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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Schaden

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.
BGH - 08.09.2016 - IX ZR 255/13

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.
BGH - 18.02.2016 - IX ZR 191/13

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.
BGH - 18.02.2016 - IX ZR 191/13

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.
BGH - 10.12.2015 - IX ZR 56/15

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.
BGH - 05.02.2015 - IX ZR 167/13

Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit für den Mandanten bestanden hätte, wäre der Einspruch noch fristgerecht erfolgt. Im Rahmen des erteilten Auftrags hat der Steuerberater die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und den für seinen Mandanten sichersten Weg.
LG Mannheim - 02.09.2014 - 1 O 113/13

Ein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen, der auf eine vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Verletzung eines Kapitalanlageberatungsvertrags gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
BGH - 15.07.2014 - XI ZR 418/13

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schadenseintritt wird bei einem Verhalten Dritter nur dann unterbrochen, wenn eine gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs vor liegt. Daher scheidet grundsätzlich eine Unterbrechung aus, wenn nach dem pflichtwidrig handelnden Rechtsberater eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist und noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, wenn sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hätte. Nur dann, wenn der zweite Berater eine Entschließung trifft oder einen Hinweis erteilt, die schlechterdings unverständlich sind, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheinen, hat der erste Rechtsberater dafür nicht einzustehen.
BGH - 19.12.2013 - IX ZR 46/12

Dem auf Ersatz der Prozesskosten gerichteten Schadensersatzanspruch eines Mandanten steht nicht entgegen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernommen hat. Denn der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht auf den Rechtsschutzversicherer über. Davon werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erfasst, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen.
KG - 23.09.2013 - 8 U 173/12

Nach der Rechtsprechung des BGH, kann zwar der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrags nur in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Doch kann es dem Rechtsanwalt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Dolo-Agit-Einwandes verwehrt sein, eine Vergütung für seine pflichtwidrige Tätigkeit geltend zu machen, die einen Anspruch des Mandanten auf den Ersatz eines Schadens nach sich zieht, der gerade im Anfall der betreffenden Anwaltsgebühr besteht. Die ist u.a. dann der Fall, wenn die in Rechnung gestellte Anwaltstätigkeit infolge anwaltlichen Fehlverhaltens für den Mandanten nutzlos ist.
OLG Frankfurt - 04.09.2013 - 7 U 165/11

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann zwar der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts bei Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrags nur in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Doch kann es dem Rechtsanwalt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Dolo-Agit-Einwandes verwehrt sein, Vergütung für eine pflichtwidrige Tätigkeit geltend zu machen, die einen Anspruch des Mandanten auf den Ersatz eines Schadens nach sich zieht, der gerade im Anfall der betreffenden Anwaltsgebühr besteht. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die in Rechnung gestellte Anwaltstätigkeit infolge anwaltlichen Fehlverhaltens für den Mandanten nutzlos ist.
OLG Frankfurt - 04.09.2013 - 7 U 165/11

Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der zu prüfenden mittelgroßen GmbH obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (Bescheinigung nach § 57a WPO) verfügt und dies der Auftraggeberin nicht mitteilt. Er haftet gegenüber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten. Dazu gehören auch Kosten, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte des Jahresabschlusses erneut prüfen lässt.
BGH - 02.07.2013 - II ZR 293/11

Die Darlegungs- und Beweislast für die Schadensentstehung obliegt nach allgemeinen Grundsätzen dem Mandanten. Ein Anscheinsbeweis genügt in derartigen Fällen nur dann, wenn bei pflichtgemäßer Beratung nur eine Entscheidung für den Mandanten nahegelegen hätte. Eine solche Beweiserleichterung gilt jedoch dann nicht, wenn bei korrekter Beratung durch den Anwalt mehrere vernünftige Handlungsalternativen für den Mandanten bestanden hätten.
OLG Frankfurt - 16.05.2013 - 9 U 33/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Schaden dann, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung des Beraters im Vergleich zu seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch seine Höhe noch nicht beziffert werden können. Es muss nicht feststehen, dass die Vermögenseinbuße bestehen bleibt und damit endgültig wird, vielmehr reicht es aus, dass ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit weiteren adäquat verursachten Nachteilen gerechnet werden muss.
BGH - 25.04.2013 - IX ZR 65/12

Ob aus einer Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, ist gem. § 287 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.Danach bedarf es einer Gegenüberstellung, welcher Geschehensablauf sich bei pflichtgemäßer Vorgehensweise des Rechtsanwalts mit einer überwiegenden, auf gesicherter Grundlage beruhenden Wahrscheinlichkeit eingestellt hätte.
OLG Hamm - 18.04.2013 - 28 U 113/12

Die aufgrund der Vorbefassung als Notar infolge der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages eingetretene Unwirksamkeit der Vollmacht führt nach dem Veranlasserprinzip zur persönlichen Haftung des Rechtsanwalts für die Kosten der von ihm eingelegten Berufung.
OLG Hamm - 08.02.2013 - 26 U 54/12

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.
BGH - 25.10.2012 - IX ZR 207/11

Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.
BGH - 10.07.2012 - VI ZR 127/11

Im Fall der Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten entsteht ein Schaden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem Zeitpunkt, in dem sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtverletzung gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat, wofür es genügt, dass der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch die Höhe noch nicht beziffert werden können.
BGH - 21.06.2012 - IX ZR 85/11

Für die richterliche Überzeugungsbildung reciht aus, wenn eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden entstanden ist.
BGH - 14.06.2012 - IX ZR 149/10

Verwirklicht sich der Anwaltsfehler nach Erlass einer gerichtlichen Entscheidung und wird ihm die Versäumung der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorgeworfen, entsteht der Schaden erst mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 69/11

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten im Rahmen des Abschlusses eines Prozessvergleichs besteht nur, wenn feststeht, dass der Mandant tatsächlich bei pflichtgemäßer Beratung den Vergleich nicht geschlossen hätte. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen pflichtwidriger Beratung und eingetretenem Schaden und dabei insbesondere zum Verhalten bei ordnungsgemäßer Beratung ist dabei der Mandant. Bei der Ermittlung eines möglichen Schadens aus einer anwaltlichen Pflichtverletzung im Rahmen des Abschlusses eines Prozessvergleichs sind im Wege des Gesamtvermögensvergleichs neben den vermögenswirksamen Nachteilen aus der Pflichtverletzung auch die Vorteile einzubeziehem, die dem Mandanten aus dem Vergleich zukommen und auf die ein rechtlicher Anspruch in der Form nicht bestand.
OLG Düsseldorf - 16.01.2012 - I-24 U 119/11

Bei der Ermittlung eines möglichen Schadens aus einer anwaltlichen Pflichtverletzung im Rahmen des Abschlusses eines Prozessvergleichs sind im Wege des Gesamtvermögensvergleichs neben den vermögenswirksamen Nachteilen aus der Pflichtverletzung auch die Vorteile einzubeziehen, die dem Mandanten aus dem Vergleich zukommen und auf die ein rechtlicher Anspruch in der Form nicht bestand.
OLG Düsseldorf - 16.01.2012 - 24 U 119/11

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der es pflichtwidrig unterlässt, dem Mandanten bereits vor Mandatsbeendigung zu empfehlen, gegen den zu erwartenden Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen, beginnt erst mit der Bestandskraft des Feststellungsbescheides, sofern sich das Mandat allein auf die Erstellung der Feststellungserklärung bezog. In diesem Fall entsteht der durch die Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters verursachte Schaden, der Verlust des sonst gegebenen Steuererstattungsanspruchs, erst mit Ablauf der Einspruchsfrist, nicht schon mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids, so dass die rechtsähnlichen Grundsätze des Senats zum Beginn der Verjährung in den Fällen, in denen ein Steuerberater eine Frist versäumt oder einen Einspruch nicht eingelegt hat anzuwenden sind.
BGH - 12.01.2012 - IX ZR 143/09

Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtmäßigen Nachzahlung von Umsatzsteuern geltend, dass er den Betrag bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Umsatzsteuerpflicht in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben hätte, so kann dies einen Schaden i.S.v. §§ 249, 252 BGB begründen, erfordert aber grundsätzlich, dass der Geschädigte beweist, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen.
OLG Düsseldorf - 25.11.2011 - 23 U 42/11

Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
OLG Hamm - 15.11.2011 - 28 U 69/11

In der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses liegt stets eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Wenn die Rechtslage schwierig zu überblicken und die Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, braucht sich der Gläubiger nicht zurückhalten, sondern darf, ohne später Schadensersatzforderungen fürchten zu müssen, seinen Standpunkt vertreten. Andererseits kommen Schadensersatzansprüche wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen jedenfalls in Fällen in Betracht, in denen ein Rechtsanwalt vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abraten müsste.
LG Wuppertal - 18.10.2011 - 16 S 16/11

Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann ein Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.
OLG Karlsruhe - 13.10.2011 - 1 U 105/11

Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststellung, dass die Erklärung nicht vom Kläger autorisiert war
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 264/08

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.
BGH - 08.05.2011 - VI ZR 196/11

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war.
BGH - 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war.
BGH - 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.
BGH - 24.02.2011 - VII ZR 169/10

Läßt ein Steuerberaterberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 183/08

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind.
OLG Celle - 12.01.2011 - 14 U 78/10

Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Sie ist unzulässig, wenn der Eintritt irgendeines Schadens ungewiss ist, der Kläger muß vielmehr schon für die Zulässigkeit der Klage substantiiert eine Vermögensgefährdung dartun, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens.
OLG Stuttgart - 20.08.2010 - 3 U 60/10

Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfaßt nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallene Umsatzsteuer.
BGH - 22.07.2010 - VII ZR 176/09

Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozeß des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
BGH - 15.07.2010 - III ZR 336/08

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel in unveränderter Tatsachengrundlage zurüchgewiesen wird, den Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.
OLG Celle - 05.07.2010 - 3 U 83/10

Sind in der Sphäre des Anwalts bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages fällig werdende Ansprüche des Pächters verjährt, hat er dem Mandanten Schadensersatz u.a. in Höhe des Werts der bei Beendigung nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung noch nicht getrennten Früchte (Halmtaxe) zu leisten.
OLG Celle - 29.06.2010 - 3 W 54/10

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 189/09

Verschuldet ein Rechtsanwalt, daß der Abschluß einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluß von Ansprüchen auf einen Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 223/07

Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluß eines Vergleichs geraten, der zu einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen geführt hat, kann der Mandant lediglich die Feststellung begehren, vom Zeitpunkt der Rentenberechtigung an so gestellt zu werden, als sei dieser Betrag auf sein Versicherungskonto eingezahlt worden, wenn eine die Rente erhöhende Zahlung an den Rentenversicherungsträger nach dem Sozialversicherungsrecht nicht zulässig ist.
BGH - 11.03.2010 - IX ZR 104/08

Die einem Mandanten eines Steuerberaters durch eine rechtmäßige Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, daß er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch einen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.
OLG Celle - 24.02.2010 - 3 U 170/09

Die vertraglichen Pflichten eines Rechtsanwalts sind nicht dadurch modifiziert, daß die von ihm vertretene Partei rechtsschutzversichert ist. Die Freistellung des Versicherungsnehmers von den Prozeßkosten, dem dadurch kein finanzieller Schaden entsteht, entlastet den mandatierten Anwalt bei einer fehlerhaften Bearbeitung der Sache nicht.
LG Wuppertal - 07.10.2009 - 3 O 140/09

Steht dem Mandanten eines Rechtsanwalts materiellrechtlich kein Anspruch gegen den Anspruchsgegner zu, kommt eine Pflichtverletzung des Anwalts ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich feststellen läßt, daß der Anspruchsgegner (hier : Versicherung) gleichwohl ein Vergleichsangebot unterbreitet hätte, der Rechtsanwalt diese Möglichkeit aber zugunsten seines Mandanten nicht weiterverfolgt und ein Vergleich nur aufgrund dessen nicht zustande gekommen ist. Der Schaden besteht in einem solchen Fall in der entgangenen Vergleichssumme.
OLG Celle - 16.09.2009 - 3 U 102/09

Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagte Mandant hilfweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen dessen Verstoßes gegen § 49 b Abs.5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einwendet. Danach hat der Anwalt seinen Mandanten vor Auftragserteilung darauf hinzuweisen, daß sich die Höhe seines Honorars nach der Höhe des Gegenstandswerts des Mandats richtet. Tut er das nicht, besteht der Schaden des Auftraggebers, der sich bei einem Hinweis anders entschieden hätte, in einer Verbindlichkeit aus einem aufgedrängten oder nutzlos gewordenen Vertrag und die Ersatzleistung des Anwalts besteht darin, daß dieser keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geltend machen kann.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 135/08

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz vor einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zum Gegenstand hat (§ 253 Abs.2 BGB), begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 88/08

Empfiehlt der Rechtsberater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemißt sich der Schadensersatzanspruch des Gesellschafters, falls die von ihm und der Gesellschaft im Zuge des verdeckten Geschäfts erbrachten Zahlungen bereicherungsrechtlich zu saldieren sind, nach der Höhe der von ihm noch zu erbringenden Bareinlage zuzüglich eines Wertverlusts an den von ihm verdeckt eingebrachten Sachwert.
BGH - 19.05.2009 - IX ZR 43/08

Die Pflicht eines Anwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Pflicht auf die Differenz zu der Vermögenslage beschränkt werden, die er - nicht aber die Gegenpartei - als Inhalt des Vergleichs akzeptiert hätte.
BGH - 15.01.2009 - IX ZR 166/07

Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.
BGH - 02.12.2008 - VI ZB 63/07

Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Dem Mandanten steht bei schuldhafter Pflichtverletzung anwaltlicher Beratungspflichten ein Schadensersatzanspruch in Höhe nutzlos aufgewandter Anwaltshonorare zu.
AG Hamburg - 13.08.2008 - 17 A C 136/08

Bereits aus dem Vergleichsangebot einer gegenerischen Partei entsteht für den Mandanten eines Anwalts eine selbständige Vermögensposition, deren Verlust unabhängig von der Rechtsfrage, die sich ohne den Vergleich ergibt, einen ersatzfähigen Schaden darstellt.
OLG Brandenburg - 31.07.2008 - 5 U 217/06

Nur das, worauf ein Mandant nach der Rechtsordnung einen Anspruch hat, stellt einen Schaden dar, wenn er dies durch den Fehler eines beauftragten Rechtsanwalt nicht erhält; denn der Mandant soll im Wege des Schadensersatzes durch einen Anwaltsfehler nicht in den Genuß eines Vorteils kommen, den er ohne jenen Fehler nach der materiellen Rechtslage nicht hätte erlangen dürfen.
OLG Karlsruhe - 15.07.2008 - 7 O 311/06

Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, daß die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 255/07

Unnötig aufgewandte Prozeßkosten stellen dann keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn ein Kläger, in Kenntnis der Aussichtslosigkeit seines Begehrens, dieses trotzdem höchstrichterlich klären lassen will.
BGH - 05.06.2008 - IX ZA 18/06

Schadensersatz, den ein Steuerberater und/oder sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich dafür leisten, daß aufgrund einer Nicht- oder Schlechterfüllung des Beratungsvertrages Einkommensteuer festgesetzt wird, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages nicht angefallen wäre, stellt keine Betriebseinnahme dar.
FG Hamburg - 02.04.2008 - 1 V 44/08

Eine anwaltliche Pflichtverletzung in einem Prozeß kann für den Schaden des Mandanen nur dann ursächlich sein, wenn davon auszugehen ist, daß der Mandant den Prozeß ohne den Fehler seines Anwalts gewonnen hätte.
BGH - 20.03.2008 - IX ZR 236/06

Die dreijährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 195,196 BGB) beginnt in dem Fall, das ein Rechtsanwalt pflichtwidrig Klage erhebt, nicht zwangsläufig mit dem Eingang der Klage bei dem Gericht zu laufen. Der Beginn hängt vielmehr vom Zeitpunkt der Schadensentstehung ab. Der Schaden tritt bei einer nicht von vornherein aussichtlosen Klage frühestens dann ein, wenn sich der Verlust des Prozesses konkret abzeichnet.
OLG Celle - 19.03.2008 - 3 U 242/07

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozeß verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Abfindung beschränkt.
OLG Düsseldorf - 18.03.2008 - I-24 U 149/05

Es gibt keinen höchstrichterlich bekräftigten Grundsatz, wonach sich die Vermögenslage des Auftraggebers nach einem anwaltlichen Fehlverhalten in einem Gerichtsverfahren erst mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung verschlechtert. Maßgeblich ist nach der Risiko-Schaden-Formel bereits der Zeitpunkt in dem sich die Vermögenslage des Auftraggebers durch die anwaltliche Schlechtleistung objektiv verschlechtert hat.
OLG Brandenburg - 06.03.2008 - 5 U 17/07

Hat der Mandant eines Steuerberaters aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beraters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Unrecht Umsatzsteuer entrichtet, ist ihm insoweit nur dann ein Schaden entstanden, wenn er darlegt und beweist, daß der Dritte ihn deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.
BGH - 17.01.2008 - IX ZR 172/06

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids zu laufen. Erst dann ist grundsätzlich ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten entstanden.
BGH - 29.11.2007 - IX ZR 63/04

Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens die vom Gericht des Vorprozesses getroffene Entscheidung heranzuziehen. Der für die Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere Zusammenhang zum Schadensereignis entfällt, wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Anwalts nicht geeignet war, die den Mandanten belastende gerichtliche Entscheidung zu vermeiden.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 44/04

Die Chance auf Eintritt der Festsetzungsverjährung bei unzutreffend zu niedriger Steuerschätzung stellt keinen Schaden im Rechtssinne dar.
OLG Köln - 10.10.2007 - 8 U 24/07

Ein entgangener Steuervorteil kann grundsätzlich nur als Schaden im Rechtssinne geltend gemacht werden, wenn er rechtmäßig und nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten hätte erlangt werden können.
BGH - 05.07.2007 - IX ZR 230/04

Eine Verletzung der in § 49 b Absatz 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) normierten Hinweispflicht ist grundsätzlich geeignet einen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zu begründen.
LG Berlin - 07.06.2007 - 51 S 42/07

Trägt der Mandant eine Mehrzahl von Möglichkeiten vor, wie er sich verhalten hätte, wenn er vom Steuerberater im geltend gemachten Sinne beraten worden wäre, so muß er grundsätzlich den Weg bezeichnen, für den er sich konkret entschieden hätte. Weiterer Vortrag darf nur unterbleiben, wenn steuerlich sämtliche Wege ein vollkommen gleiches Ergebnis erbracht hätten, so daß sich im jeweiligen Gesamtvermögensvergleich identische Schadensbilder ergeben hätten.
BGH - 10.05.2007 - IX ZR 42/04

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist, ist festzustellen, wie sich der Kläger bei pflichtgemäßer steuerlicher Beratung verhalten hätte. Hierzu müssen die Handlungsvarianten geprüft werden, die dem Mandanten offengestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden.
OLG Celle - 02.05.2007 - 3 U 238/06

Entstehen einem Versicherungsnehmer durch schuldhaftes anwaltliches Fehlverhalten Rechtskosten, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Anwaltsvertrages nicht angefallen wären, entfällt dadurch wegen schuldhafter Pflichtverletzung ein Vergütungsanspruch des Anwalts.
OLG Köln - 12.04.2007 - 9 W 35/06

Ein Schaden ist nur dann schlüssig begründet, wenn der geschädigte Mandat im Einzelnen darlegt, wie sich seine Vermögenslage bei richtiger Beratung durch den Anwalt gestaltet hätte.
BGH - 29.03.2007 - IX ZR 39/04

Ein Mandant, der infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens seines Rechtsanwalts eine Forderung verliert, erleidet einen Schaden im Rechtssinne nur, wenn er bei sachgerechtem Vorgehen des Rechtsanwalts Leistungen erhalten hätte. Trifft dies nicht zu, ist die verlorene Forderung wertlos. In einem solchen Fall kommt die Verurteilung des Anwalts auf Zahlung von Schadensersatz nicht in Betracht.
BGH - 01.03.2007 - IX ZR 261/03

Wegen einer vom Notar fehlerhaft erteilten Fälligkeitsbescheinigung kann der Käufer nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den Kaufpreis nicht bezahlt und den Betrag anderweitig gewinnbringend angelegt, wenn er nach Kenntnis der Belastung an dem Vertrag festhält.
OLG Nürnberg - 31.01.2007 - 4 U 1303/06

Das bloße Risiko eines Vermögensnachteils ist kein Vermögensschaden.. Dieser liegt nur vor, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch eine Pflichtverletzung eines Anderen objektiv verschlechtert, ohne das bereits feststehen muß, ob die Verschlechterung bestehen bleibt und ein Schaden endgültig wird.
OLG Brandenburg - 18.01.2007 - 5 U 63/06

Der Umstand, daß der gegen den Auftraggeber eines Steuerberaters ergangene Festsetzungsbescheid aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits gezahlten Steuern Erstattungsansprüche bestehen, läßt den Schadenseintritt nicht entfallen. Der Steuerberater kann seinen Mandanten zwecks Schadensregulierung nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Vielmehr hat der Berater seinem Mandanten die fälschlich gezahlten Steuern Zug um Zug gegen Abtretung eventuell gegen das Finanzamt bestehender Erstattungsansprüche zu ersetzen.
BGH - 21.12.2006 - IX ZR 277/03

Ein Rechtsanwalt hat für solche Nachteile einzustehen, die im Schutzbereich der verletzten vertraglichen Pflichten liegen. Zu ersetzen sind solche Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Ein Rechtsanwalt hat für solche Nachteile einzustehen, die im Schutzbereich der verletzten vertraglichen Pflichten liegen. Zu ersetzen sind die Schadensfolgen, zu deren Abwendung sich der beauftragte Rechtsanwalt verpflichtet hat.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Hängt die Frage, ob der Mandant durch eine fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätte, so verletzt der Richter das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn er den als Zeugen benannten Dritten nicht vernimmt, obwohl keine anderen gleichwertigen Beweismittel zur Verfügung stehen.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 173/03

Ein Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Vermögensschaden seines Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 37/04

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, deren Erhalt der Geschädigte nach der Rechtsordnung nicht beanspruchen kann, keinen ersatzfähigen Schaden dar.
BGH - 23.11.2006 - IX ZR 21/03

Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit der Einleitung des Verfahrens durch die Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten des Verfahrens vorprogrammiert und damit Teil eines einheitlichen Schadens sind.
OLG Hamm - 17.10.2006 - 28 U 68/06

Im Schadensersatzrecht besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei der so genannten hypothetischen Kausalität - ebenso wie beim Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens - nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung handelt. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand (die Reserveursache) ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann an der Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für verschiedene Fallgruppen unterschiedlich beantwortet wird. Sind mehrere denkbare Verursachungsbeiträge jeweils von einer bestimmten Rechtsperson zu verantworten, ist für die Rechtsfigur der Reserveursache kein Raum (BGHZ 78, 209, 213).
BGH - 20.07.2006 - IX ZR 94/03

Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters kein Schaden, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht der zeitweise gegenteilige Standpunkt der Finanzbehörde nicht entgegen.
BGH - 06.07.2006 - IX ZR 88/02

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist stellt einen Anwaltsfehler dar, der jedoch nur dann zu einem Vermögensschaden des Mandanten führt, wenn er das Verfahren bei sachgerechter Vertretung tatsächlich gewonnen hätte.
OLG Koblenz - 26.06.2006 - 12 U 1017/05

In der Regel kann der Vorwurf unnötiger Prozeßführung im Berufungsverfahren vom Rechtsschutzversicherer nicht mehr erhoben werden, wenn das Verfahren mit einem Vergleich beendet wird.
AG Köln - 07.06.2006 - 137 C 509/05

Nach der Risiko-Schaden-Formel liegt ein Schaden dann vor, wenn über eine bloße Vermögensgefährdung hinaus eine objektive Verschlechterung der Vermögenslage des Betroffenen eingetreten ist.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Eine vorgerichtlich vom Arbeitgeber angebotene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes stellt nicht ohne Weiteres den Schaden des Mandanten nach der verspäteten Erhebung einer Kündigungsschutzklage dar.
OLG Düsseldorf - 21.02.2006 - I-24 U 22/05

Die Kosten der Schadensermittlung gehören, soweit sie erforderlich waren, zum Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Nach der Risiko-Schaden-Formel des Bundesgerichtshofs (BGH) ist für den Beurteilung eines Schadens der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem sich die Vermögenslage des Mandanten durch die anwaltliche Fehlleistung objektiv verschlechtert hat. Auch die Höhe des Schadens und seine Endgültigkeit müßen noch nicht feststehen
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 147/02

Einen erstattungsfähigen Schaden hat der Mandant in der Regel dann erlitten, wenn er einen Prozeß verloren hat, den er bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte. Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem aufgeklärt worden wäre. Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regreßprozeß.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 73/05

Auch wenn der Vermögensschaden bei einem geschädigtem Mandanten noch nicht eingetreten ist, ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn für seinen Anspruch eine Verjährungsfrist läuft, die von der Anspruchsentstehung unabhängig ist.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 49/02

Im Schadensersatzprozeß gegen einen Rechtsanwalt darf nur dann ein Grundurteil ergehen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, daß dem Kläger durch das Verhalten des Anwalts ein Schaden entstanden ist.
OLG Saarbrücken - 19.07.2005 - 4 U 208/04-92

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichnungsrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt eines rechtwidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
BGH - 15.07.2005 - GSZ 1/04

Besteht der Fehler des Rechtsanwalts darin, daß durch die Ausübung eines vertraglichen Gestaltungsrechts andere, sonst erfolgversprechende Ansprüche dauerhaft vereitelt werden, so entsteht der Schaden bereits mit der Ausübung des Gestaltungsrechts, weil sich bereits dadurch die Vermögenslage des Mandanten endgültig verschlechtert hat. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt nach altem Recht (§ 51 b BRAO) zu laufen.
BGH - 23.06.2005 - IX ZR

Versäumt ein Rechtsanwalt, ein gerichtliches Gutachten durch ein bereits vorliegendes Privatgutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt, anzugreifen, verletzt er dann nicht seine Sorgfaltspflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn das Gericht des Vorprozesses auch ohne dieses Versäumnis zum Nachteil des Mandanten hätte entscheiden müssen.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Fehler eines Anwalts können zu einem Fortfall der Vergütungsforderung führen, wenn die anwaltliche Tätigkeit letztlich nutzlos war, und darüber hinaus eine Ersatzpflicht für den aus der Vertragsbeendigung resultierenden Schaden nach sich ziehen.
OLG Koblenz - 24.02.2005 - 5 U 680/04

Der Rechtsberater, der seinem Auftraggeber wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsberaters stünde. Danach muß die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenüber gestellt werden, die sich ohne Fehler des Rechtsberaters ergeben hätte. Das erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfaßt.
BGH - 20.01.2005 - IX ZR 416/00

Für den beschleunigten Mißerfolg einer unbegründeten Anfechtungsklage vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Mandanten noch die vorläufige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte.
BGH - 16.12.2004 - IX ZR 295/00

Der Vermögensschaden eines Mandanten aufgrund einer Kapitalanlageentscheidung, der aus anderen als steuerlichen Gründen entsteht, ist regelmäßig nicht vom Steuerberater zu ersetzen, der den Kapitalanleger lediglich steuerlich beraten hat.
OLG Karlsruhe - 25.05.2004 - 17 U 73/02

Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung des Vermögensschaden des durch eine Amtsplichtverletzung des Notars geschädigten Mandanten ist die letzte mündliche Tatsachenverhandlung.
BGH - 06.05.2004 - III ZR 247/03

Hätte ein steuerlich beratener Arbeitgeber durch zutreffende Beratung seines Steuerberater die nachträgliche Zahlung von Sozialbeiträgen vermeiden können, ist die Höhe der nachträglichen Beträge der entstandene Schaden des Mandanten.
OLG Köln - 22.04.2004 - 8 U 77/03

Wird durch einen Anwaltsfehler ein Schaden verursacht, ist dieser nicht identisch mit der eingeklagten Forderung, wenn der geschädigte Mandant an einer Vollstreckung des Titels kein Interesse hat.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 255/00

Ein Anwaltsfehler löst keinen Vermögensschaden in Höhe des Klagantrages aus, wenn der Schuldner vermögenslos ist.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 255/00

Die Vermögenslage eines steuerlich falsch beratenen Mandanten verschlechtert sich gegenüber dem früheren Zustand erst, wenn die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt.
BGH - 12.02.2004 - IX ZR 246/02

Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Notar beginnt mit Schadenseintritt beim Mandanten, ohne das bereits feststehen muss, ob dieser Vermögensnachteil endgültig bestehenbleibt.
BGH - 22.01.2004 - III ZR 99/03

Kommen trotz einer falschen Auskunft des Rechtsberaters mehrere Verhaltensmöglichkeiten des Beratenden in Frage, scheidet eine Haftung des Beraters aus.
OLG Hamburg - 30.12.2003 - 11 U 172/03

Macht ein Anwalt während eines Prozesses und nach dessen Verlust Fehler, sind diese dann nicht ursächlich für einen Schaden seines Mandanten, wenn der Prozess auch in der Rechtsmittelinstanz verloren worden wäre.
LG Hamburg - 06.11.2003 - 323 O 109/02

Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
BGH - 23.10.2003 - IX ZR 249/02

Wird aufgrund einer verspäteten Schadensersatzklage ein Vergleich geschlossen, ist der verantwortliche Rechtsanwalt zum Ersatz der Differenz verpflichtet, wenn die rechtzeitige Klage begründet gewesen wäre.
OLG Hamm - 09.10.2003 - 28 U 73/03

Die Tatsache des Nachgebens liegt im Wesen des Vergleichs; nur bei besonderen Umständen kann dies zu einem Schaden der Partei führen, für den der Rechtsanwalt haftbar ist.
LG Hamburg - 10.09.2003 - 310 O 54/03

Eine Unterlassung ist für den Erfolg nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte.
BGH - 17.10.2002 - IX ZR 3/01

Gibt der Mandant aufgrund eines Anwaltsfehlers ein ungünstiges Vertragsangebot ab, tritt der Vermögensschaden erst mit dessen Annahme ein.
BGH - 24.01.2002 - IX ZR 228/00

Soll ein Notar im Rahmen der Vertragsabwicklung eine Fälligkeitsbestätigung erteilen, hat er die entsprechenden Tatsachen festzustellen und rechtlich zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Fälligkeit vorliegen. Gibt er die Bestätigung ab, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, so haftet er demjenigen, der auf die Bestätigung hin zahlt, für dessen "Verfrühungsschaden".
BGH - 17.01.2002 - IX ZR 266/00

Die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem Schaden des Mandanten beantwortet sich nicht danach, ob der Mandant dem pflichtwidrigen Rat des Anwalts gefolgt ist oder aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern danach, wie er sich verhalten hätte, wenn er richtig beraten worden wäre.
BGH - 06.12.2001 - IX ZR 124/00

Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung einer aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 21.06.2001 - IX ZR 73/00

Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abgewiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb mit der Berufung anfechten, weil sich daraus ein Schadensersatzanspruch gegen ihn ergeben könnte, für sich allein kein Angebot auf Abschluß eines die Verjährung des Regreßanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens.
BGH - 06.07.2000 - IX ZR 134/99

Die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung durch einen Rechtsanwalt ist ein gesondertes Mandat im Sinne des Gebührenrechts und vom Mandanten zu vergüten. Die entstehenden Kosten sind jedoch keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung, da sie der Versicherungsnehmer selbst verursacht, obwohl die Möglichkeit bestand, das Verfahren mit eigenen Mitteln zu bestreiten.
LG Berlin - 17.04.2000 - 58 S 428/99

Der Schaden im Sinne des § 51 b Alt. 1 BRAO ist erst mit Verkündung der Entscheidung im Vorprozess eingetreten, sondern bereits mit Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn nach diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr bestand, eine Klagerhöhung geltend zu machen, um die erforderliche Revisionssumme und damit die Zulässigkeit der Revision zu erreichen.
OLG Schleswig - 02.03.2000 - 11 U 119/98

Einen erstattungsfähigen Schaden hat der Mandant in der Regel dann erlitten, wenn er einen Prozess verloren hat, den er bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte.
BGH - 18.11.1999 - IX ZR 420/97

Der Schaden aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages deckt sich nicht mit dem Erfüllungsschaden.Der Mandant muß eine Differenzberechnung zwischen zwei Vermögenslagen durchführen, aus der sich ergibt, wie seine Situation bei fehlerfreier anwaltlicher Arbeit gewesen wäre und ob das jetzige Ergebnis ungünstiger ist.
LG Hildesheim - 15.07.1999 - 1 S 63/99

Durch gesetzmässige Vertretung des Mandanten kann diesem kein Schaden entstehen. Der Verlust von Versicherungsschutz durch strafbare Handlungen des Mandanten, geht nicht zu Lasten des Anwalts.
OLG Frankfurt - 27.02.1997 - 15 U 29/96

Führen verspätete Steuererklärungen des Steuerberaters zu Schätzungsbescheiden, liegt der Schaden in der Differenz des geschätzten Steuerbetrages und des Betrages, der bei rechtzeitiger Erklärung entstanden wäre.
OLG Köln - 17.12.1996 - 3 U 96/96

Der sowohl durch einen anwaltlichen Fehler als auch durch ein objektiv unrichtiges Urteil verursachte Schaden des Mandanten ist dem Anwalt in der Regel zuzurechnen, wenn dessen Pflichtverletzung zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hervorgerufen hat und diese sich auf die ergangene Entscheidung ausgewirkt haben.
BGH - 21.09.1995 - IX ZR 228/94

Führt eine fehlerhafte Anwaltsberatung zur Erhebung einer aussichtslosen Klage, beginnt die Verjährungsfrist des Prozeßschadens bereits mit der Klagerhebung, weil bereits dadurch ein erster Teil des Kostenschadens entstanden ist.
BGH - 07.02.1995 - X ZR 32/93

Lässt der Anwalt einen Anspruch verjähren, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit Ablauf der Verjährungsfrist ein. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Gegner des Mandanten die Verjährungseinrede erhebt, kommt es nicht an.
BGH - 14.07.1994 - IX ZR 204/93

Eine Schadensersatzforderung eines rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt geht bedingungsgemäss auf den Versicherer über. Der Schaden entfällt nicht wegen der Leistungen des Rechtsschutzversicherers.
OLG Köln - 25.03.1994 - 19 U 136/93

Nachteilige gerichtliche Entscheidungen, die durch Schlechtleistung eines Anwalts entstanden sind, stellen solange keinen Schaden dar, als nicht auszuschliessen ist, dass die nächste Instanz die Entscheidung korrigiert.
BGH - 09.07.1992 - IX ZR 50/91

Versäumt der Mandant aufgrund fehlerhafter Beratung seines Steuerberaters zur Umsatzsteuer zu optieren, so entsteht sein Schaden erst dann, wenn ein rückwirkender Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich ist oder feststeht, daß finanzielle Nachteile nicht mehr beseitigt werden können.
BGH - 07.05.1992 - IX ZR 151/91

Wird ein Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines Fehlers seines Prozeßbevollmächtigten mit Prozeßkosten belastet, gehen insbesondere diese Kosten als Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers vertraglich (ARB) und gesetzlich (VVG) auf den Versicherer über.
LG Kiel - 28.04.1992 - 10 S 2/92

Hat der Mandant infolge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensanlageentscheidung getroffen, kann er grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung entstanden ist.
BGH - 07.05.1991 - IX ZR 188/90

Der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung setzt voraus, dass der hierdurch entstandene Schaden konkret dargelegt und bewiesen wird. Die gesamte Vermögenslage ist zu berücksichtigen, nicht nur die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit.
KG - 01.06.1990 - 7 U 8026/89

Macht der klagende Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt für seinen Vortrag nicht rechtzeitig Zeugen namhaft, steht ihm gegen seinen Prozeßbevollmächtigten kein Schadensersatzanspruch zu.
OLG Köln - 31.05.1989 - 13 U 316/88

Im Schadensersatzrecht besteht heute Einigkeit darüber, daß es sich bei der sogenannten hypothetischen Kausalität nicht um ein Problem der Kausalität, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung handelt. Daß der durch das haftungsbegründende Ereignis real bewirkte Schaden später durch einen anderen Umstand (die Reserveursache) ebenfalls herbeigeführt worden wäre, kann an der Kausalität der realen Ursache nichts ändern. Ob die Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für verschiedene Fallgruppen durchaus unterschiedlich beantwortet wird. Die Erkenntnis, daß eine nur hypothetisch wirksame Reserveursache nicht die Kausalität einer in der Realität wirksam gewordenen Ursache beseitigen kann, beschränkt sich aber nicht auf das Schadensersatzrecht. Sie verlangt vielmehr überall dort Beachtung, wo Ursachenzusammenhänge zu beurteilen sind.
BGH - 07.06.1988 - IX ZR 144/87

Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, daß dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten. Beruht die Haftung des Schädigers auf Verschulden bei Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung, so kann nichts anderes gelten.
BGH - 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

Ein Schaden liegt auch dann vor, wenn einen vermögenslosen Schuldner eine zusätzliche Verbindlichkeit trifft.
BGH - 10.10.1985 - IX ZR 153/84

Durch den Verlust eines Prozesses, der ohnehin nicht gewonnen werden konnte, entsteht einer Prozeßpartei, die verloren hat, kein Schaden, den er seinem Rechtsanwalt als haftpflichtbegründenden Schadensersatzanspruch vorwerfen kann.
BGH - 20.11.1984 - IX ZR 9/84


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