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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Wahrheitspflicht

Ein Beschwerdeführer, der bewußt wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmißbräuchlich; seine Rüge ist unzulässig.
BGH - 11.08.2006 - 3 StR 284/05

Eine Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt von Tatsachenbehauptungen des Mandanten, wird vom Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht geschuldet.
BVerfG - 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

Siehe auch: Tatsachenbehauptung

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