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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Abfindungsvergleich

Die Erwartung, eine Vergleichssumme werde vollständig gezahlt, ist regelmäßig nicht Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvergleichs. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Abfindungsforderung erfüllt ist, kann dies durch eine Bedingung abgesichert werden.
LAG Köln - 19.03.2007 - 2 Sa 1258/06

Eine anläßlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustandekommen.
LAG Köln - 11.09.2006 - 14 Sa 571/06

Erteilt ein Rechtsanwalt dem Arbeitgeber seines Mandanten im Zusammenhang mit einem Abfindungsvergleich nach betriebsbedingter Kündugung unrichtige Rechtsauskünfte, so kann er sich wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages schadensersatzpflichtig machen, wenn er dem Arbeitgeber zuvor schon bei der Vorbereitung der Kündigung behilflich war.
OLG Düsseldorf - 21.03.2006 - I-24 U 141/05

Behauptet der Kläger in einen Schadensersatzprozeß gegen seinen ehemaligen Anwalt, daß er einen Abfindungsvergleich bei richtiger Beratung nicht abgeschlossen hätte, muß das Gericht alle Umstände des Falls, die Vor- und Nachteile des Vergleichs, berücksichtigen und würdigen.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 49/02

Berechnungsfehler eines Sachverständigen, die der Höhe nach Einfluß in einen Abfindungsvergleich finden, berechtigen nicht zu einer Anfechtung des Vergleichs.
OLG Hamm - 21.02.2005 - 13 U 25/04

Selbst wenn ein Rechtsanwalt der Meinung ist, das ein von ihm ausgehandelter Abfindungsvergleich das Äußerste sei, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn diese Einschätzung nicht von seiner Pflicht zur zutreffenden Aufklärung über die Sach- und Rechtslage.
BGH - 08.11.2001 - IX ZR 64/01

Beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs, der einen Vorbehalt für künftige Schäden und Spätfolgen aus einem Verkehrsunfall enthält, ist der Anwalt des Geschädigten verpflichtet, den Vorbehalt so zu vereinbaren, dass künftige Ansprüche sicher gegen Verjährung geschützt sind.
OLG Hamm - 16.06.1998 - 28 U 237/97

Schwere Verletzungen und dadurch bedingte Behinderungen sowie die Gefahr einer Verschlimmerung, können bei einem erst 27jährigen Mandanten Anlaß sein, von einer Abfindungserklärung dringend abzuraten.
OLG Köln - 22.03.1995 - 11 U 184/94

Vor Abschluß eine Abfindungsvergleichs mit nicht unerheblicher Tragweite, hat der Anwalt seinen Mandanten hierüber zu informieren und seine Zustimmung einzuholen.
BGH - 21.04.1994 - IX ZR 123/93

Siehe auch: Vergleich


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