese bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.
OLG Saarbrücken - 30.04.2007 - 1 U 148/06

Der ausgeschiedene Sozius haftet in der Regel für Verbindlichkeiten der Sozietät, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden (§ 160 HGB). Begründet wird die Verbindlichkeit mit dem Abschluß des Anwaltsvertrages.
OLG Saarbrücken - 30.04.2007 - 1 U 148/06-40

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt. Diese liegt dann nicht vor, wenn es dem Mandanten bei Abschluß des Treuhandvertrages nur auf die reine Vermögensbetreuung und keine Rechtsberatung ankam.
OLG Celle - 31.05.2006 - 3 U 14/06

Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später eintretene Scheinsozien.
OLG Saarbrücken - 22.12.2005 - 8 U 92/05

Ist gegen den Partner einer Sozietät ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, kann der nicht betroffene Sozius nicht verlangen, daß er in Presseveröffentlichungen nicht genannt wird; er hat jedoch einen Anspruch darauf, daß in den Veröffentlichungen klargestellt wird, daß sich die Ermittlungen nicht gegen ihn richten.
OLG Karlsruhe - 17.06.2005 - 14 U 16/05

Mit der Zustellung an den Vertreter eines Rechtsanwalts, der einer Sozietät angehört, jedoch nicht anwesend ist, gilt die Zustellung als bewirkt.
OVG Lüneburg - 27.09.2004 - 11 LA 107/04

Für Fehler eines ausgeschiedenen Sozius während seiner Sozietätszugehörigkeit haften die verbleibenden Sozien gesamtschuldnerisch.
OLG Hamm - 14.09.2004 - 28 U 158/03

Der in eine Sozietät eintretende neue Sozius haftet für Altverbindlichkeiten der Sozietät, zu denen auch Haftpflichtansprüche gehören.
LG Hamburg - 11.05.2004 - 321 O 433/03

Die Vollmacht für einen Sozius einer Sozietät gilt für alle Mitglieder der Sozietät. Besteht jedoch eine nach außen nicht erkennbare Innensozietät, gilt die Vollmacht nur für den beauftragten Rechtsanwalt.
BGH - 27.02.2004 - IXa ZB 252/03

Ein in eine Sozietät neu eintretener Rechtsanwalt haftet persönlich lediglich für solche Pflichtverletzungen der Sozietät, die ab seinem Eintritt erfolgt sind, nicht jedoch für vor seinem Eintritt entstandene bekannte oder unbekannte Schadensersatzansprüche gegen die Sozietät.
OLG Frankfurt - 28.01.2004 - 19 U 73/05

Scheidet ein Sozius aus der Sozietät aus, endet zu diesem Zeitpunkt der Vertrag mit einem Mandanten der Sozietät.
OLG Hamburg - 05.12.2003 - 1 U 151/02

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Tritt ein Rechtsanwalt in eine BGB-Gesellschaft als Sozius ein, haftet er auch persönlich für deren gesetzliche Altschulden.
OLG Hamm - 22.11.2001 - 28 U 16/01

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97

Anwälte haften während ihrer Zugehörigkeit zu einer Anwaltssozietät gesamtschuldnerisch für Vertragsverletzungen eines Sozius.
OLG Düsseldorf - 09.03.1989 - 8 U 140/88

Aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages kann kein Anspruch gegen einen Anwalt geltend gemacht werden, der erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in die Sozietät eingetreten ist.
OLG Hamburg - 09.01.1980 - 9 U 114/78

Siehe auch: Sozietät


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