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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Vergleichsgebühr

Läßt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer Vergleichsgebühr versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar.
BGH - 23.04.2009 - IX ZR 167/07

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
BGH - 25.09.2008 - V ZB 66/08

Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozeßvergleich erledigten Rechtsstreit werden mit dem Vergleichsabschluß fällig, und zwar ohne Rücksicht auf dessen bürotechnische Abwicklung oder die Kostenfestsetzung.
OLG Düsseldorf - 12.08.2008 - I-24 U 139/07

Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin ein Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt.
OLG Rostock - 26.05.2008 - 5 W 94/08

Für Vereinbarungen des Anwalts mit dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung, erhält der Rechtsanwalt keine Vergleichsgebühr.
LG München - 11.08.1998 - 20 S 10114/98

Auch wenn ein Prozeßvergleich eine Vergleichsgebühr auslöst, reicht dieser Umstand alleine nicht aus, um sich vorher bedingungsgemäß (§ 15 Abs 1 d,cc ARB) mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen.
OLG Stuttgart - 22.12.1978 - 2 U 124/78


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