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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Einstweilige Verfügung

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.
BGH - 22.01.2015 - I ZR 59/14

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel allenfalls die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Werts.
OVG Lüneburg - 06.02.2007 - 12 OA 102/07

Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
BGH - 23.11.2006 - I ZB 39/06

Die Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung beim Antragsgegener im außereuropäischen Ausland unter Einschaltung eines Rechtsanwalts und eines Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsfähig.
OLG Hamburg - 07.07.2006 - 8 W 4/06

Die Übersendung einer einstweiligen Verfügung per Telefax an den Antragsgegner durch den Antragsteller stellt keine Zustellung im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) dar.
OLG Köln - 04.07.2006 - 6 W 81/06

Ein Rechtsanwalt ist nach der Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Mandanten nicht zu dem Hinweis verpflichtet, daß durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlußerklärung möglicherweise eine sonst eintretende Kostenbelastung vermieden werden kann, solange er dem Kostengesichtspunkt bei den Entscheidungen seines Mandenten nur untergeordnete Bedeutung beimessen darf.
BGH - 08.12.2005 - IX ZR 188/04

Ein zweiter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist unzulässig, wenn seit dem ersten Antrag keine Veränderung der Sachlage eingetreten ist.
OLG Frankfurt - 14.07.2005 - 16 U 23/05

Im Verfügungsverfahren hat der Rechtsanwalt dafür zu sorgen, dass die Verfügung dem Gegner im Parteibetrieb zugestellt und vollzogen wird.
OLG Düsseldorf - 19.06.1997 - 6 U 122/96

Bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist der Verkehrsanwalt zur Überwachung der Handlungen des Prozeßanwalts verpflichtet.
OLG Düsseldorf - 19.06.1997 - 6 U 122/96


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