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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Drittschadensliquidation

Ist Gegenstand des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter im Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung zu Recht oder zu Unrecht eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden.
BGH - 21.07.2016 - IX ZR 252/15

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.
BGH - 14.06.2012 - IX ZR 145/11

Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH beginnt mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids.
BGH - 13.10.2011 - IX ZR 193/10

Der Gesetzgeber hat die Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB im Falle einer Pflichtprüfung oder freiwilligen Prüfung eines Jahresabschlusses auf die geprüfte Kapitalgesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen beschränkt. Dadurch ist zwar die Haftung eines Wirtschaftsprüfers unter dem Gesichtspunkt des Drittschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.Um die Dritthaftung nicht in das Uferlose auszudehnen, setzt die Drittschutzhaftung des Wirtschaftsprüfers nicht bereits ein, wenn ein Dritter den Prüfvermerk für den Wirtschaftsprüfer erkennbar einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu Grunde legen will. Vielmehr muss für den Wirtschaftsprüfer darüber hinaus erkennbar sein, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht.
OLG Hamm - 05.03.2010 - 25 U 55/09

Vertragsfremden Dritten haftet ein Experte nach den Grundsätzen über einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nur bei der Inanspruchnahme eines konkreten Vertrauens. Die Anknüpfung an typisiertes Vertrauen, das im Bereich der Prospekthaftung im engeren Sinne haftungsbegründend wirkt, genügt insoweit nicht.
BGH - 14.06.2007 - III ZR 125/06

Der Liebhaber und zukünftige (2.) Ehepartner der Partei eines Ehescheidungsverfahrens kann aus dem Anwaltsvertrag der Partei keine eigenen Rechte ableiten, wenn sich das Scheidungsverfahren durch Verschulden des Scheidungsanwalts verzögert und deshalb geplante Steuervorteile der zukünftigen Eheleute nicht realisiert werden können.
OLG Düsseldorf - 22.02.2007 - I-24 U 133/06

Wird ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat mit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beauftragt, so hat er den Betriebsrat bei seinen kollektivrechtlichen Aufgaben zu beraten und zu vertreten. Hieraus folgt kein Mandat, auch die Individualinteressen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der vom Betriebsrat abgeschlossene Anwaltsvertrag ist in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet daher nicht gegenüber Arbeitnehmern auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05

Unterläßt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regreßprozeß aktivlegitimiert.
OLG Celle - 15.02.2006 - 3 U 192/05

Reguliert ein Haftpflichtversicherer für seinen Kunden einen Schaden, nachdem der Haftplichtprozeß durch Verschulden des Anwalts verloren wurde, steht dem geschädigten Kunden unter dem Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation kein direkter Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt zu.
OLG Düsseldorf - 27.02.1998 - 22 U 144/97


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