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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

EGVP

Gemäß § 130 a Abs. 2 ZPO ist die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nur zulässig, wenn die Landesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmt hat.
OLG Düsseldorf - 24.07.2013 - VI-U (Kart) 48/12

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.
BGH - 14.05.2013 - VI ZB 7/13

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