www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Ausschlußfrist

Eine absolut wirkende Ausschlußfrist liegt immer dann vor, wenn der Zweck der gesetzlichen Regelung mit der Frist steht und fällt oder wenn in einer Rechtsnorm vorgesehen ist, daß das materielle Recht im Falle einer Fristversäumnis erlischt.
VG Saarlouis - 31.03.2010 - 11 K 700/08

Die Frage, ob und inwieweit auf eine Ausschlußfrist einzelne für die Verjährung geltende Regelungen anzuwenden sind, kann nicht grundsätzlich beantwortet werden, sondern ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden. Außerdem verjährt der Sekundäranspruch gegenüber einem Rechtsanwalt wegen des unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Haftung für ein denkbares Fehlverhalten und die möglicherweise drohende Verjährung spätestens drei Jahre nach der Verjährung des Primäranspruchs, bei Mandatsende vor Verjährung des Primäranspruchs drei Jahre nach Mandatsende.
OLG Frankfurt - 22.05.2007 - 10 U 187/06

Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Beschädigung eines Firmenwagens während eines erlaubten privaten Abstechers bei Rückkehr von einem auswärtigen Einsatz wird von einer tarifvertraglichen Verfallfrist für Ansprüche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht.
LAG Berlin - 23.02.2007 - 6 Sa 1998/06

Eine im Prozeßkostenhilfeverfahren gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist keine Ausschlußfrist.
KG - 06.09.2006 - 16 W 11/06

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch bei der Versäumung einer Ausschlußfrist frühestens mit dem Zugang des nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten.
BGH - 03.11.2005 - IX ZR 208/04

Das Führen eines Fristenkontrollbuches oder eine vergleichbare Einrichtung ist die unerläßliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlußfristen.
BFH - 31.05.2005 - I R 103/04

Für fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Arbeitsgerichtsprozeß ist der Rechtsanwalt verantwortlich.
BerlVerfGH - 24.01.2003 - VerfGH 8/02

Ausschlußfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steuerberaterverträgen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater sind unwirksam.
OLG Köln - 28.02.2002 - 8 U 81/01

Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht seinen Mandanten über Ausschlußfristen ( hier : AUB 88 ) zu informieren.
LG Göttingen - 25.11.1993 - 8 O 106/93


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de