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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Parteianhörung

Das Berufungsgericht muss eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
BGH - 25.07.2017 - VI ZR 103/17

Hat eine Partei für ein Vieraugengespräch über den strittigen Inhalt eines Anlageberatungsgespräches im Gegensatz zur Gegenpartei keinen Zeugen, erfordern der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Partei Gelegenheit zu geben, ihre Gesprächsdarstellung im Wege der Anhörung oder Vernehmung in den Prozess einzubringen.
OLG Frankfurt - 10.10.2012 - 19 U 235/11

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