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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Steuerersparnis

Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung). Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten führt zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz.
BFH - 30.06.2011 - V R 18/10

Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.
BFH - 12.05.2011 - VI R 42/10

Der Hinweis eines Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht.
OLG Naumburg - 03.09.2009 - 1 U 57/08

Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Partnerschaft lebt.
BFH - 28.07.2005 - III R 30/03

Die Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Es bleibt Sache des Mandanten zu entscheiden, ob er aus Gründen der Ersparnis von Kirchensteuer aus der Kirche austritt.
OLG Köln - 15.03.2005 - 8 U 61/04

Ist im Rahmen eines Einspruchsverfahrens eine steuersparende Massnahme erkennbar, muss der Steuerberater seinen Mandanten auf diese Möglichkeit hinweisen.
BGH - 09.01.1996 - IX ZR 103/95

Führt eine gesellschaftrechtliche Konstruktion statt zu einer Steuerersparnis zu einer Steuererhöhung, haftet der an der Vertragsgestaltung beteiligte Steuerberater primär vor dem beurkundenden Notar.
OLG Frankfurt - 17.11.1995 - 24 U 50/94

Berät ein Steuerberater beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages, der der Steuerersparnis dienen soll, muss er seinen Mandanten über alle Voraussetzungen der Steuerersparnis informieren.
BGH - 09.11.1995 - IX ZR 161/94

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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